Beschlusstext (Stellenplan 2016)

Brühl, den 20.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.02.2016 Öffentliche Sitzung 8. Stellenplan 2016 - Änderung 64/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht an, dass der verabschiedete Stellenplan keine befristeten Arbeitsverhältnisse erlauben würde. Dies könne seine Faktion nicht ganz nachvollziehen, da man mit dem Personalbestand möglicherweise in eine Situation gerate, dass unbefristetes Personal eingestellt wurde, welches in 2, 3 oder 4 Jahren nicht mehr gebraucht werde. Irgendwann habe man neben allen anderen Kosten einen „Personalbauch“, der mit Befristungen hätte vermieden werden können. Seine Fraktion werde daher die Vorlage ablehnen. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass für befristete Stellen keine Absicherung im Stellenplan notwendig sei. Für diese unbefristeten Stellen (Hausmeister, Sozialarbeiter, Leistungssachbearbeiter) benötige er aber erst die Stelle im Stellenplan, bevor ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen werden könne. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt fest, dass auch seine Fraktion vor diesem Hintergrund Bauchschmerzen habe. Er sehe hier eine Ausweitung des Personalbestandes mit erheblichen finanziellen Belastungen. Auf der anderen Seite habe man aber keine Möglichkeit gesehen, den Ausführungen in der Vorlage entgegenzutreten, insofern stimme man mit großen Bauchschmerzen zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage mit Überzeugung zustimmen werde. Würde man befristen, wüsste jemand, wann die Flüchtlingsproblematik nicht mehr bestehe. Dies könne aber niemand abschätzen. Befristungen machen daher hier keinen Sinn. Beschluss: Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 mit folgenden Änderungen: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) Stellen-Nr. 85: Zuordnung zu Abteilung 10/1 Stellen-Nr. 68: Einsparung im „Team Haushalt“ Stellen-Nr. 68: Zuordnung zu Abteilung 20/2 und Anhebung von E 6 auf E 11 Stellen-Nr. 344: Anhebung von E 8 auf E 9 neue Stelle 419: E 6, 19,5 Wochenstunden, in Abteilung 10/2 neue Stelle 420: E 8, Vollzeit, in Abteilung 13/2 neue Stelle 421: E 9, Vollzeit, in Abteilung 50/1 neue Stelle 422: E 6, Vollzeit, in Abteilung 50/2 neue Stelle 423: E 5, Vollzeit, in Abteilung 50/2 S-Tarif Stellen-Nr. 144: Aufstockung von 26,0 Wochenstd. auf 30,0 Wochenstd. Beschluss Rat 29.02.2016 1 von 2 11.) 12.) 13.) 14.) S-Tarif Stellen-Nr. 145: Aufstockung von 15,0 Wochenstd. auf 19,0 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 155: Aufstockung von 19,5 Wochenstd. auf 25,5 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 156: Aufstockung von 20,0 Wochenstd. auf 35,0 Wochenstd. S-Tarif neue Stelle S 169: S 11, Vollzeit, in Abteilung 50/2 Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 29.02.2016 39 : 3 2 von 2