Beschlusstext (Umlage des Rhein-Erft-Kreises Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2016)

Brühl, den 29.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 31.10.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 15.1 Umlage des Rhein-Erft-Kreises Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2016 433/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion, der vom Stadtkämmerer in seiner Haushaltsrede noch unterfüttert worden sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält den Antrag angesichts der Ankündigung des Rhein-Erft-Kreises, die Umlage zu senken, derzeit für überflüssig. Es sei ausreichend, im Hinblick auf den Doppelhaushalt des Kreises die Entwicklung unterjährig im Auge zu behalten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Entwicklungen auf der Ebene des Landschaftsverbandes und der dort geplante Abbau der Rücklagen zusätzlich eine Senkung der Kreisumlage bewirken könnten. Darüber hinaus sollen Haushaltsreste nicht unterjährig zurückgegeben werden und sondern erst über die Rücklage und die Festsetzung der Umlage im nächsten Haushaltsjahr. Ein wesentlicher Grund für den Doppelhaushalt des Kreises sei die Tatsache, dass nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz noch nicht alle Jahresabschlüsse abgearbeitet seien und der Kreis so die Chance nutze, einen Jahresabschluss nachzuarbeiten, damit Überschüsse erkannt und zurück gegeben werden können. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass die Finanzierung und die Intransparenz der Umlage das große Problem seien. Die deutliche Senkung der Kreisumlage sei nun eine gemeinsame und verantwortungsvolle Aktion. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, den Kreistag hinsichtlich der Kreisumlage für 2017 aufzufordern, die im SPD-Antrag vom 10.10.2016 formulierten Einschränkungen zu beachten. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 31.10.2016 24 : 14 1 von 1