Beschlusstext (Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße)

Brühl, den 20.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.02.2016 Öffentliche Sitzung Überplanmäßige und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 6.2 Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße 78/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht deutlich, dass seine Fraktion, bei aller Eile und Notwendigkeit, eine wirtschaftliche Nachhaltigkeitsberechnung und –Überlegung vermisse. Jeder Container koste rund 34.000 Euro und solle in 30 Jahre abgeschrieben sein, wobei alle hoffen, dass das Provisorium an selber Stelle nicht 30 Jahre andauere, sondern man das Flüchtlingsthema mit Integration in rund 10-15 Jahren abarbeiten könne. Danach stelle sich die Frage, was man mit diesen Dörfern mache, da man, wenn diese Container nicht mehr genutzt werden, einen riesigen Abschreibungsberg habe. Er frage sich daher, ob man nicht darauf achten solle, dass eine Nachnutzung möglich sei. Hier blicke er auf Wesseling, wo Bürgermeister Esser dem Rat den Bau von Häusern in Leichtbauweise vorgeschlagen habe, mit der Vorgabe, dass deren Errichtung in einem halben Jahr durchsetzbar und machbar wäre. Er sehe die Container somit nicht alternativlos. Diese Häuser könnten später für einfachen Wohnraum genutzt werden. Vielleicht sei dies nicht das Allheilmittel für Brühl, aber anhand der hohen Kosten, die für den Containerbau anfielen, könne man vielleicht innehalten und über Alternativen nachdenken. Ihm gehe es hier um die Wirtschaftlichkeit in der Perspektive auf 10, 20 oder 30 Jahre. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass er vieles von dem Gesagten teile, insbesondere was die Wirtschaftlichkeit betreffe. Die Frage der Wirtschaftlichkeit rangiere jedoch an zweiter Stelle. Aufgrund der derzeitigen und von der Bezirksregierung prognostizierten Flüchtlingszahlen könne man jetzt nicht innehalten. Der Druck sei da und solange man Turnhallen zur Unterbringung nutze, bei denen keinerlei Nachhaltigkeit gegeben sei, sehe er in der Tat keine Alternative. In einem Punkt, hier sei Herr Pitz völlig auf seiner Linie, müsse in der Konzeption tatsächlich noch etwas ergänzt werden und zwar betreffe dies den Wohnungsbau. Im Unterschied zu Wesseling wolle man dann aber Massivhäuser bauen. Demnächst werde man geeignete Flächen vorstellen und Wege beschreiben, wie man da hinkomme. Dies werde nicht einfach und sicher länger dauern, als die genannten Zeiträume. Er frage sich aber, u.a. vor dem Hintergrund der Abschreibungszeiten, ob die Wirtschaftlichkeit der Leichtbauweise in Wesseling auch tatsächlich gegeben sei. Gehe man zudem davon aus, dass 10 Flüchtlingen auf 28 Einheiten vorgesehen seien, komme er auf eine Zahl von 280. Ob dies die Zahl sei, die man auf Dauer an einer Stelle unterbringen wolle, sei fraglich, denn dies sei zweifelsohne eine nachhaltige Konzentration von Flüchtlingen. Man suche nach jeder Möglichkeit und er sei dankbar für Vorschläge, auch wenn sich diese möglicherweise nicht realisieren ließen. Was in der Tat fehle sei der Wohnungsbau, der aber am Ende stehen müsse. Jedoch nicht als Wohnungsbau für Beschluss Rat 29.02.2016 1 von 3 Flüchtlinge, sondern als Wohnungsbau für Brühl. Er wünsche sich daher, auf dieser Konzeption eine möglichst breite Basis zu finden. Ratsherr Dahmen (CDU) ergänzt zum Containerdorf in Brühl-West, dass es sinnvoll sei, Überlegungen bzw. Prüfungen anzustellen, was mit Containermodulen möglich sei. Diese Module werden derzeit in der ganzen Bundesrepublik in unterschiedlicher Art und Weise aufgestellt und könnten nachher vielleicht für eine andere Einrichtung Verwendung finden, indem man sie anders aufstellt oder umbaut. Er bittet daher, im Prozess die Containermodule mit einzubeziehen und zu prüfen, ob es solche Möglichkeiten gibt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) mahnt davor, zu denken, man habe Zeit für Entscheidungen. Wolle man belegte Turnhallen in absehbarer Zeit wieder freimachen, sehe er zum Containerbau derzeit keine andere Lösung. Was vereinfachte Bauweisen angehe, könne man dies in einer möglicherweise dritten Phase der Unterbringung prüfen, wofür man dann auch Zeit habe. Momentan gebe es Handlungsbedarf und man dürfe sich nicht hinter den Prüfungsmöglichkeiten verstecken. Die Situation sei ernst, so dass man nicht anders entscheiden könne. Fraktionsvorsitzender Hupp (LINKE&PIRATEN) stellt fest, dass es ein Gesetz der Stunde sei, zu reagieren. Man müsse vorbereitet sein, wenn die Menschen kommen, um sie direkt unterbringen zu können. Man könne nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist nochmals auf die enormen finanziellen Auswirkungen hin, immerhin berate man bereits den 2. Nachtrag. Es müsse erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass der Bürger dies letztlich tragen müsse. Auch der soziale Wohnungsbau, zu welchem man dann endlich wieder komme, werde zur Hälfte gefördert durch Steuermittel. Man subventioniere also erstmal die Container, mit dem Wissen, dass man die Hälfte abschreiben könne und dann kämen die Steuern obendrauf für den sozialen Wohnungsbau. Er wolle keine Ängste schüren und ihm sei auch klar, dass dies alles Sachzwänge seien, dennoch müsse die ein oder andere Fragestellung erlaubt sei. Er könne sich sehr gut vorstellen, zumindest für die bereits in Aussicht gestellte dritte Maßnahme, die vielleicht nicht ganz so dringlich sei, bereits jetzt anzufangen, über mögliche Alternativen nachzudenken, um den wirtschaftlichen Dingen Rechnung zu tragen. Er verweist daher auf den Antrag seiner Fraktion vom 22.10.2015 für Wohnungsbau, mit der Anregung, mit allen Bauunternehmern in der Stadt und vielleicht auch den Architekten ein Symposium zu machen, damit man sich über diese Problematik gemeinsam mit den Unternehmen und der Wirtschaft verständigen könne. Diesen wiederhole er heute gerne und ruft auch dazu auf, dass die Bürger ihre Sachkunde mit einbringen. Ratsherr Riedel (LINKE&PIRATEN) erinnert an den Antrag seiner Fraktion zur dezentralen Unterbringung. Wie man der Verwaltungsvorlage entnehmen könne, seien bereits jetzt rund 50 % der Flüchtlinge dezentral untergebracht. Dies sei eine tolle Leistung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass momentan der Druck so hoch sei. Hierfür danke er der Verwaltung. Auch seine Fraktion sehe derzeit keine Alternative zum geplanten Containerdorf in Brühl-West. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass der soziale Wohnungsbau nicht erst jetzt bedingt durch die Flüchtlingssituation in Brühl groß geschrieben werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass das zentrale Problem die Tatsache sei, dass bereits über 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind und mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen sei. Die operative Umsetzung erfordere ein Handeln jetzt. Bauzeiten von einem halben oder dreiviertel Jahr könne man nicht in Kauf nehmen. Beschluss Rat 29.02.2016 2 von 3 Wolle man künftig sozialverträglichen Wohnungsbau machen, komme es auch darauf an, in künftigen Baugebieten eine vernünftige Mischung zu erzielen, damit man sich jetzt nicht künstlich in ein-zwei Jahren ein neues soziales Projekt Brühl Vochem ans Bein binde. Zudem sei auch unter Einrechnung aller Abschreibungsvergünstigungen und aller Fördermöglichkeiten ein sozialer Wohnungsbau kaum noch wirtschaftlich darstellbar, bei der Maximalmiete, die gesetzlich vorgegeben sei. Gehe man dann hin und arbeite in Leichtbauweise, könne man bei der Mietpreisbindung, die bei 15 Jahren liege, nicht nur eine Generalsanierung sondern auch den Abriss einplanen. Man müsse heute und jetzt handeln. Dies entbinde natürlich nicht von der Tatsache, dass man darüber nachdenken müsse, wie man auf Dauer wirtschaftlich nachhaltiger mit der Unterbringung arbeiten könne. Beschluss: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen: 1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau 105.000,-- € für Kanalbau 2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau 100.000,-- € für Straßenbau 3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau Grundstücks 205.000,-- € für Herrichtung des 4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.715.000,-- € für Containerkauf 5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 135.000,-- € für Einrichtung Deckung: Minderausgabe bei KSt. 54040100/SK 191150 1.800.000,-- € (Stadtbahnlinie 18) und Minderausgabe bei KSt. 53800110/SK 95071 und 95072 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Kanal) und Minderausgabe bei KSt. 54013700/SK 95050 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Straße) und Minderausgabe bei KSt. 42010000/SK 95020 500.000,-- € (GM 30301 Turnhalle CAS) und Minderausgabe bei KSt. 11130100/SK 95020 200.000,-- € (GM85503 Dachausbau Tiergartenstr. 13 - 19) Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 29.02.2016 einstimmig bei 2 Enthaltungen 3 von 3