Beschlusstext (Projekt Rathausneubau Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016)

Brühl, den 29.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 31.10.2016 Öffentliche Sitzung Wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot zu wiederholende Tagesordnungspunke aus der Ratssitzung vom 12.09.2016 Rathaus Steinweg 4.13 Projekt Rathausneubau .3 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016 384/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) nimmt Bezug auf die Vorlage 371/2016 und die dortigen Vorschläge des Bürgermeisters. Die Punkte 1 bis 4 würden seitens der SPDFraktion mehrheitlich unterstützt. Die Punkte 5 und 6 seien überarbeitungsbedürftig. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) führt aus, dass seine Fraktion den Antrag von CDU und Grünen, Vorlage Nr. 384/2016, ablehne, da man nach wie vor die Sanierung für die bessere Lösung halte. Dies werde auch unterstützt durch Äußerungen von Brühler Bürgern, die sich mit dem Thema sehr intensiv beschäftigt hätten. Zusätzlich bestätige der GPA-Bericht diese Meinung. Im Folgenden appelliert er an alle gewählten Ratsmitglieder, sich stets zu vergegenwärtigen, dass sie ihre Entscheidung im Auftrag der Bürger treffen würden, die im Ratsbürgerentscheid mit über 7.000 Nein-Stimmen eine eindeutige Aussage getroffen hätten. Dies sei eine 2/3-Mehrheit der Bürgermeinung. Seine Fraktion habe im Übrigen festgestellt, dass das Thema „Rathaus Steinweg“ seit 2011 in Brühl sehr emotional debattiert werde, was nachweislich zu einem Stimmenabbau bei CDU und GRÜNEN bei der Bürgermeister- und der Kommunalwahl geführt habe. Er gebe daher zu bedenke, dass sich bei der im Jahre 2020 anstehenden Kommunalwahl mit Sicherheit wieder entsprechende Auswirkungen zeigten. Abschließend nimmt er Bezug auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU) in der letzten Ratssitzung. Dieser habe von Legendenbildung und von Mehrheitsdiktatur gesprochen. Richtig sei, dass es eine Legendenbildung sei, zu glauben, dass Variante 3 die wirtschaftlichste sei. Auch sei es nicht richtig, von einer Mehrheitsdiktatur zu sprechen, wenn zwei Drittel der Bürger ihre Meinung geäußert hätten. Abschließend bezeichnet er den CDU/Grüne-Antrag in der Vorlage Nr. 384/2016 als eines der dunkelsten Elemente gelebter Demokratie in Brühl. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) verbittet sich Drohungen und Belehrungen seitens der Fraktion Linke&Piraten. Er kenne seine Pflichten, auf die er - wie jedes andere RatsmitBeschluss Rat 31.10.2016 1 von 4 glied auch - zu Beginn jeder Ratsperiode vereidigt worden sei. Es sei eine Unverschämtheit, was sich Herr Hupp anmaße. Im Übrigen könne Herr Hupp versichert sein, dass alle Anwesenden deutlich mehr Erfahrung in der Politik hätten als er und sehr wohl wüssten, wann Wahlen anstünden und wie demokratische Entscheidungen zustande kämen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bezeichnet die Einlassung von Herr Hupp als eine Mischung aus Falschinterpretationen und Falschaussagen. Es gehe weder um eine Mehrheits- noch um eine Minderheitendiktatur; vielmehr stehe eine demokratische Entscheidung an, für die der Rat zuständig sei. Im Folgenden erläutert er nochmals die Position der SPD-Fraktion. Man unterstütze die Punkte 1 – 4 des Bürgermeister-Vorschlags und habe um Vertagung der Entscheidung gebeten, bis geprüft worden sei, ob die Stadtbücherei in vorhandenen anderen städtischen Gebäuden bis 2020 untergebracht werden könne. Dies sei der Grund, warum man gegen den CDU/GRÜNE-Antrag stimme; man stimme also nicht gegen einen Neubau. Man sehe auch die von Herrn Weick und Herrn Breuer eingebrachten Zahlen, habe aber große Zweifel, dass diese belastbar seien. Er habe den Eindruck, dass solange andere Parameter in das Rechenmodell gesteckt würden, bis das Gewollte heraus komme. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich bei Herrn Dr. Petran und bestätigt, dass der Rat seiner Pflicht nachkomme, weil es kein imperatives Mandat gebe. Er und seine Fraktion hätten großen Respekt vor dem Engagement von Herrn Weick. Allerdings habe dieser genau so mit Annahmen gearbeitet, wie es gewisse Annahmen auch in der Studie gebe. Niemand könne von der Realität seiner Annahmen in 20 Jahren ausgehen. Der Kämmerer habe es auf den Punkt gebracht: Wer nichts mache, vergebe Chancen und wer jetzt nicht investiere, wann dann. Dem sei nichts hinzu zu fügen. Abschließend korrigiert er Herrn Weick, der in seiner umfangreichen Darstellung an einer Stelle das Gutachten falsch zitiert habe. Er habe u.a. zitiert, dass lt. Studie Variante 3 „wirtschaftlich fragwürdig“ sei. Er stellt fest, dass Herrn Weick ein Zitierfehler unterlaufen sei und zitiert anschließend die seiner Ansicht nach korrekte Aussage. Hinweis in der Niederschrift: Zwischenzeitlich hat Herr Klug seinen Vorwurf zurück genommen und erklärt, dass Herr Weick korrekt zitiert hat. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass die Behauptung, dass sich aus der gesamten Studie keine Empfehlung zu Variante 3 ergäbe, falsch sei, da diese Aussage ausdrücklich in der Studie enthalten sei, nämlich sowohl auf der angesprochenen Seite 90 als auch im Fazit auf Seite 64. Insofern werde hier ein „Datengespinst“ aufgebaut, welches zum Teil der Realität nicht entspreche. An Herrn Hupp gerichtet macht er deutlich, dass jede Diskussion, auch eine kontroverse, alles andere sei als eine dunkle Stunde der Demokratie, sondern das genaue Gegenteil. Allerdings müsse jeder Respekt haben vor der Position des anderen. Stellvertretender Bürgermeister, Ratsherr Jung (SPD), weist den Vorwurf von Herrn Hupp für seine Person ebenfalls deutlich zurück. Nach 30 Jahren Ratsmitgliedschaft habe er es nicht nötig, von einem Vertreter der Piratenpartei erklärt zu bekommen, was Demokratie sei und wie er sich bei einer Abstimmung zu verhalten habe. Beschluss Rat 31.10.2016 2 von 4 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) ist der Ansicht, dass Demokratie Respekt vor der anderen Wahrnehmung voraussetze. Die Demokratie lebe davon, Sachverhalte strittig auszutragen; am Ende zähle der Mehrheitswille. Wenn man die eigene Wahrnehmung absolutiere und Sachverhalte nur einseitig wahrnehme, führe dies am Ende zur Diskursunfähigkeit. Seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Man habe auch andere Argumente und Darstellungen geprüft, bleibe aber auch nach intensiver Studie der Exceltabellen von Herrn Weick bei der Feststellung, dass eine Denkmalwürdigkeit des Anbaus nicht vorliege und eine energetische Sanierung sowie die Herstellung einer Barrierefreiheit nur über Variante 3 möglich sei. Der Anbau eines Aufzugs mit der Anpassung an die unterschiedlichen Ebenen erfordere einen erheblichen Eingriff in den Gebäudekörper und nicht quantifizierbare Kosten. Die Unterstellung, dass die eingesparten Personalkosten bei Variante 3 auch bei Variante 1 darstellbar wären, sei nicht nachvollziehbar. Er bleibe dabei: Nur mit einem Neubau komme man weiter, der natürlich über einen längeren Zeitraum abgeschrieben werde könne als jedes sanierte Gebäude. Jede Variante, die auf einen Neubau verzichte, sei daher nicht sachgerecht. Hinsichtlich der Frage der SPD, ob es möglicherweise für die Bücherei eine andere Unterbringungsmöglichkeit gebe, habe er spätestens heute vom Bürgermeister einen konkreten Vorschlag erwartet. Insofern sei diese Anregung wohl nicht weiter belastbar. Im Übrigen warte man nun gespannt auf die Vorschläge von Architekten und der Planungswerkstatt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht deutlich, dass zur Demokratie auch die Akzeptanz gesetzlicher Regelungen gehöre. Herr Hupp habe mit keinem Wort anerkannt, dass eine Regel das Erreichen des Quorums gewesen sei. Da dieses nicht erreicht worden sei, falle dem Rat nach dem Gesetz nun die Entscheidung in der Sache zu. Zu Recht habe Herr Bortlisz-Dickhoff auch erwähnt, dass der wirtschaftliche Aspekt nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sei. Man habe mit Variante 3 zusätzliche Chancen, insbesondere auch die Chance auf Barrierefreiheit, für die sich gerade die Fraktion Linke&Piraten in der Vergangenheit mit Anträgen eingesetzt hätten. Diesen Aspekt hier völlig außen vor zu lassen, desavouiere die ganze Arbeit der eigenen Fraktion im Rat der Stadt Brühl. Eine große Rolle spiele auch die städtebauliche Chance und die damit verbundene Fortentwicklung der Stadt, die sich durch die Einbeziehung des Janshofs und die architektonischen Anforderungen ergeben. Dies alles seien Argumente für die Variante 3. Die FDP unterstütze daher den Antrag von CDU & GRÜNEN. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist den Vorwurf der fehlenden Konkretisierung einer Unterbringungsmöglichkeit für die Stadtbücherei zurück. Er wolle dies in öffentlicher Sitzung nicht allzu ausführlich darlegen, aber jedem sei bekannt, um was es gehe. Im GPA-Bericht als auch im Schulentwicklungsplan werde erwähnt, dass bis 2020 Schulraum in massivem Ausmaß frei werde. Hier handele es sich nicht nur um Klassenräume, sondern auch um ein relativ neues Gebäude, welches barrierefrei und großräumig sei. Der Bürgermeister habe diesbezüglich nichts weiter unternehmen können, da er sich an den Auftrag des Rates aus der letzten Sitzung habe halten müssen. Beschluss: Der Rat fasst folgenden Beschluss: Beschluss Rat 31.10.2016 3 von 4 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Ratssitzung am 31.10.2016 unter Beachtung der, im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 11.09.2016, Vorlage-Nr. 384/2016, genannten Kriterien analog zu dem am 25.04.2016 einstimmig beschlossenen Architektenwettbewerb einen Beschlussentwurf zur Durchführung eines kombinierten Wettbewerbes Hochbau mit Freiraumanteil (Janshof) vorzulegen (nach Möglichkeit incl. Pflichtenheft). 2. Bei der Erarbeitung des Beschlussentwurfes hat der Bürgermeister folgende weitere Punkte zu berücksichtigen:  Der Neubau soll die neuesten energetischen Möglichkeiten ausschöpfen, die sich an Klassifizierungen wie z.B. der DGNB-Klassifizierung oder am „Plusenergiegebäude“ orientieren.  Die Kubatur des Neubaus soll so gestaltet sein, dass ein möglichst breiter Durchgang zum Janshof verbleibt.  Es soll das Konzept der flexiblen Raumnutzung verfolgt werden. So kann überlegt werden, ob durch verschiebbare Wandelemente multifunktionale Räume etwa für Gruppenarbeit (besonders wichtig für die Stadtbücherei), Besprechungen oder für stadt- oder quartiersbezogene Aktivitäten und Veranstaltungen im Bedarfsfall zusammengelegt werden können. Auch Büros sollen wechselnden Anforderungen genügen und eine Nutzung durch mehrere Nutzer*innen (Jobsharing, teilweises Homeoffice etc.) ermöglichen. Bei der Planung zu berücksichtigen ist auch, dass Serviceeinrichtungen und Stadtbücherei unterschiedliche Öffnungszeiten außerhalb der allgemeinen Büroarbeitszeiten haben können. Eine Abtrennbarkeit von Teilen des Gebäudes für andere Nutzungen im Fall eines geänderten Raumbedarfs in der Zukunft soll möglich sein.  Die Ergebnisse des für November geplanten Workshops zur Gestaltung des Janshofes werden den Architekt*innen umgehend zur Kenntnis gegeben. 3. Der Bürgermeister erarbeitet ein Konzept zur Einrichtung eines Projektmanagements, das Planung und Überwachung der Bauzeiten und Baustellenorganisation zwecks Minimierung der Innenstadtbelastung sowie das Controlling zur strikten Einhaltung des Kostenrahmens beinhaltet. 4. Der Bürgermeister legt einen Zeitplan zur Umsetzung vor. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 31.10.2016 26 : 11 bei 3 Enthaltungen 4 von 4