Beschlusstext (Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und -freundschaften)

Brühl, den 18.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.09.2016 Öffentliche Sitzung 8. Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und -freundschaften 349/2016 Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass im KPTA die Frage aufgekommen sei, ob Leamington Platz die richtige Bezeichnung sei, da die Stadt ja Royal Leamington Spa heiße. Nach Prüfung werde der Name üblicherweise mit Leamington Spa oder Leamington abgekürzt, so dass eigentlich alle Varianten denkbar seien. Er schlägt jedoch vor, nach Beschlussfassung eine konkrete Abstimmung mit der Partnerstadt vorzunehmen, damit dort keine Aversionen hervorgerufen werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hat im Grunde nichts gegen eine Benennung, jedoch handele es sich bei der Umbenennung eines Teils des Franziskanerhofes nicht um einen Platz sondern nur um einen halben Platz. Dies sei keine Städteplanung, verwirre die Leute nur und sei auch nicht angemessen. Der Franziskanerhof sei historisch gewachsen und solle nicht künstlich geteilt werden. Das Gleiche gelte für Brühl-Mitte. Er ist der Auffassung, dass man jeweils einen richtigen Platz finden solle, der den Namen dann auch würdig tragen könne. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) meint, man solle sich im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Leamington in Verbindung setzen und nachfragen, ob die Planung so auf Zustimmung treffe. Erster Beigeordneter Brandt räumt ein, dass dies ein probater Weg sei, jedoch seien die Benennungen noch nicht kommuniziert worden, da zunächst eine Beschlussfassung vorliegen solle. Ratsfrau Esser (CDU) erklärt, dass im KPTA dahingehend beraten wurde, dass es eine Symbolkraft habe, den Partnerstädten aufgrund des Antrages des Partnerschaftsvereines einen Platz zu widmen. In Sceaux gebe es ja auch den Brühl-Platz. Die Verwaltung habe sich Gedanken gemacht, welche Plätze in Frage kommen, die Angelegenheit irgendwann auf irgendeinen Platz zu verschieben, sei nicht zielführend. Der neugestaltete Raum biete sich ihrer Meinung nach an und es müsse ja keine postalische sondern eine symbolische Adresse sein. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um eine Initiative des Fördervereins Brühler Städtefreundschaften handele, die er voll unterstütze. Er verfolge diese Diskussion seit über 25 Jahren, es sei immer beabsichtigt gewesen, in dieser Richtung tätig zu werden, es sei aber nie eine geeignete Stelle gefunden worden. Wenn man diese Lösung jetzt nicht weiter verfolge, werde man die nächsten 25 Jahre immer noch keinen Platz für die Partnerstädte finden, was er sehr bedauern würde. Beschluss Rat 12.09.2016 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem an und möchte die vorgeschlagene Lösung auch unterstützen, in Sceaux sei der Place de Brühl auch in einer zentral gelegenen Ecke eines Platzes angesiedelt worden. Immer wenn es neue Baugebiete gebe, gebe es auch sehr nachvollziehbare Vorschläge der dort Wohnenden, denen in aller Regel gefolgt werde. Bevor man dann irgendeinen Wendehammer in einem Neubaugebiet entsprechend der Partnerstädte benenne, sei die hier vorgeschlagene zentrale Lösung die richtige. Ratsherr Hosmann (CDU) erinnert daran, dass seine Fraktion vor Jahren schon mal vorgeschlagen habe, den Brunnen vor der Realschule mit dem zugehörigen Platz so zu benennen. Beschluss: Der Rat beschließt folgende Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und –freundschaften: 1. Benennung und Umbenennung des neuen Platzes an Brühl-Mitte (jetzt Carl- SchurzStr.) In Sceaux Platz und Umbenennung eines Teils des Franziskanerhofes in Leamington Platz 2. Verlegung einer Bodenplatte als Wegweiser / Kompass zu den Partnerschafts-und Freundschaftsstädten 3. Aufstellung eines Beschilderungssystems an den „Einfallsstraßen“ der Stadt 4. Die notwendigen Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 12.09.2016 einstimmig bei 2 Enthaltungen 2 von 2