Beschlusstext (Wettbewerbsverfahren für die Projekte Rathausanbau Steinweg und Neugestaltung Janshof Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016 bezügl. „Procedere beim Projekt Rathausanbau – TOP 3 Rat am 12.09.2016“.)

Brühl, den 29.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 31.10.2016 Öffentliche Sitzung Rathaus Steinweg und Neugestaltung Janshof 5.2 Wettbewerbsverfahren für die Projekte Rathausanbau Steinweg und Neugestaltung Janshof Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016 bezügl. „Procedere beim Projekt Rathausanbau – TOP 3 Rat am 12.09.2016“. 414/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf die ausgelegte Neufassung der „Aufforderung zur Angebotsabgabe für das Wettbewerbsmanagement für den Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des Bereiches Rathaus Steinweg und Janshof“ und stellt fest, dass zwar die Reihenfolge aufgrund der Diskussion im Hauptausschuss nun sinnigerweise umgestellt worden sei; er könne sich allerdings weiterhin nicht mit dem Satz anfreunden: „Im Fokus der Umgestaltung des Janshofes stehen daher der Wegfall der öffentlichen Stellplätze sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten eines innerstädtischen Platzes.“ Dies widerspreche nicht nur der Auffassung seiner Fraktion, dass die öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof für den Einzelhandel sehr wichtig sind, sondern würde auch das Ergebnis der Planungswerkstatt vorweg nehmen. Auf eine solche Weichenstellung für den Wettbewerb sollte man verzichten, sodass man die im vorliegenden Antrag formulierte Änderung beantrage. Bürgermeister Freytag ist gegenteiliger Ansicht: Gerade die Beibehaltung der Parkplätze stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt sich erfreut, dass Janshof und Rathaus nun gestalterisch in einer Einheit bearbeitet würden. Allerdings werde man sich der Stimme enthalten, da hier die von der SPD abgelehnte Variante 3 noch enthalten sei. Zwar halte auch seine Fraktion den Wegfall der Parkplätze für sinnvoll, warne aber vor einer solch starken Einschränkung im Vorfeld der Planungswerkstatt. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt folgende offene Formulierung als Kompromiss vor: „Im Fokus der Umgestaltung des Janshofs steht daher die Diskussion über einen Wegfall der öffentlichen Stellplätze sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten eines innerstädtischen Platzes.“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält dies nicht für gelungen und spricht sich weiterhin für eine Ergebnisoffenheit gem. seinem Antrag aus. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) macht deutlich, dass seine Fraktion unbedingt dafür sei, den derzeitigen Parksuchverkehr künftig zu verBeschluss Rat 31.10.2016 1 von 3 hindern. Von daher könne man zwar ergebnisoffen in das Verfahren einsteigen; der Planer müsse aber wissen, dass er die Plätze überplanen könne. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, Ratsherr Weesbach (SPD), erinnert daran, dass die Zukunftsgestaltung des Janshofes schon vor Jahren in einer Lenkungsgruppe „Stadtplanung“ unter Beteiligung aller Fraktionen vorgestellt worden sei. Damals habe allgemeine Übereinstimmung darüber geherrscht, dass der Parksuchverkehr minimiert werden müsse. Insofern sei es sinnvoll und wichtig, zumindest ein Stichwort in den Auftrag aufzunehmen, damit geprüft werde, wie man dieses Ziel erreichen könne. Ratsherr Weber (GRÜNE) bestätigt, dass alle bisherigen Gutachten und Untersuchungen belegt hätten, dass öffentliche Stellplätze an dieser Stelle – egal ob ober- oder unterirdisch – kontraproduktiv für die Gestaltung und die Qualität des Plates seien. Wenn man dieses Ergebnis nun wieder aufweiche, führe man die Planer auf eine „falsche Fährte“. Man müsse den Planern vielmehr ganz klar vorgeben, dass Stellplätze hier nicht miteingeplant werden müssten. Er lehne daher jede andere Art der Formulierung ab. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) sieht im Wegfall der Parkplätze ein großes Gefahrenpotential, da der Platz dann - wie der Franziskanerhof - ein toter Platz werde. Insofern unterstütze man den Antrag sowie die Auffassung der FDP, dass der Wegfall der Stellplätze die ungünstigste Lösung sei. --Bürgermeister Freytag lässt abschließend über den aus seiner Sicht weitest gehenden Antrag zuerst abstimmen, das ist die Ursprungsfassung „Im Fokus der Umgestaltung des Janshofs stehen daher der Wegfall der öffentlichen Stellplätze…….“. Der Rat lehnt diese Formulierung ab. Abstimmungsergebnis: 32 : 6 Bürgermeister Freytag stellt anschließend den FDP-Antrag zur Abstimmung, der einen ergebnisoffenen Wettbewerb fordert. Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion (Vorlage Nr. 463/2016) ab. Abstimmungsergebnis: 37 : 1 Bürgermeister Freytag stellt abschließend den Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung: „Im Fokus der Umgestaltung des Janshofs steht daher die Diskussion über einen Wegfall der öffentlichen Stellplätze sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten eines innerstädtischen Platzes.“ Diesem Formulierungsvorschlag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 30 : 4 bei 4 Enthaltungen Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt die Durchführung eines kombinierten Wettbewerbsverfahrens (Hochbau Rathaus Steinweg sowie Verkehrs- und Freiraumanlagen Janshof). Die Beschluss Rat 31.10.2016 2 von 3 funktionalen und qualitativen Anforderungen und Vorgaben für die Wettbewerbsauslobung sind dem jeweils zuständigen Ausschuss (HA und PStA) vor Veröffentlichung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Auswahl eines geeigneten, externen Fachbüros zur Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens (Wettbewerbsmanagement) durchzuführen. Den beigefügten Ausschreibungsunterlagen wird Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung der Formulierung auf Seite 3, zweiter Absatz („Im Fokus der Umgestaltung des Janshofs steht daher die Diskussion über einen Wegfall der öffentlichen Stellplätze sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten eines innerstädtischen Platzes.“) zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 31.10.2016 einstimmig bei 14 Enthaltungen 3 von 3