Beschlusstext (Bürgerbeteiligung vor Verabschiedung des neuen Parkraumkonzepts Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.10.2016)

Brühl, den 29.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 31.10.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 15.2 Bürgerbeteiligung vor Verabschiedung des neuen Parkraumkonzepts Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.10.2016 449/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) begründet den Antrag seiner Fraktion. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, Ratsherr Weesbach (SPD), weist auf den letzten Absatz der Begründung des Antrages hin, der offensichtlich mache, dass die FDP gegen die Einführung des Parkraumkonzeptes sei. Das neue Parkraumkonzept habe zum Ziel, den Parksuchverkehr zu reduzieren. Dies gehe leider nur über monetäre Steuerungsinstrumente. Die SPD-Fraktion stehe zwar einer gezielten Bürgerbeteiligung offen gegenüber - es gebe ja auch bereits einige Bürgeanträge – und habe einen durchaus kritischen Fragenkatalog erstellt, dessen Beantwortung der Bürgermeister zugesagt habe. Dennoch lehne man den Antrag der FDP auf eine Bürgerbeteiligung, die das Konzept generell in Frage stelle, ab. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) führt aus, dass kaum ein Konzept so ausgiebig diskutiert worden sei wie das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Die eingereichten Bürger-Einwände zeigten, dass das Konzept eine Öffentlichkeitswirksamkeit habe. Ein Großteil der Verunsicherung sei durch eine missverständliche Passage hinsichtlich des Anwohnerparkens entstanden; dies sei geklärt. Er beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) zu verweisen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) unterstützt die Verweisung. Der Antrag gehöre inhaltlich zur Diskussion in den AfVM. Er weist darauf hin, dass einige Unterzeichner gegensätzliche Anträge unterschrieben hätten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkennt eine gewisse Angst vor möglicher Kritik. Dem Anliegen auf Bürgerbeteiligung werde durch die vorliegenden Anträge keineswegs Genüge getan. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 31.10.2016 einstimmig 1 von 1