Daten
Kommune
Brühl
Größe
19 kB
Datum
31.10.2016
Erstellt
29.11.16, 18:27
Aktualisiert
29.11.16, 18:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 29.11.2016
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 31.10.2016
Öffentliche Sitzung
Anträge
15.1 Umlage des Rhein-Erft-Kreises
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2016
433/2016
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion, der vom
Stadtkämmerer in seiner Haushaltsrede noch unterfüttert worden sei.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält den Antrag angesichts der Ankündigung des
Rhein-Erft-Kreises, die Umlage zu senken, derzeit für überflüssig. Es sei ausreichend, im
Hinblick auf den Doppelhaushalt des Kreises die Entwicklung unterjährig im Auge zu behalten.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) weist darauf hin,
dass die Entwicklungen auf der Ebene des Landschaftsverbandes und der dort geplante
Abbau der Rücklagen zusätzlich eine Senkung der Kreisumlage bewirken könnten. Darüber hinaus sollen Haushaltsreste nicht unterjährig zurückgegeben werden und sondern
erst über die Rücklage und die Festsetzung der Umlage im nächsten Haushaltsjahr.
Ein wesentlicher Grund für den Doppelhaushalt des Kreises sei die Tatsache, dass nach
Aufstellung der Eröffnungsbilanz noch nicht alle Jahresabschlüsse abgearbeitet seien und
der Kreis so die Chance nutze, einen Jahresabschluss nachzuarbeiten, damit Überschüsse erkannt und zurück gegeben werden können.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass die Finanzierung und die Intransparenz
der Umlage das große Problem seien. Die deutliche Senkung der Kreisumlage sei nun
eine gemeinsame und verantwortungsvolle Aktion.
Beschluss:
Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, den Kreistag hinsichtlich der Kreisumlage
für 2017 aufzufordern, die im SPD-Antrag vom 10.10.2016 formulierten Einschränkungen
zu beachten.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 31.10.2016
24 : 14
1 von 1