Beschlusstext (Projekt Rathausneubau Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016)

Brühl, den 18.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.09.2016 Öffentliche Sitzung Rathaus Steinweg 3.3 Projekt Rathausneubau Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016 384/2016 Bürgermeister Freytag verweist inhaltlich auf die zur Diskussion stehende Vorlage Nr. 371/2016. Gleichzeitig ruft er aber auch die beiden Tischvorlagen 385/2016 und 384/2016 zu diesem Thema auf. Er merkt an, dass man mit dem Auftrag des Ratsbürgerentscheides gewiss keine formalen Ziele angestrebt habe. Es sei über Jahre hinweg kontrovers diskutiert und das Konzept schließlich einstimmig beschlossen worden. Die transparente Diskussion aus den Ratsgremien habe man in die Bürgerschaft tragen wollen, um eine Zustimmung zu dem guten Konzept zu erhalten und eine Befriedung mit den Brühler/innen zu erreichen. Diese Intention sei nicht erreicht worden, insofern sei der Ratsbürgerentscheid nicht aus formalen Gründen gescheitert, sondern am eigenen inhaltlichen Anspruch. Die Aufgabe, die man habe, leite er aus folgendem Zitat von Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ab: „In dem Maße, in dem eine Gemeinschaft auf demokratische Legitimationsverfahren angelegt ist, müssen die Entscheidungen von den Menschen positiv mitgetragen werden, als von ihnen selbst getroffene und ausgehende“. Ein Ratsbürgerentscheid sei jedoch nicht konstruktiv angelegt, da die „Nein“ Stimmen keinen Hinweis darauf geben, was die jeweilige Zielsetzung sei, vielmehr gebe es verschiedene Motive: keine große Lösung, aber kleinerer Anbau oder kein Abriss sondern Sanierung oder gar keine Veränderung, also weder Neubau noch Sanierung. In diesem Vergleich sähen die 3.800 „Ja“ Stimmen im Ergebnis gar nicht so schlecht aus. Aufgabe sei aber nun, in die Zukunft zu blicken und ohne Verzögerung eine Handlungsperspektive zu entwickeln, da die Schaffung von vernünftigen Arbeitsplätzen, Barrierefreiheit und Energieeffizienz zwingend geboten sei. Keinesfalls dürfe man jetzt in Untätigkeit und Starre verfallen, dies wäre städtebaulich verheerend für Brühl. Daher schlägt er, wie in der Vorlage dargestellt, die Trennung von Bücherei und Rathauskomplex unter Wahrung des Gesamtvorteils vor, den er in den letzten Jahren auch vehement vertreten habe. Wirtschaftlich betrachtet seien die Versionen 2 und 3 nicht weit auseinander und städtebauliche Förderung sei auch bei einer veränderten Gestaltung möglich. Dies sei nur ein Vorschlag, nicht der „Stein der Weisen“, bessere Vorschläge nehme er gerne entgegen, aber man solle auch die Hände ausstrecken und dem Bürger deutlich sagen, dass man das Votum ernst nehme, den Bürger mitnehmen wolle und das Projekt gemeinsam stemmen werde. Beschluss Rat 12.09.2016 1 von 10 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt und begründet folgenden Vertagungsantrag zur Geschäftsordnung, der mit seiner Zustimmung aufgrund des Antrages von Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) in der Niederschrift im Wortlaut wiedergegeben wird: „Obwohl es „nur“ um die Erneuerung eines Verwaltungsgebäudes und die Modernisierung der Stadtbücherei geht, bei dem ca. 300 qm städtischer Fläche neu in Anspruch genommen werden, ist das Projekt seit Jahren in der Bürgerschaft heftig umstritten. Rat und Verwaltung haben nach ausführlicher Prüfung und Abwägung von Kosten und Finanzierbarkeit fast einstimmig den Abriss und Neubau des Anbaus sowie die Erweiterung um ca. 1300 qm für ein Servicezentrum und Stadtbücherei beschlossen. Ebenso haben wir einen Ratsbürgerentscheid beschlossen, um die Akzeptanz bei den Bürgern festzustellen. Dabei ist unter den abgegebenen Stimmen eine Mehrheit gegen die „große Lösung“ sehr deutlich erkennbar, durch Verfehlen des Quorums aber nicht für den Rat bindend. Leider waren im Vorfeld der Abstimmung auch zahlreiche gezielte Fehlinformationen wie die vom „Luxusrathaus“ und dem drohenden Bankrott der Gewerbetreibenden während der Bauphase im Umlauf. Über die Gründe und Motive der Bürger, hier mit Ja oder Nein oder gar nicht abzustimmen, der Bürgermeister hat es eben gesagt, können wir nur spekulieren – das ist bei allen Abstimmungen und Wahlen so. Die politische Arithmetik geht ja von „80% haben nicht mit Nein gestimmt“ (Hans Theo Klug) und „90 % haben nicht mit Ja gestimmt“ (Harry Hupp), so waren die Interpretationen, das ist ein weites Feld und es lohnt sich nicht, da weiter in die Tiefe zu gehen, die Entscheidung ist gefallen. Nun ist der Rat gefordert, über das weitere Vorgehen zu entscheiden: Entweder „weiter so“ im Sinn der Variante 3 – nach Recht und Gesetz gerechtfertigt und im Sinne der gründlichen Überlegungen und diversen Gutachten zu den Varianten 1 bis 3 konsequent. Diesen Weg befürwortet ein Drittel unserer Fraktion. Oder wir wollen auf die sehr zahlreichen Nein-Stimmen trotz des verfehlten Quorums reagieren. Dies befürwortet die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion. Die Vorlage des Bürgermeisters weist einen Weg, wie das Anbauvolumen durch einen getrennten Bau der Bücherei an anderer Stelle vermindert und die Ziele, nämlich Barrierefreiheit, Brandschutz, Energieeffizienz sowie angemessene Unterbringung von Verwaltung und Bücherei umgesetzt werden können. Auf einhelligen Beifall der Rathausneubau-Gegner können wir nicht hoffen, das ist auch nicht das Ziel. Unsere Fraktion bewegt in ihrer Mehrheit auch die Frage, ob nicht am Ende dieses Jahrzehnts Leerstände in städtischen Gebäuden entstehen, in denen man die Stadtbücherei komfortabel unterbringen könnte. So prognostiziert der Schulentwicklungsplan für 2020 einen Überschuss von 2300 qm Fläche in zentral gelegenen Schulgebäuden. Da ließe sich eine Stadtbücherei mit einem Bedarf von 1000 qm unterbringen – vielleicht sogar eine Bereicherung für die Schule. Die Vorlage des Bürgermeisters unterstützt die Mehrheit unserer Fraktion in den Punkten 1 bis 4, die Punkte 5 und 6 bedürfen noch der Präzisierung. Ich appelliere an den Rat, die hier aufgewiesenen Möglichkeiten wenigstens auf ihre Machbarkeit zu prüfen, statt direkt „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen! Bis zur nächsten Ratssitzung sollen transparente Informationen über die Bedingungen und den Umfang möglicher Zuschüsse benannt werden, bisher sind die ja nur grundsätzlich bekannt, wie sie im Antrag der Koalition auch ins Spiel gebracht werden. Außerdem bitten wir den Bürgermeister, die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit für einen alternativen Ausbau der Bücherei darzustellen. Dazu gehören Mietobjekte, da sehe ich keine großen Chancen wegen der hohen Preise. Der in der Vorlage genannte Bau auf dem Janshof, der könnte ein Thema für die Werkstatt sein und Beschluss Rat 12.09.2016 2 von 10 ganz so absurd ist das ja nicht, wie es hier gerade angesprochen wurde, es gab ja Studien von jungen Architekten, die nicht von der Stadt beauftragt waren, aber die sehr interessante Ideen dazu gebracht haben, auch in früheren Überlegungen zum Janshof gab es das ja schon. Und schließlich die Nutzung des frei werdenden Schulraums. Wir beantragen daher eine Vertagung auf die nächste Ratssitzung im Oktober.“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet aufgrund des Vertagungsantrages um Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Bürgermeister Freytag unterbricht die Sitzung für 20 Minuten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, seine Fraktion habe sich beraten und man sei der Auffassung, dass genug Zeit vergangen sei. Es werde sich bis Oktober nichts an der Zuschussfrage oder der gesamten Konfliktsituation ändern, daher könne man dem Vertagungsantrag nicht zustimmen. Eine Vertagung sei im Grunde lediglich der Versuch, die Dinge wieder auf die lange Bank zu schieben, ein Drittel der SPD Fraktion sei offenbar weiterhin für die große Lösung und es sei wirklich genug untersucht worden. Der Rat habe sich lange genug mit der Thematik auseinandergesetzt, um jetzt eine Entscheidung treffen zu können. Seine Fraktion habe immer noch großes Vertrauen in die vom Bürgermeister angestellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die dann von der Studie auch bestätigt worden sei. Bei Plänen, die Stadtbücherei anderweitig unterzubringen, entweder über Anmietung oder eigenen Neubau, würden erhöhte Ausgaben durch Miete oder Baukosten für eine zweite Baustelle in der Stadt entstehen und Synergieeffekte verloren gehen. Auch die Unterbringung in ggfs. freiwerdendem Schulraum würde weitere Baukosten mit sich bringen. Er verstehe nicht, wo sich hier noch wesentliche Änderungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit ergeben sollten, so dass seine Fraktion den Vertagungsantrag ablehne. Ratsherr Berg (SPD) legt Wert auf die Feststellung, dass es bislang guter Brauch gewesen sei, Vertagungsanträgen einer Fraktion, die Beratungsbedarf habe, zuzustimmen. Er bedauere, dass die CDU-Fraktion diesem Brauch nicht folgen könne, insbesondere, weil dadurch die Chance entgehe, das Thema der Förderfähigkeit, welches in dieser Konkretheit erst relativ kurz auf dem Tisch sei, noch weiter betrachten zu können. Hierdurch hätte sich voraussichtlich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Variante 3 weiter verbessert. Diese Betrachtung hätte sicher die Bereitschaft eines Teiles seiner Fraktion, der Variante 3 zuzustimmen weiter gefestigt, eventuell sogar ausgeweitet. Wenn dieser Brauch jedoch gebrochen werde und damit eine Tradition aufgegeben werde, sehe sich seine Fraktion nicht in der Lage, dem Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE zu folgen. Beschluss: Der Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 26 : 17 : 0 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt fest, dass die Verwaltungsvorlage nur vom Bürgermeister gezeichnet sei. Seine Fraktion sei weiterhin der Auffassung, dass die Lösung inkl. Unterbringung der Bücherei die sachlich gerechtfertigte und wirtschaftlichste sei. Bezogen auf die Wirtschaftlichkeit gebe es keine neuen Sachverhalte. Bezüglich des Ratsbürgerentscheides macht er deutlich, dass dieses Verfahren in unserem kommunalen System klaren Spielregeln unterliege, demnach sei ein Ratsbürgerentscheid bei Nichterreichen des Quorums gescheitert und die Entscheidung liege dann wieder beim Rat. DaBeschluss Rat 12.09.2016 3 von 10 her gehe es nicht um die Frage, einen Ratsbürgerentscheid zu missachten, sondern den Auftrag wahrzunehmen, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Es sei unverständlich, warum große Teile dieses Rates jetzt von der ursprünglichen Meinung abweichen. Der Antrag von CDU und GRÜNE sei inhaltlich dem Grunde nach am 25.04.2016, bis auf zwei Enthaltungen, allgemeines Gedankengut in diesem Rat gewesen. Zu Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit werde es auch in vier, fünf oder sechs Wochen keine neuen Erkenntnisse geben. Punkt 4 der Verwaltungsvorlage beinhalte bereits eine Vertagung und somit Zeitverlust. Der Grund für die externe Studie sei ja gerade das große Misstrauen von Teilen der Bürgerschaft in die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Verwaltung gewesen. Die Studie habe aber ja bereits bestätigt, dass die große Lösung die wirtschaftlichste sei, warum solle man dann jetzt wieder kleinere Lösungen untersuchen. Den Sinn eines Mediationsverfahrens nach der Planungswerkstatt sieht er ebenfalls nicht, hierfür müssten widerstreitende Meinungen vorliegen, so dass der Bürgermeister offenbar jetzt schon davon ausgehe, dass der Konflikt nicht zu lösen sei. Entweder man entscheide sich für Bürgerbeteiligung oder für Mediation, beides zusammen gehe seiner Meinung nach nicht. Eine Denkmalschutzwürdigkeit des Rathaus-Anbaus könne er ebenfalls beim besten Willen nicht erkennen. Es könne keinesfalls angehen, dass, wie auch im Antrag der Fraktion Linke&Piraten vorgeschlagen, plötzlich wieder über Sanierung geredet werde, da alle wissen, dass das der größte Fehler wäre, den man machen könne, dies würde die Gefahr einer „Minderheitendiktatur“ bergen. Das Quorum sei vom Gesetzgeber gezielt bei 20 % festgesetzt worden, damit nicht mit einer Minderheit, bezogen auf die Gesamtwählerschaft eine Entscheidung herbeigeführt werden könne. Im Übrigen habe das Quorum sogar früher einmal 25% betragen und sei im Laufe der Zeit erst auf 20 % abgesenkt worden. Abschließend stellt er fest, dass es in dieser Angelegenheit keine Befriedung geben werde, so dass man diesen Konflikt einfach einmal durchstehen müsse. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Grüne enthalte daher keine neuen Erkenntnisse, sondern sei eine Subsumierung der hier erfolgten langjährigen Beratungen. Bürgermeister Freytag konstatiert, dass Herr Klug und er fundamental unterschiedliche Vorstellungen im Umgang mit dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheides haben. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) liest die Erläuterungen zum Antrag seiner Fraktion vor. Bezüglich der Ausführungen von Herrn Klug in Sachen „Minderheitendiktatur“ habe er bei Ansicht der Vorlage und unter Berücksichtigung des Ratsbürgerentscheides den Eindruck, dass gerade die CDU Fraktion nicht die Interessen der Mehrheit der Brühler Bürger vertrete. So eine Entscheidung gegen den Willen der Bürgerschaft „durchzuprügeln“ sei aus seiner Sichtweise nicht korrekt und eine „Minderheitendiktatur“. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) hat, seit er in Brühl wohnt, den Eindruck, Herr Klug habe es nicht so mit der Bürgernähe, die CDU habe seitdem immer weiter politisch verloren und die nächsten Wahlen würden zeigen, ob die CDU ihre Klientel noch treffe. Der Sprecher der Brühler Initiative Rathaus Steinweg habe die Fraktionen angeschrieben mit dem Vorschlag, in einen Dialog zu treten. Er bedauert, dass diese Möglichkeit der Annäherung offenbar mit einer heutigen Beschlussfassung ungenutzt bleiben werde. Dies zeige wenig Dialogbereitschaft und kein Entgegenkommen für die Bürger/innen, die fast das Quorum erreicht hätten. Es sei ebenso befremdlich, dass die Koalition CDU und GRÜNE der zweitgrößten Fraktion im Rat eine Vertagung verwehren. Beschluss Rat 12.09.2016 4 von 10 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) ist der Auffassung, dass der Vertagungsantrag der SPD-Fraktion nur scheinbar eine gute Strategie sei, da nach dem Ratsbürgerentscheid gut zwei Monate vergangen seien, die ihre Fraktion intensiv mit eindeutigem Ergebnis genutzt habe. Mit Ausnahme auf den Hinweis auf die Hauptschule habe sie bislang keinen einzigen konstruktiven Vorschlag der SPD Fraktion gehört, so dass man nicht davon ausgehen könne, dass in den nächsten Wochen noch ein entsprechender Antrag aus dem Boden gestampft werden könne. Zumindest habe die SPD-Fraktion jetzt aber durch den abgelehnten Vertagungsantrag das gute Gefühl, zusammen abstimmen zu können. Inhaltlich legt sie dar, dass Bürger/innen aufgrund von Umfrageergebnissen Großprojekten kritisch gegenüberstehen und sich eine stärkere Beteiligung an Planungsvorhaben wünschen. Gleichzeitig gebe es ein großes institutionelles Misstrauen hinsichtlich Informationen, die von der Kommunalpolitik oder Verwaltung kommen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, habe sich die Mehrheit des Brühler Rates bei der großen Spannbreite an Möglichkeiten der Bürger/innenbeteiligung, die von Informieren über Mitwirken bis zum Mitentscheiden reicht, für das Maximum, den Ratsbürgerentscheid, entschieden. Obwohl der Ratsbürgerentscheid gescheitert sei, sei es richtig gewesen, die Bürgerschaft zu beteiligen. Das Ergebnis – geringe Wahlbeteiligung, überwiegende Skepsis der Abstimmenden, gescheitertes Quorum – habe gezeigt, welches Konfliktpotenzial das Projekt in sich birgt. Zu Tage gekommen sei eine Vielzahl an Konflikten, wie Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister, der Verwaltung und der Politik trotz Einbeziehung eines neutralen Gutachtens; unterschiedliches und teilweise auch widersprüchliches Informationsniveau der Akteure; verschiedene Interessenskonflikte (größere Stadtbücherei im Rathausneubau vs. Kaffeetrinken im Durchgang zum Janshof) sowie verschiedene Wertekonflikte, wie der Wunsch nach Erhalt der bestehenden Architektur und der Wunsch nach einem völlig barrierefreien Gebäude nach neustem energetischem Standard. Weiterhin habe sich der Konflikt mit der Initiative einiger Einzelhändler z.B. in einer „Nein!“ -Kampagne niedergeschlagen, bei der es aber nicht um das Für und Wider einer Bürgerinformationsstelle und einer Stadtbücherei gegangen sei, sondern um die verständlichen Sorgen der Auswirkungen einer Großbaustelle in der Innenstadt. Durch die intensive Beratung der letzten zwei Monate sei ihrer Fraktion klar geworden, dass das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides nicht interpretierbar sei, weil die Konfliktgemengelage zu komplex sei. Daher habe man alle möglichen Argumente und Varianten nochmals intensiv auf den Prüfstand gestellt mit dem Ergebnis, dass es viele denkbare Lösungen gebe; ein Neubau, der sowohl Raum für Verwaltungsnutzung, Bürgerberatung und auch Stadtbücherei umfasse, aber die beste Lösung sei. Hauptargument hierfür sei die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und die Chance, ein barrierefreies, energetisch sinnvolles Gebäude, mit einem Ort der Bildung und Begegnung in einer Stadtbücherei zu errichten. Dass der Bürgermeister aus demokratischen und moralischen Gründen den Rat dazu drängen wolle, am Abrissbeschluss festzuhalten und die Idee einer Doppelbaustelle zu verfolgen, sei vermessen. Dies heiße sinngemäß: „Hauptsache es sieht so aus, als machten wir etwas anderes“. Dabei wolle er sowohl beim Abriss, als auch bei allen Nutzungen inklusive Bücherei bleiben, nur eben als Doppelprojekt, gar Doppelbaustelle und dafür würde er sogar – und das sei absehbar – eine Unwirtschaftlichkeit in Kauf nehmen. Beschluss Rat 12.09.2016 5 von 10 Im Beschlussentwurf der Koalition CDU und GRÜNE seien einige Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen worden. So sollen Janshof und Rathaus im Rahmen des Architektenwettbewerbs in einem kombinierten Verfahren überplant werden. Darin sollen die Vorschläge der Bürgerwerkstatt einfließen. Das Gebäude solle die neuesten energetischen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Durchgang zum Janshof solle so breit wie möglich ausfallen und es solle eine flexible Raumnutzung ermöglicht werden. Die Innenstadtbelastung solle durch eine Überwachung der Baustellenorganisation so gering wie möglich ausfallen und es solle eine strikte Einhaltung des Kostenrahmens festgeschrieben werden. Frau Mäsgen weist darauf hin, dass ihre Fraktion sich die Sache mit diesem Beschlussentwurf nicht einfach gemacht habe und selbstverständlich entscheide bei ihnen jedes Ratsmitglied nach eigenem Wissen und Gewissen, es gebe keinen Fraktionszwang. Die Entscheidung sei nicht gefühlsmäßig, aus persönlichen Interessen oder im Hinblick auf zukünftige Wahlen getroffen worden, sondern es sei der inhaltlich und wirtschaftlich sinnvollste Weg. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert daran, dass seine Fraktion den Ratsbürgerentscheid nicht als geeignetes Mittel gehalten habe, um eine Befriedung herbeizuführen. Die Diskussion zeige, dass diese Befriedung auch nicht herbeigeführt werden konnte. Im Rat selbst habe damals fast völlige Einigkeit bestanden und das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides mache in der Tat niemanden glücklich. Es gebe in einer Demokratie aber Spielregeln, die zu akzeptieren seien. Die sehr knappe Entscheidung in England beim Brexit sei viel existenzieller gewesen, aber dort habe man die Spielregeln akzeptiert. Die Rathausfrage in Brühl werde nicht das gesamte Schicksal dieser Stadt bestimmen. Das Quorum wurde nicht erfüllt und daher sei es für alle Mitglieder des Rates völlig legitim und auch geboten, nach der eigenen Überzeugung abzustimmen. Er habe seit 2011 stets die Überzeugung gehabt, dass die Variante 3 die wirtschaftlichste und zukunftssicherste Lösung sei und dabei bleibe er auch heute. In der ganzen Diskussion habe es für ihn kein Argument gegeben, welches überlegenswert gewesen wäre, hinsichtlich der Bibliothek wisse keiner, was die Zukunft sage, aber mit Variante 3 schaffe man eine zentrale, städtebaulich überzeugende Lösung mit allen Möglichkeiten. Außerdem sei auch die Stadtwerke GmbH für die Stadt von enormer Wichtigkeit, schließlich trage sie netto 7 Mio. Euro zum städtischen Haushalt bei, so dass die Planung eines Servicecenters an dieser zentralen Stelle in der Stadt im Architektenwettbewerb verankert werden solle. Den Vorschlag des Bürgermeisters, einen zweiten Neubau für die Stadtbücherei zu planen, halte er für eine absolute Mogelpackung, da sich jeder ausrechnen könne, dass zwei Neubauten teurer seien als einer. Auch für eine Mietlösung seien keinerlei Vorteile erkennbar, da man bislang solche Mietkosten ja gerade sparen wollte. Er fragt sich, warum der Bürgermeister nicht zu seinen Überzeugungen stehe, die unabhängigen Gutachter hätten doch alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Verwaltung bestätigt, die Verwaltungsvorlage sei ein fauler politischer Kompromiss. Zudem rügt er ausdrücklich, dass die Verwaltung an entscheidender Stelle ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Obwohl etliche Male nach Fördermöglichkeiten gefragt wurde, stelle sich erst 2 Monate nach dem Ratsbürgersentscheid heraus, dass der Bau der Bücherei mit bis zu 70 % gefördert werden könne, so dass sich die Wirtschaftlichkeit des Projekts nochmals günstiger darstelle. Beschluss Rat 12.09.2016 6 von 10 Die seit Jahren ausstehende Entscheidung müsse jetzt endlich getroffen und dann auch akzeptiert werden. Bürgermeister Freytag möchte sich nicht zu den einzelnen Vorwürfen rechtfertigen, bei seinen Vorschlägen sei jedoch selbstverständlich auch die Wirtschaftlichkeit gegeben. Die Ausführungen von Herrn Pitz seien alle vom Stand Juni 2016, er habe dabei aber den Kernpunkt, nämlich den 03.07.2016 nicht aufgegriffen, aber da sei man nun mal unterschiedlicher Meinung. Man könne ihm aber wohl nicht vorwerfen, dass er vor einem Dreivierteljahr noch nicht antizipieren konnte, was er in einer Lenkungsgruppensitzung am vergangen Dienstag von der Firma, die die Stadt bei städtebaulichen Maßnahmen begleite, erfahren habe, nämlich dass es neue Tendenzen in der Städtebauförderung gebe. Ratsherr Weber (GRÜNE) weist insbesondere die „Nein-Sager“ beim Ratsbürgerentscheid darauf hin, dass nicht klar sei, was mit diesem „Nein“ für Brühl erreicht werden solle, die Interessen seien sehr unterschiedlich. Wenn er beispielsweise Herrn Hupp frage, was er möchte, so werde er keine Antwort mit einer konkreten Zukunftsvision bekommen. Er sei selber vor vier, fünf Jahren hinsichtlich des Abrisses oder Neubaus des Rathauses noch äußerst skeptisch gewesen, über die Jahre habe sich aber die unsägliche Situation der Stadtbücherei, für die man sich bald schämen müsse, zu einem „Herzensanliegen“ entwickelt. Er sei als Ratsmitglied gewählt worden, um sich über die Zukunft Brühls Gedanken zu machen und von einer adäquaten Neuaufstellung der Bücherei könne Brühl nur profitieren. Hier zurück zu rudern und ein neues Verfahren anzustreben, sei völlig kontraproduktiv und mache Brühl nicht zukunftsfähig. Heute sei er hundertprozentig davon überzeugt, dass Variante 3 die beste und einzige Lösung für Brühl sei. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) stellt heraus, dass der Vorschlag des Bürgermeisters erstmal auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden müsse und das Ergebnis sei ungewiss. Es gebe aber ja bereits eine dargestellte Wirtschaftlichkeit und alle Argumente, die noch dazugekommen seien, werden die Wirtschaftlichkeit nur verbessern. Der Grundtatbestand, dass der gemeinsame Bau förderungsfähig sei, stehe seit 2008 in den Richtlinien und hätte daher bekannt sein können. Die Linie der SPD Fraktion in der Rathausfrage könne er nicht erkennen, da sie nach 2011 jetzt bereits zum zweiten Male umfalle und zurückrudere. Er sei hier im Rat zum Wohle der Stadt Brühl und nicht auf das nächste Wahlergebnis seiner Partei verpflichtet worden. Dieser Verpflichtung fühle er sich gebunden. Das Quorum wurde nicht erreicht, im Gegenteil seien viele Leute gar nicht zur Wahl gegangen. Er könne nicht beurteilen, was diese Leute mit ihrer Nicht-Wahl sagen wollten, ebenso wenig, wie er die Gründe für die Nein-Sager bewerten könne. Man könne es in dieser Frage nicht jedem recht machen, sondern habe nur das Wohl der Stadt Brühl im Blick zu halten, alle nötigen Informationen dafür seien vorhanden, so dass man jetzt auch so abstimmen solle. Ratsherr Berg (SPD) bekennt, dass er zu dem Drittel der Fraktion gehöre, das nach wie vor für die Variante 3 sei. Gegen den Vorwurf des Umfallens und der taktischen Spiele verwehre er sich jedoch, da jeder das gute Recht habe, das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides anders zu interpretieren, davor habe er Respekt. Er macht deutlich, dass auch diese Kollegen im Interesse der Stadt handeln. Man habe es sich in der Fraktion nicht leicht gemacht und eine lange intensive und sachliche Diskussion, geprägt von Respekt und Wertschätzung, geführt, mit dem Ergebnis nicht einig zu sein. Dies könne einmal vorkommen und sei nichts Schlimmes oder Ehrenrühriges und man gehe damit auch ganz offen und transparent um. Mit der Ablehnung des Vertagungsantrages nehme man seinen Kollegen nun die Chance, sich vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse nochmal mit dem Beschluss Rat 12.09.2016 7 von 10 Thema zu befassen, daher sei er nun solidarisch mit seiner Fraktion und könne dem Antrag von CDU und GRÜNE nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bemängelt, dass die Wirtschaftlichkeitsfrage auf Berechnungen basiere, die in keinster Weise verbindlich seien, daher begrüße er die Vorlage mit dem Bemühen, die korrekten Zahlen zu ermitteln. Zur Entscheidungsfindung könne man die Zahlen aus der Vergangenheit nicht nehmen. Viele Faktoren, die jetzt in die Diskussion eingeflossen seien, seien gerade im Bereich Sanierung nicht berücksichtigt worden. Erst nach Vorlage korrekter Zahlen solle man sich ein Urteil bilden und auch dann erst werde er die Frage von Herrn Weber beantworten, seine Tendenz könne man aus dem Änderungsantrag seiner Fraktion ablesen. Ratsherr Weitz (SPD) schließt sich den Worten von Herrn Berg an und empfindet es als anmaßend, dass sich Frau Mäsgen als außenstehende Person über den Meinungsfindungsprozess seiner Fraktion und den Umgang mit dem freien Mandat ein Urteil erlaube. Dies sei auch nicht ihre Aufgabe, sie solle sich lieber darauf konzentrieren, die Angelegenheiten der Brühler/innen im Rat zu vertreten. Ihn ärgere die Behauptung, dass es keine andere wirtschaftliche Möglichkeit gebe, die Rathausfrage zu lösen. Variante 3 sei als wirtschaftlichstes Ergebnis der Studie nur entstanden, weil man Rahmenbedingungen, wie die Integration von Bücherei und Servicecenter sowie Zusammenführung der Verwaltung unter einem Dach, gesetzt habe. Bei anderen Rahmenbedingungen hätte man andere Ergebnisse bekommen, daher brauche man hier keine Legende stricken. Frau Mäsgens Ausführungen erinnern ihn an die Eskalationsstufen nach Glasl, denn wenn weiter so verfahren werde, bewege man sich mit großen Schritten auf die letzte Stufe zu, die da heiße „Gemeinsam in den Abgrund“. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt klar, dass die Vertagung kein taktisches Spiel sei. Er möchte wissen, wie die anderen Fraktionen reagiert hätten, wenn sie nach der letzten Fraktionssitzung an einem Samstagabend einen recht bedeutsamen und wegweisenden Antrag per Email zugeschickt bekämen und am Montag dann gleich darüber entscheiden müssten. Insbesondere wenn es zeitgleich eine Vorlage des Bürgermeisters gebe, die neue Alternativen weise, aber noch nicht beschlussreif sei, da noch wesentliche Informationen fehlen. Nach sorgfältiger Abwägung hätte ja auch heraus kommen können, dass die anderen Alternativen tatsächlich nicht wirtschaftlich oder nicht umsetzbar seien. Wenn man die Bürger jedoch frage, müsse man auf diese sehr deutliche Antwort, auch wenn sie nicht bindend sei, eingehen und sich zumindest über Alternativen Gedanken machen. Dies wäre in den nächsten sechs Wochen sicher möglich gewesen und hätte keine Neuauflage sämtlicher Gutachten bedeutet. Ratsherr Hosmann (CDU) führt aus, Demokratie bestehe aus Sieg und Niederlage, hohen und knappen Siegen und hohen und knappen Niederlagen, aber es gebe immer ein Ergebnis. Dieses Ergebnis müsse man akzeptieren und dies sei absolut nicht undemokratisch. Einige Ratsmitglieder seien nur mit wenigen Stimmen Vorsprung gewählt worden und bei olympischen Spielen käme man auch nicht weiter, wenn man die Norm um ein Zehntel verpasse, dies müsse jeder einmal verstehen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) widerspricht der Meinung von Herrn Weitz, dass das Ergebnis nur aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen zustande gekommen sei, von Legendenbildung könne hier keine Rede sein. Zu der Studie sei es nur gekommen, weil die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Verwaltung damals angezweifelt wurden. Die externe Prüfung der drei Varianten sei daraufhin aufgrund der Vorgaben der Gegner der großen Lösung erfolgt. Herr Hupp traue indes den Zahlen immer noch nicht, er behaupte Beschluss Rat 12.09.2016 8 von 10 ständig, die Zahlen seien falsch ohne dies jedoch zu begründen. Herr Hupp befürworte offenbar die Sanierung und solange die Zahlen nicht die Sanierung bestätigen, werde er darauf beharren, dass er zunächst die richtigen Zahlen benötige. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) denkt, dass das einzig Neue was Beratungsbedarf rechtfertige die Idee sei, die Bücherei irgendwann in der Hauptschule unterzubringen. Dies impliziere jedoch, dass man heute mit der Schulentwicklungsplanung schon fertig sein müsse, um in der nächsten Ratssitzung eine so weitreichende Feststellung treffen zu können, so dass ihm dieser Vorschlag viel zu ambitioniert erscheine. Bürgermeister Freytag lässt über den Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE als weitestgehenden Antrag abstimmen. Beschluss: Der Rat fasst folgenden Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Ratssitzung am 31.10.2016 unter Beachtung der, im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 11.09.2016, Vorlage-Nr. 384/2016, genannten Kriterien analog zu dem am 25.04.2016 einstimmig beschlossenen Architektenwettbewerb einen Beschlussentwurf zur Durchführung eines kombinierten Wettbewerbes Hochbau mit Freiraumanteil (Janshof) vorzulegen (nach Möglichkeit incl. Pflichtenheft). 2. Bei der Erarbeitung des Beschlussentwurfes hat der Bürgermeister folgende weitere Punkte zu berücksichtigen:  Der Neubau soll die neuesten energetischen Möglichkeiten ausschöpfen, die sich an Klassifizierungen wie z.B. der DGNB-Klassifizierung oder am „Plusenergiegebäude“ orientieren.  Die Kubatur des Neubaus soll so gestaltet sein, dass ein möglichst breiter Durchgang zum Janshof verbleibt.  Es soll das Konzept der flexiblen Raumnutzung verfolgt werden. So kann überlegt werden, ob durch verschiebbare Wandelemente multifunktionale Räume etwa für Gruppenarbeit (besonders wichtig für die Stadtbücherei), Besprechungen oder für stadt- oder quartiersbezogene Aktivitäten und Veranstaltungen im Bedarfsfall zusammengelegt werden können. Auch Büros sollen wechselnden Anforderungen genügen und eine Nutzung durch mehrere Nutzer*innen (Jobsharing, teilweises Homeoffice etc.) ermöglichen. Bei der Planung zu berücksichtigen ist auch, dass Serviceeinrichtungen und Stadtbücherei unterschiedliche Öffnungszeiten außerhalb der allgemeinen Büroarbeitszeiten haben können. Eine Abtrennbarkeit von Teilen des Gebäudes für andere Nutzungen im Fall eines geänderten Raumbedarfs in der Zukunft soll möglich sein.  Die Ergebnisse des für November geplanten Workshops zur Gestaltung des Janshofes werden den Architekt*innen umgehend zur Kenntnis gegeben. Beschluss Rat 12.09.2016 9 von 10 3. Der Bürgermeister erarbeitet ein Konzept zur Einrichtung eines Projektmanagements, das Planung und Überwachung der Bauzeiten und Baustellenorganisation zwecks Minimierung der Innenstadtbelastung sowie das Controlling zur strikten Einhaltung des Kostenrahmens beinhaltet. 4. Der Bürgermeister legt einen Zeitplan zur Umsetzung vor. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 12.09.2016 26 : 12 : 5 10 von 10