Beschlusstext (Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben von Gebühren etc. im Auftrag Dritter Bezug: Anfrage der FDP Fraktion vom 26.08.2016)

Brühl, den 18.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.09.2016 Öffentliche Sitzung Anfragen 16.2 Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben von Gebühren etc. im Auftrag Dritter Bezug: Anfrage der FDP Fraktion vom 26.08.2016 360/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist der Meinung, mit der Anfrage ins Schwarze getroffen zu haben. Die Durchführung der Vollstreckungen für die Rundfunkanstalten sei defizitär, so dass hier das Konnexitätsprinzip betroffen sei und man überlegen müsse, hier einmal tätig zu werden. Bürgermeister Freytag hat Bedenken, dass die neue Basis des Beitragseinzugsverfahrens, einem Tatbestand im Sinne der Konnexität einer neuen Aufgabenwahrnehmung entspreche. Ungeachtet dessen, sei die Tendenz aber richtig, hier im Sinne der Kostenrechnung zu auskömmlichen Gebührensätzen zu kommen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 12.09.2016 (kein Text vorhanden) 1 von 1