Beschlusstext (Offene Ganztagsschulen im Primarbereich hier: Qualitätskriterien und Trägerverträge Bezug: Ratsbeschluss vom 27.04.2015, Antrag SPD 163/2015, Antrag Schwarz 236/2016)

Brühl, den 25.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 04.10.2016 Öffentliche Sitzung 2. Offene Ganztagsschulen im Primarbereich hier: Qualitätskriterien und Trägerverträge Bezug: Ratsbeschluss vom 27.04.2015, Antrag SPD 163/2015, Antrag Schwarz 236/2016 389/2016 Der Vorsitzende spricht im Namen des Ausschusses der Verwaltung sowie allen Beteiligten seinen Dank aus für die ausführliche und umfangreiche Vorbereitung der Vorlage. Er teilt mit, dass Frau Lüdtke-Glock ihr Amt als Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft nicht weiter wahrnehmen wird und eine Neubesetzung im November durch Wahlen bevorstehe. Beigeordnete Burkhardt verliest ein Schreiben von Frau Lüdtke-Glock (Stadtschulpflegschaft), die der Sitzung nicht beiwohnen kann, in dem Frau Lüdtke-Glock ihren Dank für die gute Zusammenarbeit bekundet und ihr Lob ausspricht, für die gute Vorbereitung der Vorlage. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass zu dieser Vorlage umfangreiche Befragungen der Elternvertretungen, der Schulleitungen und der jeweiligen Trägerschaften der OGSen stattgefunden haben. Genauere Details hierzu würden im Hinblick auf personelle wie auch datenschutzrechtliche Aspekte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Diskussion stehen. Ziel sei es, anhand der Auswertungen, die Verbesserungsmöglichkeiten mit den Trägerschaften der OGSen neu zu verhandeln. Ggf. könne somit auf eine Neuausschreibung verzichtet werden, was besonders von der Elternschaft begrüßt werde. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) bekundet im Namen seiner Fraktion die Zustimmung zur Vorlage. Er bittet darum, die Darstellung der Verbesserungskriterien und Änderungsvorschläge zukünftig übersichtlicher darzustellen. Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) begrüßt die Einbeziehung der Eltern in diesen Prozess. Er schlussfolgert, dass dies offenkundig zur Entspannung der Gesamtsituation beigetragen habe und regt an, die Ergebnisse in Form eines Kataloges zusammenzustellen. Ratsherr Venghaus (SPD) vermisst die Befragung der Mitarbeiter der OGSTrägerschaften. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Befragung stellvertretend durch die Träger der OGSen vorgenommen wurde, wie auch für die Eltern durch deren Elternvertretungen. Einzelne Mitarbeiter seien nicht befragt worden. Beschluss Schulausschuss 04.10.2016 1 von 2 Sachkundiger Bürger Steffen-Wahle (SPD) stellt fest, dass die Qualitätskriterien in den OGS-Trägerschaften durch die umfassende Befragung annähernd gleich zu bewerten seien. Er bedauert, dass einzelne Mitarbeiter nicht gefragt worden sind und erklärt, dass es wichtig sei, durch die Befragung der pädagogischen Kräfte auf deren Verbesserungsvorschläge oder Kritikpunkte zukünftig entsprechend reagieren zu können. Der Vorsitzende verweist hierzu auf die Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) fragt nach, ob bei den vorgenommenen Befragungen alle Kriterien berücksichtigt worden seien, was bejaht wird. Sachkundiger Bürger Steffen-Wahle (SPD) merkt an, dass durch die allgemeine Zufriedenheit der Befragten die Tendenz dahin gehe, dass von einem Trägerwechsel abgesehen werden könnte. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) erkundigt sich nach den Gründen der unterschiedlichen Bewertung der OGS-Trägerschaft „Rapunzel e.V.“ an der GGS Melanchthon zu anderen Schulen. Beigeordnete Burkhardt vermutet, dies könnte in der individuellen Auffassung der Elternschaft begründet sein. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Brühler Qualitätskriterien zur OGS (Anlage 1). 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Vertragsnachverhandlungen mit den Trägern der Offenen Ganztagsschulen zu führen im Hinblick auf die in der Vorlage genannten Verbesserungsmöglichkeiten, die sich aus den Ergebnissen der Umfrage bez. der Brühler OGS-Qualitätskriterien ergeben. Die Verwaltung legt in der nächsten SchulausschussSitzung die Ergebnisse dieser Verhandlungen vor. Ggf. kann auf dieser Grundlage auf die Neuausschreibung aller Brühler Offenen Ganztagsschulen zugunsten von Vertragsanpassungen verzichtet werden. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 04.10.2016 Einstimmig 2 von 2