Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 04.10.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:10 Uhr. Vorsitz führte: Petran, Matthias Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Elmar Hosmann, Hanns-Henning Schall, Simon SPD Isicok, Rengin vertritt: Krämer, Clemens Steffen-Wahle, Gerold vertritt: Blanke, Wilfried Venghaus, Marcus Weitz, Michael vertritt: Klein, Peter GRÜNE Lorbach, Uwe Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) vertritt: Schröter, Bernhard Dr. Heermann, Herbert Müller-Costard, Inge (Realschule) Münch, Doris (Grundschule) Radermacher, Ralf (Gesamtschule) vertritt: Jaus, Renate Schulz, Wolfgang (Gymnasium) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Niederschrift Schulausschuss 04.10.2016 1 von 6 Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Klug, Hans Theo (CDU) Voigt, Lars (CDU) Blanke, Wilfried (SPD) Klein, Peter (SPD) Krämer, Clemens (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Jaus, Renate (Gesamtschule) Lüdtke-Glock, Claudia (Stadtschulpfl.) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.09.2016 2. Offene Ganztagsschulen im Primarbereich hier: Qualitätskriterien und Trägerverträge Bezug: Ratsbeschluss vom 27.04.2015, Antrag SPD 163/2015, Antrag Schwarz 236/2016 (389/2016) 2.1 Kündigung und Neuausschreibung der OGS-Trägerschaften Hier: Antrag gem. § 24 GO NRW von Frau Katharina Schwarz und Mitpetenten vom 24.05.2015 -weiter geleitet an Schulausschuss (236/2016) 3. Mitteilungen 3.1 Raumsituation an der Clemens-August-Schule 3.2 Multiprofessionelle Teams 3.3 Schulentwicklungsplanung Rhein-Erft-Kreis 3.4 Förderprogramm "Gute Schule 2020" 4. Anfragen Niederschrift Schulausschuss 04.10.2016 2 von 6 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.09.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 05.09.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Offene Ganztagsschulen im Primarbereich hier: Qualitätskriterien und Trägerverträge Bezug: Ratsbeschluss vom 27.04.2015, Antrag SPD 163/2015, Antrag Schwarz 236/2016 389/2016 Der Vorsitzende spricht im Namen des Ausschusses der Verwaltung sowie allen Beteiligten seinen Dank aus für die ausführliche und umfangreiche Vorbereitung der Vorlage. Er teilt mit, dass Frau Lüdtke-Glock ihr Amt als Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft nicht weiter wahrnehmen wird und eine Neubesetzung im November durch Wahlen bevorstehe. Beigeordnete Burkhardt verliest ein Schreiben von Frau Lüdtke-Glock (Stadtschulpflegschaft), die der Sitzung nicht beiwohnen kann, in dem Frau Lüdtke-Glock ihren Dank für die gute Zusammenarbeit bekundet und ihr Lob ausspricht, für die gute Vorbereitung der Vorlage. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass zu dieser Vorlage umfangreiche Befragungen der Elternvertretungen, der Schulleitungen und der jeweiligen Trägerschaften der OGSen stattgefunden haben. Genauere Details hierzu würden im Hinblick auf personelle wie auch datenschutzrechtliche Aspekte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Diskussion stehen. Ziel sei es, anhand der Auswertungen, die Verbesserungsmöglichkeiten mit den Trägerschaften der OGSen neu zu verhandeln. Ggf. könne somit auf eine Neuausschreibung verzichtet werden, was besonders von der Elternschaft begrüßt werde. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) bekundet im Namen seiner Fraktion die Zustimmung zur Vorlage. Er bittet darum, die Darstellung der Verbesserungskriterien und Änderungsvorschläge zukünftig übersichtlicher darzustellen. Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) begrüßt die Einbeziehung der Eltern in diesen Prozess. Er schlussfolgert, dass dies offenkundig zur Entspannung der Gesamtsituation beigetragen habe und regt an, die Ergebnisse in Form eines Kataloges zusammenzustellen. Ratsherr Venghaus (SPD) vermisst die Befragung der Mitarbeiter der OGSTrägerschaften. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Befragung stellvertretend durch die Träger der OGSen vorgenommen wurde, wie auch für die Eltern durch deren Elternvertretungen. Einzelne Mitarbeiter seien nicht befragt worden. Niederschrift Schulausschuss 04.10.2016 3 von 6 Sachkundiger Bürger Steffen-Wahle (SPD) stellt fest, dass die Qualitätskriterien in den OGS-Trägerschaften durch die umfassende Befragung annähernd gleich zu bewerten seien. Er bedauert, dass einzelne Mitarbeiter nicht gefragt worden sind und erklärt, dass es wichtig sei, durch die Befragung der pädagogischen Kräfte auf deren Verbesserungsvorschläge oder Kritikpunkte zukünftig entsprechend reagieren zu können. Der Vorsitzende verweist hierzu auf die Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) fragt nach, ob bei den vorgenommenen Befragungen alle Kriterien berücksichtigt worden seien, was bejaht wird. Sachkundiger Bürger Steffen-Wahle (SPD) merkt an, dass durch die allgemeine Zufriedenheit der Befragten die Tendenz dahin gehe, dass von einem Trägerwechsel abgesehen werden könnte. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) erkundigt sich nach den Gründen der unterschiedlichen Bewertung der OGS-Trägerschaft „Rapunzel e.V.“ an der GGS Melanchthon zu anderen Schulen. Beigeordnete Burkhardt vermutet, dies könnte in der individuellen Auffassung der Elternschaft begründet sein. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Brühler Qualitätskriterien zur OGS (Anlage 1). 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Vertragsnachverhandlungen mit den Trägern der Offenen Ganztagsschulen zu führen im Hinblick auf die in der Vorlage genannten Verbesserungsmöglichkeiten, die sich aus den Ergebnissen der Umfrage bez. der Brühler OGS-Qualitätskriterien ergeben. Die Verwaltung legt in der nächsten SchulausschussSitzung die Ergebnisse dieser Verhandlungen vor. Ggf. kann auf dieser Grundlage auf die Neuausschreibung aller Brühler Offenen Ganztagsschulen zugunsten von Vertragsanpassungen verzichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2.1 Kündigung und Neuausschreibung der OGS-Trägerschaften Hier: Antrag gem. § 24 GO NRW von Frau Katharina Schwarz und Mitpetenten vom 24.05.2015 -weiter geleitet an Schulausschuss 236/2016 Dem Anliegen der Antragsteller/innen wurde im Rahmen der Vorlage 389/2016 Rechnung getragen. Niederschrift Schulausschuss 04.10.2016 4 von 6 3. Mitteilungen 3.1 Raumsituation an der Clemens-August-Schule Beigeordnete Burkhardt bezieht sich auf eine Nachfrage in der Schulausschuss-Sitzung vom 05.09.2016 und teilt mit, dass die Raumsituation an der Clemens-August-Schule der im Schulentwicklungsplan beschriebenen entspricht. Bei einer Schülerzahl von aktuell 331 hat die Clemens-August-Schule eine Raumbilanz von 9 Klassen-/Fachräumen. Der hohe Anteil an Flüchtlingskindern, die nach aktuellem Erlass des Schulministeriums NRW nicht ausschließlich in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden sollen, fordert ein hohes Maß an Differenzierungsmaßnahmen. Gleiches gilt für die erforderlichen Differenzierungsmaßnahmen im Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion). Aufgrund des Raumüberhanges können solche Differenzierungsangebote in teils sehr kleinen Lerngruppen angeboten werden. Darüber hinaus findet in den Räumen der Clemens-August-Schule der herkunftssprachliche Unterricht (z.B. in türkischer, polnischer, russischer, griechischer und arabischer Sprache statt, an dem neben den Schülerinnen und Schülern der Clemens-August-Schule auch Schülerinnen und Schüler anderer Brühler Schulen teilnehmen. 3.2 Multiprofessionelle Teams Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass bislang kein offizieller Förderbescheid vom Land vorliege, jedoch eine Vorabinformation erteilt wurde, dass die Stadt Brühl die Förderung erhalte. Allerdings wurde nur der Hälfte der beantragten Förderung entsprochen. Da das Förderprogramm vom Land aufgestockt wurde, bestehe die Möglichkeit für die Stadt Brühl durch eine weitere Bewerbung die Zusage für eine weitere halbe Stelle zu erhalten. Somit könne ein multiprofessionelles Team von drei Sozialarbeitern gebildet werden. Die Landesstelle sei bereits ausgeschrieben, für die Ausschreibung der städtischen Stelle ist der Förderbescheid abzuwarten. Die erneute Bewerbung der Stadt Brühl zum Förderprogramm sei in Vorbereitung. 3.3 Schulentwicklungsplanung Rhein-Erft-Kreis Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass ein Prüfungsauftrag zur interkommunalen Zusammenarbeit der Förderschulen durch Kreisdirektor Vogel am 14. Juli 2016 erteilt worden sei. Sollte diese interkommunale Zusammenarbeit nicht, wie erhofft funktionieren, wird von Seiten der Kreisverwaltung geprüft werden, ob die Trägerschaft für die Förderschulen nicht doch dem Kreis obliegen soll. Sie berichtet, der Kreis sei über die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Hürth und über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seit dem Schuljahr 2014/2015 informiert worden. Des Weiteren würden Schülerinnen und Schüler (SuS) aus Wesseling derzeit mit beschult, ohne dass eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Wesseling vorliegt. Sie erklärt, dass diesbezüglich Gespräche mit der Stadt Wesseling geführt werden. Künftig müsse nach Schließung weiterer Förderschulen im Kreis mit einem größeren Zulauf von SuS aus umliegenden Gemeinden gerechnet werden, für die in der Pestalozzischule kein Raum zur Verfügung steht. Sie weist auf den Beschluss des Rates in der letzten Sitzung hin, die Trägerschaft aller Förderschulen in Verantwortung des Kreises zu legen. Beratendes Mitglied Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) fragt an, ob es einen Zulauf von Schülerinnen und Schülern aus angrenzenden Gemeinden, z.B. Bornheim geben könnte und wie es um den dortigen Fortbestand der Förderschulen bestellt sei. Niederschrift Schulausschuss 04.10.2016 5 von 6 Der Vorsitzende teilt mit, dass in Bornheim Förderschulen Bestand haben und ein Neubau vor kurzem abgeschlossen wurde. Förderschulleiterin Born gibt Auskünfte zu den Bornheimer Förderschulen. 3.4 Förderprogramm "Gute Schule 2020" Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Stadt Brühl durch das Programm „Gute Schule 2020“ Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro für eine Laufzeit von vier Jahren (2017 bis 2020) in Anspruch nehmen könne. Sie erklärt, dass die Stadt Gelder in Form von Krediten aufnehmen könnte und das Land dabei die Zinsen und Tilgungen leiste. Sie gibt bekannt, dass bei der heutigen Sitzung des Verwaltungsvorstandes zum Thema „Haushalt 2017“ bereits Überlegungen angestellt worden sind, für welche Vorhaben die Fördermittel verwendet werden könnten. 4. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Der Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen und schließt die Sitzung. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 04.10.2016 ____________________________ Schriftführer/in 6 von 6