Beschlusstext (Kulturstiftung für die Stadt Brühl hier: Besetzung Stiftungsrat Bezug: KPTA 08.09.2016)

Brühl, den 29.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 31.10.2016 Öffentliche Sitzung Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien 16.1 Kulturstiftung für die Stadt Brühl hier: Besetzung Stiftungsrat Bezug: KPTA 08.09.2016 292/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden müsse, da ansonsten eine Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer durchzuführen sei. Insofern plädiere man dafür, dass wie bisher jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich Herrn Klug an. Er benennt für die SPD-Fraktion Ratsfrau Elisabeth Jung. Dr. Heermann (fraktionslos) stellt den Fraktionsstatus der Fraktion Linke&Piraten in Frage. Seines Erachtens gehe es mehr um die Inanspruchnahme gewisser Posten oder um den Bezug von Geldern als um die Vertretung einer gemeinsamen politische Linie. Daher spreche er sich gegen die von Herrn Klug vorgeschlagene Regelung aus. Er fragt, ob er sich selbst vorschlagen könne, um die Vertretung von Frau Baule anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass man im Rahmen von Vorgesprächen in 2014 bereits die Information bekommen habe, dass seine Fraktion berücksichtigt werde. Daher habe er die Diskussionen der letzten Wochen nicht verstanden. Er begrüßt den Vorschlag von Herr Klug. --Der Rat lehnt den Antrag von Dr. Heermann (fraktionslos), an Stelle eines Fraktionsvertreters ein fraktionsloses Ratsmitglied in den Stiftungsrat zu bestellen, ab. Abstimmungsergebnis: 34 : 1 bei 2 Enthaltungen Dr. Heermann (fraktionslos) beantragt, die Abstimmung über den Vertreter der Fraktion Linke&Piraten getrennt vorzunehmen. Beschluss: 1. Der Rat beschließt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 113 GO NW für den Stiftungsrat der „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ Frau Brämer (FDP) und Frau Jung (SPD) als Vertreterinnen des Rates, Herrn Dr. Lutz Förster als Jurist mit besonderen Kenntnissen im Stiftungsrecht und Herrn Andreas Spering als Brühler Künstler zu benennen. Beschluss Rat 31.10.2016 1 von 2 Abstimmungsergebnis: einstimmig 2. Der Rat beschließt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 113 GO NW für den Stiftungsrat der „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ Herrn Hupp (Linke&Piraten) als Vertreter des Rates zu benennen. Abstimmungsergebnis: 9 : 4 bei 24 Enthaltungen Hinweis:: Beschluss Rat 31.10.2016 Die Abstimmung ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und wird in der nächsten Ratssitzung wiederholt. 2 von 2