Beschlusstext (Satzungen der Anstalt öffentlichen Rechts)

Brühl, den 20.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.02.2016 Öffentliche Sitzung 7. Satzungen der Anstalt öffentlichen Rechts 82/2016 Ratsherr Dahmen (CDU) fragt nach, ob es zutreffe, dass man mit dieser Satzung die Baumgrabstätten nun auf allen Brühler Friedhöfen habe. Bislang habe es dies ja ausschließlich auf dem Südfriedhof gegeben. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies laut Satzung so zutreffe. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass dies satzungsmäßig bereits möglich gewesen, jedoch nur in Süd angeboten worden sei. Ratsherr Dahmen (CDU) weist auf das bereits mehrfach angesprochene Pflegewerk auf dem Südfriedhof hin, welches für die älteren Bäume sehr wichtig sei, und bittet darum, dies nun anzugehen. Beschluss: Der Rat weist den Verwaltungsrat des Stadtservicebetriebs Brühl – Anstalt öffentlichen Rechts – an, folgende als Anlage beigefügten Satzungen als Satzungen der AöR zu erlassen - Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl - Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 29.02.2016 einstimmig 1 von 1