Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 14.11.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 15:03 Uhr. Ende der Sitzung um 18:38 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger vertritt: Poschmann, Wolfgang 15:28 - 18:38 Uhr SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin vertritt: Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) 15:03 - 18:25 Uhr Müller, Maria (FBL 13 Bürgermeisterbüro) 15:03 - 18:25 Uhr Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 1 von 7 Schriftführerin: Claßen, Antje Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Weesbach, Wolfgang (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 26.09.2016 und 24.10.2016 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt bezüglich Schützenstraße, Bezug: Antrag von Frau Luise Küster u.a., Schützenstr. 25, 50321 Brühl vom 17.10.2016 (470/2016) 3. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 (428/2016) 3.1 Nutzungskonzept frei werdender Schulraum Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2016 zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 (511/2016) 4. Mitteilungen 4.1 Aktuelle Flüchtlingssituation 4.2 Konzert mit der Big Band der Bundeswehr im BTV Sportzentrum 5. Anfragen 5.1 Straßenmusiker beim Martinsmarkt/Volkstrauertag 5.2 Konzertmöglichkeit für die Pfadfinder Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 15:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass der TOP 3 entfällt, da die Vorlagen Nr. 479/2016 und 498/2016 im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertagt wurden. Die Einbringung der Haushaltssatzung wird daher neuer TOP 3 zu dem auch die ausliegende Tischvorlage Nr. 511/2016 beraten wird. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 26.09.2016 und 24.10.2016 Gegen die Fassungen der Niederschriften vom 26.09.2016 und 24.10.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt bezüglich Schützenstraße, Bezug: Antrag von Frau Luise Küster u.a., Schützenstr. 25, 50321 Brühl vom 17.10.2016 470/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bezüglich Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt, der bereit im Ausschuss für Verkehr und Mobilität behandelt wurde, nachträglich zur Kenntnis. 3. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 3.1 Nutzungskonzept frei werdender Schulraum Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2016 zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 428/2016 511/2016 Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2017. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die in diesem Rahmen gestellten Anträge sind aufgelistet als Anlage der Niederschrift beigefügt. Bereits beantwortete Fragen sind nicht protokolliert. Allgemeine Erläuterungen zu den Kontengruppen bzw. einzelnen Konten Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) möchte wissen, welche zusätzlichen Personalressourcen die Stadt bzw. die AÖR benötige um das Erscheinungsbild im Rahmen Sauberkeit und Ordnung sowie den Zustand der Straßen, insbesondere nach Aufbrüchen, zu verbessern. Beigeordneter Schiffer sagt schriftlichen Bericht zu. Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 3 von 7 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass in der Tabelle auf Seite 52 das Jahr 2014 fehle. Er gibt zu Bedenken, dass in den letzten sechs Jahren fast 100 Stellen mehr eingerichtet wurden von daher solle man auch über eine Personalreduktion nachdenken. Bürgermeister Freytag erwidert, dass man berücksichtigen müsse, dass bei ständiger Erweiterung der Aufgabenbereiche eine Personalreduktion nicht möglich sei. TEP 1113 „Grundstücksmanagement“ Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erinnert an den beschlossenen Antrag Nr. 559/2015 seiner Fraktion, mit dem eine detaillierte Immobilienliste angefordert worden sei, die bislang nicht vorliege. Diese Liste sei bereits seit Jahren gefordert. Beigeordneter Schiffer bittet um Verständnis, dass die komplette Liste aufgrund des sehr großen Umfanges noch in Bearbeitung sei, dies habe er im Ausschuss für Bauen und Umwelt auch bereits dargelegt. Bürgermeister Freytag sagt zu, eine abgespeckte Liste aus der Zuständigkeit der Liegenschaftsabteilung (ohne Schulen, Kindertagesstätten etc.) kurzfristig zur Verfügung zu stellen, um ggfs. schon mal ein Refinanzierungspotential zu evaluieren. Es gebe aber auch umfassende Daten im Zusammenhang mit dem European Energy Award, diesbezüglich sei eine Vorlage für den nächsten Ausschuss für Bauen und Umwelt vorgesehen. Er bittet hierbei um Rückmeldung, ob man dies dann bereits als Teilaspekt dieses Antrages werten könne. TEP 1215 „Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) teilt mit, dass im PStA diskutiert wurde, dass die Anfahrtszeiten der Feuerwehr doch länger als 8 Minuten sein könnten. Er bittet um eindeutige Stellungnahme der Verwaltung, um zu vermeiden, dass sich diese Gerüchte in der Öffentlichkeit verbreiten. Erster Beigeordneter Brandt klärt auf, dass bei der Bezirksregierung Köln eine Veranstaltung mit allen Kommunen des Regierungsbezirkes stattgefunden habe, bei der vehement darauf Wert gelegt wurde, dass es selbstverständlich bei einer entsprechenden Stärke bei den 8 Minuten bleiben werde. Spekulationen über einen eventuellen Spielraum könne er daher derzeit nicht nachvollziehen. Mit einer tiefergehenden Handreichung und Erläuterung sei voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zu rechnen, die dann selbstverständlich bewertet und vorgestellt werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verdeutlicht, dass das Land festgestellt habe, dass die Bezirksregierungen völlig unterschiedliche Handreichungen oder Auslegungen für den Brandschutzbedarfsplan aufgestellt haben. Daher habe man sich entschlossen eine landeseinheitliche Richtlinie herauszugeben, dabei gehe es nicht um die Minutenanzahl, sondern ob 100% des Stadtgebietes in 8 Minuten erreichbar sein müssen oder ggfs. nur 90% oder noch weniger. Die Bezirksregierung Köln habe die schärfste Vorgabe gemacht, da sie als einzige von einem 100 %igen Versorgungsgrad ausgehe. Wenn es zu einer Einigung auf eine gemeinsame einheitliche Richtlinie komme, müsse man den Brühler Brandschutzbedarfsplan damit nochmal abgleichen um zu entscheiden, ob Bedarf für eine neue Feuerwehr bestehe. Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 4 von 7 Ratsherr Bortsliz-Dickhoff (GRÜNE) weist darauf hin, dass es unabhängig vom Standort auf jeden Fall Handlungsbedarf gebe, da man selbst am alten Standort neu bauen müsse, damit die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gewährleistet sei. Wenn mit einem Neubau eine 100 %ige Versorgung in 8 Minuten erreichbar sei, dann stehe es außer Frage dies auch umzusetzen. TEP 2101 „Grundschulen“ Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) möchte zu den Lernmitteln (Sachkonto 527100) wissen, mit welcher Kalkulationsgrundlage (Schülerzahlen) und mit welchen Kosten für die Einführung des Englischunterrichtes gerechnet wurde. Die gleiche Frage stellt er für die weiterführenden Schulen. Weiterhin fragt er, warum die Kosten der Kopierer in drei verschiedenen Sachkonten erfasst seien (525505 Wartungskosten, 542300 Leasingkosten, 543101 Abrechnung Kopierer). Bürgermeister Freytag sagt bezüglich der Lernmittel Ergänzung in der Erläuterungsvorlage und bezüglich der Kopierer schriftliche Beantwortung zu. TEP 2505 „Kunst- und Musikschule“ Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) interessiert, ob es hinsichtlich der definierten Ziele Anstrengungen gebe, den Aufwanddeckungsgrad von 65% zu erreichen, er bemängelt, dass es keine Erläuterungen hierzu gebe. Bürgermeister Freytag antwortet, es sei offenkundig, dass hier eine nicht unerhebliche Zielerreichungsabweichung gegeben sei, da der Aufwandsdeckungsgrad teilweise unter 51 % liege. Die Kostenstruktur sei intern untersucht worden, dieser Bericht könne spätestens Anfang kommenden Jahres zur Verfügung gestellt werden, dann werde man sehen in welcher Richtung sich hier ggfs. Konsolidierungsmöglichkeiten ergeben. Den Kreislauf mit der Zielvorgabe „Erreichung eines Kostendeckungsgrades“, anschließende Überprüfung durch eine Wirkungsanalyse und abschließende Anpassung der Zielvorgabe, habe man bislang leider bei den Haushaltsberatungen noch nicht einrichten können. Für entsprechende Vorschläge sei er sehr dankbar. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ergänzt, dass der Aufwandsdeckungsgrad von 65 % im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf Antrag seiner Fraktion festgelegt worden sei, allerdings unter der Voraussetzung, dass sowohl JeKi als auch OGS nicht dazu gehören, da diese dem Schulbereich zuzuordnen seien. Die KUMS unterliege derzeit einem Strukturwandel, da es einen Rückgang bei den klassischen Nutzern gebe, dies müsse bei einer Berechnungsüberprüfung berücksichtigt werden. Er bittet dies zu den Haushaltsberatungen oder zu dem Konzept im KPTA nachzureichen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um fachspezifische Prüfung der Kostenstruktur und um intensive Fortsetzung der Untersuchung eigener Strukturen. Er regt an, dass sich die Kunst- und Musikschule einmal einem landesweiten Vergleich stellen und sich ein Leitbild geben solle. Daraus könne man dann ableiten, welche Angebote in welcher Qualität gemacht werden sollen. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu, die Grundlage dafür sei vorhanden. Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 5 von 7 TEP 3101 „Sonstige Soziale Leistungen“ Ratsherr Jung (SPD) berichtet, dass im Sozialausschuss recht einvernehmlich die Anhebung der Fahrkostenzuschüsse bei Behindertenfahrten diskutiert wurde. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass zur Zeit 41 Cent pro Kilometer bei max. 5 Kilometern pro Taxifahrt bezuschusst werden. Es bestehe auch die Möglichkeit den Grundpreis pro Taxifahrt (ca. 3,50 €) oder auch noch weitere Kilometer zu fördern. Bürgermeister Freytag sagt eine Vorlage für den Sozialausschuss zu, der dann die Anpassung vornehmen solle. Größere haushaltsmäßige Auswirkungen seien nicht zu erwarten, so dass eine Finanzierung entweder im Rahmen der vorhandenen Mittel oder durch eine Nachfinanzierung sichergestellt sei. Eine Behandlung in den Haushaltsberatungen sei somit nicht mehr erforderlich. TEP 3601“Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) spricht sich dafür aus, dass zumindest eine Kindertagesstätte die realen Bedarfe in der Zeit von 06.00 bis 20.00 Uhr abdecken solle und fragt, ob entsprechende Kosten bereits im Haushalt enthalten seien. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass das Thema im JHA bereits diskutiert wurde und eine Umsetzung derzeit geplant werde. Am einfachsten wäre die Umsetzung mit der Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte mit der Lebenshilfe oder dem ASB. Der SKFM in der Kita St. Margaretha wäre auch bereit die Zeiten entsprechend anzupassen. Entsprechende Personalkosten seien noch nicht kalkuliert und daher auch noch nicht im Haushalt eingestellt. Sie sagt zu, eine Vorlage zur Thematik zu erstellen. TEP 5101 „Räumliche Planung und Entwicklung“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, warum der Ansatz von 400.000 € zum Ausbau der Carl-Schurz-Str. bei den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf Seite 412 noch erfasst sei, während in der Tabelle auf Seite 363 kein entsprechender Betrag mehr auftauche. Diese Maßnahme sollte seines Erachtens nach doch eingespart werden. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 4. Mitteilungen 4.1 Aktuelle Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Halle des Max-Ernst-Gymnasiums freigeräumt sei und der Sportunterricht wieder stattfinde. Die Ausstattung sei im Keller eingelagert worden, so dass bei Bedarf eine Unterbringung wieder schnell sichergestellt werden könne. Die Flüchtlinge aus der Halle Grubenstraße und dem Volkspark seien in die Container nach Brühl-Ost gezogen, so dass beide Unterkünfte leer seien und die Renovierung der Halle Grubenstraße sehr bald beginnen könne. In Brühl-Ost gebe es derzeit noch 100 freie Plätze. Die Bezirksregierung habe mitgeteilt, dass bis Ende Januar mit 66 Neuzugängen zu rechnen sei und erstmalig sei man sogar gebeten worden zu sagen, wie man sich die Zuweisung vorstellen könne. Dass man bei der Bezirksregierung nun auch Wünsche äußern könne, bis wann wie viele Zuweisungen erfolgen, sei eine ganz neue komfortable Entwicklung. Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 6 von 7 4.2 Konzert mit der Big Band der Bundeswehr im BTV Sportzentrum Erster Beigeordneter Brandt macht aufmerksam auf die Veranstaltung in der Dreifachhalle des BTV Sportzentrums am 19.12.2016 um 19.30 Uhr. Es handele sich hier um ein ganz besonderes Konzert des vielfach ausgezeichneten Curuba Jazzorchesters der Kunst- und Musikschule zu dem die hochkarätige Big Band der Bundeswehr mit einem ganz außergewöhnlichen Programm nach Brühl kommen werde. Dieses Benefizkonzert sei eine besondere Auszeichnung und der Reinerlös gehe jeweils zu 50 % an die Kunstund Musikschule sowie an die Frühgeborenenstation der Uniklinik Köln. 5. Anfragen 5.1 Straßenmusiker beim Martinsmarkt/Volkstrauertag Ratsherr Dahmen (CDU) bemängelt, dass am Martinsmarkt/Volkstrauertag an drei Stellen Straßenmusikanten mit elektronischer Verstärkung in Brühl unterwegs gewesen seien. Dies könne nicht richtig sein, er bittet um Prüfung ob Genehmigungen vorgelegen haben. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies mit Sicherheit nicht genehmigt gewesen sei. Die große Besucherzahl sei erfreulich, aber auch die Verkehrsführung sei zu überdenken, da es an der Gieslergalerie keine Absperrung gegeben habe. Er sagt zu, das Sicherheitsund Ordnungskonzept zu überarbeiten. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) schlägt vor, bei Großveranstaltungen auch den Parkplatz am Eisenwerk zu nutzen und einen Shuttleservice einzurichten. 5.2 Konzertmöglichkeit für die Pfadfinder Ratsherr Jung (SPD) merkt an, dass wie in den vergangenen Jahren beim Schweigegang am 09.11.2016 die Pfadfinder wieder aufgespielt haben. Es liege in der Natur der Sache, dass man bei dieser Gelegenheit keinen Applaus spende. Um die Bemühungen der jungen Leute aber zu honorieren regt er an, einmal die Möglichkeit eines Konzertes in einem andern Rahmen zu organisieren, bei dem die Einnahmen auch den Pfadfindern zu Gute kommen sollten. Bürgermeister Freytag greift die Anregung gerne auf und sagt Prüfung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 14.11.2016 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7