Beschlusstext (Übernahme der Förderschulen durch den Rhein-Erft-Kreis Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 26.08.2016)

Brühl, den 18.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.09.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 13.1 Übernahme der Förderschulen durch den Rhein-Erft-Kreis Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 26.08.2016 356/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) korrigiert die Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger dahingehend, dass der Ausschuss des Kreistages zur Zeit zwar keinen entsprechenden Beschluss gefasst habe, jedoch angekündigt habe, dass, wenn ein großer Teil der Kommunen die Förderschulen an den Kreis übertragen möchten, der Kreis positiv darüber nachdenken werde. Die Förderschulen sollen zentralisiert werden, so dass diese Aufgabe dann sinnvoller Weise auch vom Kreis zu tragen sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) findet es eigenartig, dass die FDP im Kreis dieser Vorlage zugestimmt habe, die im Wesentlichen enthalte, dass man nichts tue. Es habe vorher ein Gutachten gegeben, dass der Kreis die Förderschulen aufgrund der besseren Ordnungsmöglichkeiten übernehmen solle, darauf konnte sich die Koalition aber offenbar nicht einigen. Jetzt werde auf diese Weise versucht, das Ganze auf den Weg zu bringen, was sicherlich in der Sache richtig sei. Die Stadt zahle für die Pestalozzischule einmal als Träger für die Schule und über die Kreisumlage auch noch für die anderen Schulen. Die Alternative wäre eine differenzierte Kreisumlage, welche auch zielführend sei. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ist der Auffassung, dass gerade diese Schulform immer mehr in den Rahmen Inklusion falle, so dass man sich im Schulausschuss überlegen solle, eine Inklusionsschule daraus zu machen, denn da gebe es die geringsten Schwierigkeiten, diese Kinder an den anderen Regelschulen zu integrieren. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) verweist auf das Gutachen des Kreises, nach dem man drei zentrale Förderschulstandorte habe. Ergebnis der Diskussion im Kreis sei dann gewesen, dass es sinnvoller sei, Schulen in kommunalen Zweckverbänden zu organisieren als zentral im Kreis. Der Arbeitsauftrag sei, durch interkommunale Kooperation mit gerechten Finanzierungsstrukturen diese Aufgaben wahrzunehmen. Der Kreis werde nur dann eintreten, wenn die interkommunale Zusammenarbeit nicht funktioniere. Bestimmte Förderschulschwerpunkte, die im Kreis liegen, werden weiter über die Kreisumlage bezahlt. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass die unterschiedliche Trägerschaft, also interkommunale Trägerschaft und Kreisträgerschaft, das Problem hervorrufe. Es sei nicht in Ordnung, wenn beim Förderschwerpunkt Lernen die Stadt Brühl die eigenen Kosten trage Beschluss Rat 12.09.2016 1 von 2 und zusätzlich über eine nicht differenzierte Kreisumlage auch noch für die Kosten der Förderschulen aufkommen müsse, die in Kreisträgerschaft seien. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl spricht sich für die Übernahme der Trägerschaft aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt LE durch den Rhein-Erft-Kreis aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, dies der Kreisverwaltung, wie von ihr mit Schreiben aus Juli erbeten, als Meinungsbild des Rates bekannt zu geben. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 12.09.2016 einstimmig bei 4 Enthaltungen 2 von 2