Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 20.05.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.02.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 29.02.2016 1 von 26 Weitz, Michael GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Kilian, Daniela (Stellv. GlB) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Hildebrandt, Karin (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Özcelik, Nilgün (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Statistikbericht Flüchtlinge 1.2 Rathausneubau 1.3 Flüchtlinge in Brühl 1.4 Haushalt / Steuererhöhungen 1.5 Pehler Feldchen 1.6 Containerdorf Brühl-West 2. Niederschrift vom 14.12.2015 Niederschrift Rat 29.02.2016 2 von 26 3. Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den RAT (29/2016) 4. Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: RAT 14.12.2015 (26/2016) 4.1 Rathaus B Teilabriss sowie Errichtung eines Neubaus zur Bündelung bürgernaher Dienstleistungen 4.2 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2016 5. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel hier: Rückzahlung von Erbpachtzinsen Bezug: VgLA 25.1.2016, Vorlagen-Nr. 14/2016 (20/2016) 5.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kanal Markt (33/2016) 6. Überplanmäßige und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 6.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 6.2 Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße (78/2016) 7. Satzungen der Anstalt öffentlichen Rechts (82/2016) 8. Stellenplan 2016 - Änderung (64/2016) 9. Bebauungspläne 9.1 Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154, Tennishalle THC" - Aufstellungsbeschluss - (584/2015) 9.2 Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" Teilbereich A - Änderung der Begründung - Bezug PStA 21.01.2016 (44/2016) 9.2. Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" 1 Teilbereich A - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (582/2015) 10. Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 1. Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für Brühl-Ost, 2. Außerplanmäßige Auszahlung in 2016 (68/2016/1) 11. Benennung von zwei Mitgliedern / zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördrung Rhein-Erft GmbH (WfG) (7/2016) 12. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2016 (38/2016) 13. Niederschrift über die 70. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der KDVZ am 18.12.2015 (45/2016) 14. Anträge Niederschrift Rat 29.02.2016 (568/2015) (86/2016) (555/2015) 3 von 26 14.1 Containerdorf Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 (76/2016) 14.1 Container-Dorf Brühl-Ost .1 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 (43/2016) 14.2 Überarbeitung der Brühler Straßenordnung vom 27.04.1998 und Erstellung eines Verwarnungs- und Bußgeldrahmen-Kataloges Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2016 (70/2016) 15. Umbesetzung in Ausschüssen 15.1 Umbesetzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 03.02.2016 15.2 Beratende Sitze im Schul- und Jugendhilfeausschuss hier: Schreiben Stadtjugendring vom 02.11.2015 16. Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters 17. Mitteilungen (61/2016) (549/2015) (73/2016) 17.1 Senkrechtaufzüge Bundesbahnhof 18. Anfragen 18.1 Vergleich zwischen der Erbbau - Verpachtung von Grundstücken und deren Verkauf Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.02.2016 (69/2016) 18.2 P&R Parkplatz Schwadorf 18.3 Fassade Kaufhof 18.4 Minikreisel Kaiserstraße 18.5 Markt auf dem BNP 18.6 Rheinischer Hof 18.7 Homepage der Stadt Brühl 18.8 GFG 2016 18.9 Verkehrsbelastung in der Goethestraße Niederschrift Rat 29.02.2016 4 von 26 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Statistikbericht Flüchtlinge Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, macht auf eine Tischvorlage der Stadt Meerbusch für den Sozialausschuss am 24.02.2016 aufmerksam, welche seines Erachtens eine hervorragende statistische Aufstellung über das Flüchtlingsproblem beinhalte (z.B. Auflistung Fallzahlen, Zugänge, Abgänge, Nationalitäten, Aufsplittung auf die einzelnen Notunterkünfte usw.). Er möchte wissen, warum es so etwas in Brühl nicht gebe. Bürgermeister Freytag verweist hierzu auf den heutigen Tagesordnungspunkt 14.1. sowie auf die Homepage der Stadt Brühl, auf welcher seine Vorträge zu den einzelnen Informationsveranstaltungen hinterlegt seien, in welchen genau diese Daten zu finden seien. Herr Könen stellt fest, dass man bei der Stadt Meerbusch nur ein oder zwei Mausklicks benötige, um diese Informationen zu bekommen und regt an, dies bei der Stadt Brühl ähnlich zu hinterlegen. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 1.2 Rathausneubau Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, nimmt Bezug auf den Rathausneubau und möchte wissen, ob der Bürgermeister empirische Untersuchungen oder Beweise für die Aussage, dass dieser Betonbau 80 Jahre halten werde, habe. Bürgermeister Freytag verweist auf das Rathaus A, welches hierfür Beweis genug sei. Die Sätze, die man hier angewendet habe, entsprechen außerdem dem Haushaltsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und seien somit geprüft und in Ordnung. 1.3 Flüchtlinge in Brühl Herr Wilfried Jansen, Gabriele-Münter-Weg 11, Brühl, möchte zur geplanten Flüchtlingsunterbringung in Brühl Ost wissen, ob die Stadt Brühl ein Konzept zur Belegung des Containerdorfes habe, auch mit Blick auf die Vorgänge in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte. Bürgermeister Freytag bestätigt, sich intensiv der Thematik gewidmet zu haben. Allerdings könne er im Hinblick auf den Personenkreis momentan noch keine konkrete Regelung treffen, da man jetzt noch nicht wisse, welche Personen Ende diesen Monats, wenn man mit der Belegung des Containerdorfes beginnen wolle, vom Land zugewiesen werden. Man habe keinen Einfluss darauf, welche Personen letztlich nach Brühl kommen werden. Im städtischen Betreuungskonzept gehe man aber gezielt auf die jeweiligen ZielNiederschrift Rat 29.02.2016 5 von 26 gruppen, ob Familie oder Einzelperson, ein und werde so die adäquate Betreuungsform finden. Herr Jansen möchte zudem wissen, wie viele Personen, Sozialarbeiter, Hausmeister etc. vor Ort permanent erreichbar seien, unabhängig von der ehrenamtlichen Betreuung. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er eine permanente Vor-Ort-Betreuung nicht sicherstellen könne. Bei den Hausmeistern werde man eine Person für das Containerdorf zuordnen und über den Bereitschaftsdienst die Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Bürozeiten sicherstellen. Der Einsatz der Sozialpädagogen sei noch nicht festgelegt. In jedem Fall werde für die erste Zeit ein 24-Stunden Sicherheitsdienst eingerichtet, wie dies auch in der Landeseinrichtung der Fall sei. 1.4 Haushalt / Steuererhöhungen Herr Wilfried Jansen, Gabriele-Münter-Weg 11, Brühl, nimmt Bezug auf die den Bürgerinnen und Bürgern in der letzten Zeit aufgebürdeten Steuererhöhungen (Hundesteuer, Grundsteuer, Oberflächenentwässerung, Beiträge Musikschule usw.) und möchte wissen, wann es der Stadt Brühl gelingt, die geplanten Ausgaben wieder in ein angemessenes Verhältnis zu den Einnahmen zu bringen. Er mache sich Sorgen und frage sich, wie die Großprojekte und die Kosten für die Flüchtlinge geschultert werden sollen. Bürgermeister Freytag verweist auf die Haushaltsberatungen, nicht nur für den aktuellen Haushalt, welcher im vergangenen Oktober eingebracht und im Dezember verabschiedet wurde. Dort ließen sich zu den von ihm genannten Fragen eine Vielzahl an Antworten finden. Er verweist ebenfalls auf das gesamte Jahr 2015, in welchem bei nahezu jeder Hauptausschusssitzung das Thema Konsolidierung des städtischen Haushaltes, insbesondere die genaue Beobachtung der einzelnen Ausgabepositionen, diskutiert worden sei. Hierbei sei auch die Einnahmeseite betrachtet worden und die relevanten Positionen, insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B festgelegt worden. Die Sorge von Herrn Jansen teile er in vollem Umfang. Herr Jansen möchte wissen, ob der Bürgermeister glaubt, dass es ohne weitere Steuererhöhungen gehen werde. Bürgermeister Freytag erwidert, dass er sich hierzu nicht zu äußern vermag, er dies aber nicht ausschließen könne. 1.5 Pehler Feldchen Herr Wolfgang Hirz, Eifelstr. 3, Brühl, als Vertreter der IG Brühl-Badorf, welche sich gegen die Bebauung des „Pehler Feldchens“ wendet, spricht die gestern an alle Ratsmitglieder versandte E-Mail an und erklärt, in Anbetracht der Länge der heutigen Tagesordnung, auf weitere Ausführungen zum Sachverhalt zu verzichten. Vielmehr beabsichtige er, dem Rat der Stadt Brühl einen Aktenordner mit Unterschriften zu übergeben, welche gegen dieses Projekt gesammelt wurden. Dies möge als Grundlage für die weiteren Entscheidungen dienen. Er freue sich, wenn sich der Rat der Probleme und Fragestellungen der Unterzeichner, die sich in Zusammenhang mit der geplanten Bebauung ergeben, annehmen könne. Er lädt alle Anwesenden ein, nach Badorf zu kommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Niederschrift Rat 29.02.2016 6 von 26 Bürgermeister Freytag bedankt sich und bittet Herrn Hirtz, die Unterschriften an Frau Altrichter zu übergeben. Er werde diese dann entsprechend weitergeben. Im Übrigen laufe das Bebauungsplanverfahren, in welchem die Anregungen und Bedenken selbstverständlich ausführlich dokumentiert werden. 1.6 Containerdorf Brühl-West Herr Günter Wagner, Römerstr. 339, Brühl, bedankt sich zunächst für die rasche Umsetzung seiner Anregung, eine Hundekotbeutelstation an der Wiese Römerstraße/Ecke Kaiserstraße zu installieren. Er fragt, was mit den alten Containern passiert, die in BrühlWest abgerissen werden. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er derzeit noch keine Antwort geben könne. Eine entsprechende Prüfung sei in Auftrag gegeben und laufe momentan. Dazu gehöre auch eine Überprüfung des Zustands und ob die Container ggfs. an anderer Stelle einsetzbar seien. Sollte keine entsprechende Nutzung zu finden sein, müssten die 30 Jahre alten Container verschrottet werden. Herr Wagner regt an, die Container ggfs. woanders aufzustellen und dann als Künstleratelier zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Freytag bedankt sich für die Anregung und sagt zu, dies zu prüfen. Er verweist allerdings hierzu auf die Ausführungen von Herrn Jansen und unterlegt die Prüfung mit einer gewissen Skepsis. 2. Niederschrift vom 14.12.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 14.12.2015 werden keine Einwände erhoben. 3. Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den RAT 29/2016 Der Rat bestellt Frau Antje Claßen zur Schriftführerin und Frau Maria Müller zur stellvertretenden Schriftführerin des Rates der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: RAT 14.12.2015 4.1 Rathaus B Teilabriss sowie Errichtung eines Neubaus zur Bündelung bürgernaher Dienstleistungen 4.2 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2016 26/2016 568/2015 86/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) betont, dass heute nur der Beschluss gefasst werde, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen und den Bürgermeister mit der Ausarbeitung des Begründungsbuches und der Fragestellung zu beauftragen. Im Hauptausschuss habe man dieses Thema bereits hinreichend diskutiert. Seine Fraktion werde dem BeschlussNiederschrift Rat 29.02.2016 7 von 26 entwurf in der vorliegenden Form zustimmen, er verbinde dies aber mit der Bitte, bei der Ausarbeitung der anschließenden Vorlage in sehr sauberer Weise die Kosten darzustellen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass seine Fraktion beantragen werde, die Vorlage abzulehnen. In der Tat sei im Hauptausschuss lange hierüber diskutiert worden. Die Gründe, warum seine Fraktion dagegen sei, liegen insofern schriftlich vor. Unstreitig sei, dass von einem Ratsbürgerentscheid eine Frage zu erwarten sei, die überall streitig sei. Da nahezu 90 % der Ratsmitglieder sich derzeit einig seien, dass die Variante 3 vorgeschlagen werde, sei hier aber keine streitige Entscheidung zu erwarten. Das Wesentliche sei, dass man an eine Fragestellung gebunden sei, die ein Ja oder ein Nein als Antwort zulasse. Bislang habe die Bevölkerung, wie man u.a. den Leserbriefen entnehmen könne, wahrgenommen: Sanierung oder Neubau. Da jetzt aller Voraussicht nach die Variante 3 zur Abstimmung komme, werde nach der Sanierung gar nicht gefragt, sondern sie werde ausgeklammert. Daher befürchte er, dass die Befriedungsfunktion eines solchen Ratsbürgerentscheides gar nicht eintreten könne. Den eigentlichen Sinn des Ratsbürgerentscheides halte er daher für unerfüllt. Ratsherr Weitz (SPD) führt aus, dass seine Fraktion der Verwaltung heute den Auftrag mit erteilen werde, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen. Die von Fraktionsvorsitzendem Pitz geäußerten juristischen Bedenken seien bekannt. In der Frage gehe es darum, dem Bürger zu vermitteln, wie die einzelnen Positionen der Fraktionen sind. Die Begründung, warum seine Fraktion für einen Abriss und Neubau in größerer Form sei, liege darin, dass dies die einzig überzeugende Idee sei, die Barrierefreiheit in Rathaus B endgültig herzustellen. Für seine Fraktion liege der Schwerpunkt darauf, ein Gebäude zu bekommen, welches für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Brühlerinnen und Brühler ohne jegliche Barrieren frei zugänglich ist. Dies betreffe selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause. Er kündigt daher bereits jetzt durch seine Fraktion eine Neuformulierung der zu stellenden Frage für den Ratsbürgerentscheid an, in welcher genau dieser Schwerpunkt nochmals zum Ausdruck komme. Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls für den Ratsbürgerentscheid sei. Aufgrund der Historie zeige sich, dass die Bürger interessiert daran seien, was mit dem Rathaus passiere. Er sei daher sicher, dass man eine Frage finde, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei und wünsche sich eine große Mehrheit als Signal, dass der Rat in diesem zentralen Punkt auch den Bürger beteiligen möchte. Fraktionsvorsitzender Hupp (LINKE&PIRATEN) macht deutlich, dass auch seine Fraktion den Ratsbürgerentscheid begrüße und er sich freue, dass sich nach den jahrelangen Überlegungen endlich etwas tue. Er sei sicher, egal zu welcher Entscheidung es komme, dass es zu einer Befriedigung kommen werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass ihm die ehrlichere Variante lieber gewesen wäre. Es wäre besser, dem Bürger zu sagen, dass aufgrund der Anzahl der Varianten ein Ratsbürgerentscheid nicht geeignet sei, es aber die Möglichkeit gebe, sich mit einem entsprechenden Unterschriftenquorum an einer solchen Diskussion zu beteiligen und so eine Bürgerabstimmung zu erzwingen. Hierbei wäre sehr wohl eine Alternative möglich, denn es könne dort zwischen A und B gewählt werden. Vom Gesetzgeber gebe es hier keine Reglementierung. Wenn wir als Rat den Bürger fragen, müsse der Rat sich auch die Frage stellen, ob er den Bürger ernst nimmt, wenn dieser ablehnt. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bürger für ein Nein sei, möchte er sehen, wie der Rat dem Bürger beibringt, dass trotzdem abgerissen werde, man aber ein bisschen kleiner baue. Niederschrift Rat 29.02.2016 8 von 26 Diese Situation möchte er nicht sehen. Er frage sich daher, ob man der Demokratie in dieser Stadt mit dieser Konstellation diene. Bürgermeister Freytag lässt über den Text der Vorlage 26/2016 abstimmen, wobei er feststellt, dass mit Annahme dieser Vorlage der Antrag der FDP automatisch mit abgelehnt sei. Über die genaue Formulierung, Art der Durchführung, Termin und Kosten werde man in der nächsten Ratssitzung entscheiden. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, gem. § 26 Gemeindeordnung NW i.V.m. der nordrhein-westfälischen Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids vom 10.7.2004 und der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl vom 03.11.2014, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen unter dem Titel „Neubau Rathaus Steinweg“. Der Bürgermeister wird mit der Vorbereitung zur Durchführung des Ratsbürgerentscheids beauftragt und gebeten, bis zur nächsten Ratssitzung einen Terminvorschlag zum Abstimmungstag zu unterbreiten und eine Fragestellung bzw. eine Aussage, die zur Abstimmung gestellt werden soll, zu formulieren, sowie den Entwurf eines Abstimmungsheftes vorzulegen, aus dem die Begründung und die Kostendarstellung hervorgeht. Abstimmungsergebnis: 5. 40 : 2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel hier: Rückzahlung von Erbpachtzinsen Bezug: VgLA 25.1.2016, Vorlagen-Nr. 14/2016 20/2016 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 83.500 € bei Kostenstelle 11 13 00 00 (Grundstücksmanagement), Sachkonto 523800 (Erstattungen an übrige Bereiche) Deckung: Mehreinnahme bei Sachkonto 441103 Erbbauzinsen, Kostenstelle 11130000 Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kanal Markt 33/2016 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Haupausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit noch für das Haushaltsjahr 2015 die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgenden Sachkonten / Kostenstellen: Niederschrift Rat 29.02.2016 9 von 26 Kanalerneuerung Markt zwischen Steinweg und Kirchstraße SK 95070 / KSt 53800172 in Höhe von 125.000 €. Deckung: SK 95070 / KSt 53800162 Lenterbachsweg / Phantasialand Kanalumlegung Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Überplanmäßige und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 6.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 555/2015 Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Die Wertberichtigungen erfolgen zum 31.12.2015. Deckung: Mehrerträge bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße 78/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht deutlich, dass seine Fraktion, bei aller Eile und Notwendigkeit, eine wirtschaftliche Nachhaltigkeitsberechnung und –Überlegung vermisse. Jeder Container koste rund 34.000 Euro und solle in 30 Jahre abgeschrieben sein, wobei alle hoffen, dass das Provisorium an selber Stelle nicht 30 Jahre andauere, sondern man das Flüchtlingsthema mit Integration in rund 10-15 Jahren abarbeiten könne. Danach stelle sich die Frage, was man mit diesen Dörfern mache, da man, wenn diese Container nicht mehr genutzt werden, einen riesigen Abschreibungsberg habe. Er frage sich daher, ob man nicht darauf achten solle, dass eine Nachnutzung möglich sei. Hier blicke er auf Wesseling, wo Bürgermeister Esser dem Rat den Bau von Häusern in Leichtbauweise vorgeschlagen habe, mit der Vorgabe, dass deren Errichtung in einem halben Jahr durchsetzbar und machbar wäre. Er sehe die Container somit nicht alternativlos. Diese Häuser könnten später für einfachen Wohnraum genutzt werden. Vielleicht sei dies nicht das Allheilmittel für Brühl, aber anhand der hohen Kosten, die für den Containerbau anfielen, könne man vielleicht innehalten und über Alternativen nachdenken. Ihm gehe es hier um die Wirtschaftlichkeit in der Perspektive auf 10, 20 oder 30 Jahre. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass er vieles von dem Gesagten teile, insbesondere was die Wirtschaftlichkeit betreffe. Die Frage der Wirtschaftlichkeit rangiere jedoch an zweiter Stelle. Aufgrund der derzeitigen und von der Bezirksregierung prognostizierten Flüchtlingszahlen könne man jetzt nicht innehalten. Der Druck sei da und solange man Turnhallen zur Unterbringung nutze, bei denen keinerlei Nachhaltigkeit gegeben sei, sehe er in der Tat keine Alternative. In einem Punkt, hier sei Herr Pitz völlig auf seiner Linie, müsse in der Konzeption tatsächlich noch etwas ergänzt werden und zwar betreffe dies den Wohnungsbau. Im Unterschied zu Wesseling wolle man dann aber Massivhäuser bauen. Demnächst werde man geeignete Flächen vorstellen und Wege beschreiben, wie man da hinkomme. Dies werde nicht einfach und sicher länger dauern, als die genannten Zeiträume. Er frage sich aber, u.a. vor dem Hintergrund der Abschreibungszeiten, ob die Niederschrift Rat 29.02.2016 10 von 26 Wirtschaftlichkeit der Leichtbauweise in Wesseling auch tatsächlich gegeben sei. Gehe man zudem davon aus, dass 10 Flüchtlingen auf 28 Einheiten vorgesehen seien, komme er auf eine Zahl von 280. Ob dies die Zahl sei, die man auf Dauer an einer Stelle unterbringen wolle, sei fraglich, denn dies sei zweifelsohne eine nachhaltige Konzentration von Flüchtlingen. Man suche nach jeder Möglichkeit und er sei dankbar für Vorschläge, auch wenn sich diese möglicherweise nicht realisieren ließen. Was in der Tat fehle sei der Wohnungsbau, der aber am Ende stehen müsse. Jedoch nicht als Wohnungsbau für Flüchtlinge, sondern als Wohnungsbau für Brühl. Er wünsche sich daher, auf dieser Konzeption eine möglichst breite Basis zu finden. Ratsherr Dahmen (CDU) ergänzt zum Containerdorf in Brühl-West, dass es sinnvoll sei, Überlegungen bzw. Prüfungen anzustellen, was mit Containermodulen möglich sei. Diese Module werden derzeit in der ganzen Bundesrepublik in unterschiedlicher Art und Weise aufgestellt und könnten nachher vielleicht für eine andere Einrichtung Verwendung finden, indem man sie anders aufstellt oder umbaut. Er bittet daher, im Prozess die Containermodule mit einzubeziehen und zu prüfen, ob es solche Möglichkeiten gibt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) mahnt davor, zu denken, man habe Zeit für Entscheidungen. Wolle man belegte Turnhallen in absehbarer Zeit wieder freimachen, sehe er zum Containerbau derzeit keine andere Lösung. Was vereinfachte Bauweisen angehe, könne man dies in einer möglicherweise dritten Phase der Unterbringung prüfen, wofür man dann auch Zeit habe. Momentan gebe es Handlungsbedarf und man dürfe sich nicht hinter den Prüfungsmöglichkeiten verstecken. Die Situation sei ernst, so dass man nicht anders entscheiden könne. Fraktionsvorsitzender Hupp (LINKE&PIRATEN) stellt fest, dass es ein Gesetz der Stunde sei, zu reagieren. Man müsse vorbereitet sein, wenn die Menschen kommen, um sie direkt unterbringen zu können. Man könne nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist nochmals auf die enormen finanziellen Auswirkungen hin, immerhin berate man bereits den 2. Nachtrag. Es müsse erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass der Bürger dies letztlich tragen müsse. Auch der soziale Wohnungsbau, zu welchem man dann endlich wieder komme, werde zur Hälfte gefördert durch Steuermittel. Man subventioniere also erstmal die Container, mit dem Wissen, dass man die Hälfte abschreiben könne und dann kämen die Steuern obendrauf für den sozialen Wohnungsbau. Er wolle keine Ängste schüren und ihm sei auch klar, dass dies alles Sachzwänge seien, dennoch müsse die ein oder andere Fragestellung erlaubt sei. Er könne sich sehr gut vorstellen, zumindest für die bereits in Aussicht gestellte dritte Maßnahme, die vielleicht nicht ganz so dringlich sei, bereits jetzt anzufangen, über mögliche Alternativen nachzudenken, um den wirtschaftlichen Dingen Rechnung zu tragen. Er verweist daher auf den Antrag seiner Fraktion vom 22.10.2015 für Wohnungsbau, mit der Anregung, mit allen Bauunternehmern in der Stadt und vielleicht auch den Architekten ein Symposium zu machen, damit man sich über diese Problematik gemeinsam mit den Unternehmen und der Wirtschaft verständigen könne. Diesen wiederhole er heute gerne und ruft auch dazu auf, dass die Bürger ihre Sachkunde mit einbringen. Ratsherr Riedel (LINKE&PIRATEN) erinnert an den Antrag seiner Fraktion zur dezentralen Unterbringung. Wie man der Verwaltungsvorlage entnehmen könne, seien bereits jetzt rund 50 % der Flüchtlinge dezentral untergebracht. Dies sei eine tolle Leistung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass momentan der Druck so hoch sei. Hierfür danke er der Verwaltung. Auch seine Fraktion sehe derzeit keine Alternative zum geplanten ContainerNiederschrift Rat 29.02.2016 11 von 26 dorf in Brühl-West. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass der soziale Wohnungsbau nicht erst jetzt bedingt durch die Flüchtlingssituation in Brühl groß geschrieben werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass das zentrale Problem die Tatsache sei, dass bereits über 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind und mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen sei. Die operative Umsetzung erfordere ein Handeln jetzt. Bauzeiten von einem halben oder dreiviertel Jahr könne man nicht in Kauf nehmen. Wolle man künftig sozialverträglichen Wohnungsbau machen, komme es auch darauf an, in künftigen Baugebieten eine vernünftige Mischung zu erzielen, damit man sich jetzt nicht künstlich in ein-zwei Jahren ein neues soziales Projekt Brühl Vochem ans Bein binde. Zudem sei auch unter Einrechnung aller Abschreibungsvergünstigungen und aller Fördermöglichkeiten ein sozialer Wohnungsbau kaum noch wirtschaftlich darstellbar, bei der Maximalmiete, die gesetzlich vorgegeben sei. Gehe man dann hin und arbeite in Leichtbauweise, könne man bei der Mietpreisbindung, die bei 15 Jahren liege, nicht nur eine Generalsanierung sondern auch den Abriss einplanen. Man müsse heute und jetzt handeln. Dies entbinde natürlich nicht von der Tatsache, dass man darüber nachdenken müsse, wie man auf Dauer wirtschaftlich nachhaltiger mit der Unterbringung arbeiten könne. Beschluss: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen: 1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau 105.000,-- € für Kanalbau 2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau 100.000,-- € für Straßenbau 3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau Grundstücks 205.000,-- € für Herrichtung des 4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.715.000,-- € für Containerkauf 5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 135.000,-- € für Einrichtung Deckung: Minderausgabe bei KSt. 54040100/SK 191150 1.800.000,-- € (Stadtbahnlinie 18) und Minderausgabe bei KSt. 53800110/SK 95071 und 95072 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Kanal) und Minderausgabe bei KSt. 54013700/SK 95050 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Straße) und Minderausgabe bei KSt. 42010000/SK 95020 500.000,-- € (GM 30301 Turnhalle CAS) und Minderausgabe bei KSt. 11130100/SK 95020 200.000,-- € (GM85503 Dachausbau Tiergartenstr. 13 - 19) Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 29.02.2016 einstimmig bei 2 Enthaltungen 12 von 26 7. Satzungen der Anstalt öffentlichen Rechts 82/2016 Ratsherr Dahmen (CDU) fragt nach, ob es zutreffe, dass man mit dieser Satzung die Baumgrabstätten nun auf allen Brühler Friedhöfen habe. Bislang habe es dies ja ausschließlich auf dem Südfriedhof gegeben. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies laut Satzung so zutreffe. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass dies satzungsmäßig bereits möglich gewesen, jedoch nur in Süd angeboten worden sei. Ratsherr Dahmen (CDU) weist auf das bereits mehrfach angesprochene Pflegewerk auf dem Südfriedhof hin, welches für die älteren Bäume sehr wichtig sei, und bittet darum, dies nun anzugehen. Beschluss: Der Rat weist den Verwaltungsrat des Stadtservicebetriebs Brühl – Anstalt öffentlichen Rechts – an, folgende als Anlage beigefügten Satzungen als Satzungen der AöR zu erlassen - Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl - Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Stellenplan 2016 - Änderung 64/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht an, dass der verabschiedete Stellenplan keine befristeten Arbeitsverhältnisse erlauben würde. Dies könne seine Faktion nicht ganz nachvollziehen, da man mit dem Personalbestand möglicherweise in eine Situation gerate, dass unbefristetes Personal eingestellt wurde, welches in 2, 3 oder 4 Jahren nicht mehr gebraucht werde. Irgendwann habe man neben allen anderen Kosten einen „Personalbauch“, der mit Befristungen hätte vermieden werden können. Seine Fraktion werde daher die Vorlage ablehnen. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass für befristete Stellen keine Absicherung im Stellenplan notwendig sei. Für diese unbefristeten Stellen (Hausmeister, Sozialarbeiter, Leistungssachbearbeiter) benötige er aber erst die Stelle im Stellenplan, bevor ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen werden könne. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt fest, dass auch seine Fraktion vor diesem Hintergrund Bauchschmerzen habe. Er sehe hier eine Ausweitung des Personalbestandes mit erheblichen finanziellen Belastungen. Auf der anderen Seite habe man aber keine Möglichkeit gesehen, den Ausführungen in der Vorlage entgegenzutreten, insofern stimme man mit großen Bauchschmerzen zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage mit Überzeugung zustimmen werde. Würde man befristen, wüsste jemand, wann die Flüchtlingsproblematik nicht mehr bestehe. Dies könne aber niemand abschätzen. Befristungen machen daher hier keinen Sinn. Niederschrift Rat 29.02.2016 13 von 26 Beschluss: Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 mit folgenden Änderungen: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) 14.) Stellen-Nr. 85: Zuordnung zu Abteilung 10/1 Stellen-Nr. 68: Einsparung im „Team Haushalt“ Stellen-Nr. 68: Zuordnung zu Abteilung 20/2 und Anhebung von E 6 auf E 11 Stellen-Nr. 344: Anhebung von E 8 auf E 9 neue Stelle 419: E 6, 19,5 Wochenstunden, in Abteilung 10/2 neue Stelle 420: E 8, Vollzeit, in Abteilung 13/2 neue Stelle 421: E 9, Vollzeit, in Abteilung 50/1 neue Stelle 422: E 6, Vollzeit, in Abteilung 50/2 neue Stelle 423: E 5, Vollzeit, in Abteilung 50/2 S-Tarif Stellen-Nr. 144: Aufstockung von 26,0 Wochenstd. auf 30,0 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 145: Aufstockung von 15,0 Wochenstd. auf 19,0 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 155: Aufstockung von 19,5 Wochenstd. auf 25,5 Wochenstd. S-Tarif Stellen-Nr. 156: Aufstockung von 20,0 Wochenstd. auf 35,0 Wochenstd. S-Tarif neue Stelle S 169: S 11, Vollzeit, in Abteilung 50/2 Abstimmungsergebnis: 9. 39 : 3 Bebauungspläne 9.1 Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154, Tennishalle THC" - Aufstellungsbeschluss - 584/2015 Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die Aufstellung des Bebauungsplanes 08.14" Liblarer Straße 154, Tennishalle THC". Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl und umfasst in der Flur 5 die Flurstücke 509, 510, 286, 279, 612, 560, 563, und 613 tlw.. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: im Osten vom Grenzpunkt der Flurstücke 309, 613 und 322, dann 65,0 m entlang der nördlichen Verlängerung der Grenzen der Flurstücke 309 und 322 bis zum Fußpunkt des rechten Winkels (von 150,0 m Länge), im Norden vom vorgenannten Fußpunkt 150,0 m entlang auf dem rechten Winkel in westliche Richtung, weiter auf einem weiteren rechten Winkel, (aufgewinkelt auf der nördlichen Verlängerung der westlichen Grenzen der Flurstücke 613 (kurzes Teilstück), 509 und 510) bis zu seinem Fußpunkt, im Westen vom vorgenannten Fußpunkt, entlang der nördlichen Verlängerung der westlichen Grenzen der Flurstücke 613 (kurzes Teilstück), 509 und 510 und weiter entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 613 (kurzes Teilstück), 509 und 510, Niederschrift Rat 29.02.2016 14 von 26 im Süden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 510, 286, 612, 560, 563 und 613 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 309, 613 und 322, Der Flächeninhalt beträgt 2,1 ha. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9.2 Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" Teilbereich A - Änderung der Begründung - Bezug PStA 21.01.2016 44/2016 I. Der Rat der Stadt Brühl beschließt die Änderung der Begründung zum Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" Teilbereich A (Ergänzung zur Vorlage 582/2015). Abstimmungsergebnis: einstimmig 9.2. Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" 1 Teilbereich A - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 582/2015 Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" Teilbereich A: A - Frühzeitige Bürgerbeteiligung (22.09. - 06.10.2014) und TÖB-Beteiligung (bis 06.10.2015 einschließlich) A 1 - Stellungnahmen der Bürger Bürger B1.1 B1.2 B1.3 B1.4 B1.5 B1.6 B1.7 B1.8 B1.9 B2.1 B2.2 B2.3 B2.4 B2.5 B2.6 B2.7 IB-O Initiative Brühl-Ost " " " " " " " " Bürger 1 " " " " " " Niederschrift Rat 29.02.2016 Abwägung der Stellungnahme Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. 15 von 26 B2.8 B2.9 B2.10 B2.11 B2.12 B2.13 B2.14 B2.15 " " " " " " " " Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) TÖB T1 Abwägung der Stellungnahme T9.1 Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigung Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis Landesbetrieb Straßenbau NRW - Nieder- lassung Ville-Eifel Geologischer Dienst NRW " " Stadt Wesseling - FB Stadtplanung Stadtwerke Brühl GmbH T9.2 Stadtwerke Brühl GmbH T2 T5 T6.1 T6.2 T6.3 T8 T9.3 " T9.4 T9.5 " T9.6 T9.7 T11.2 " " Erftverband - Bereich Abwassertechnik Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Brühl e.V. T12.1 " T12.2 T12.3 T12.4 T12.5 T12.6 T12.7 Niederschrift Rat 29.02.2016 " " " " " " Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. 16 von 26 T12.8 T14.2 T14.3. 1 T14.3. 2 T14.4 T14.5 T15.1 " Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung - Wasserwirtschaft - Bodenschutz " - Immissionsschutz - Amt für Straßenbau und Verkehr Deutsche Telekom Technik GmbH Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B - Öffentliche Auslegung (19.10. - 20.11.2015) und TÖB-Beteiligung (bis 20.11.2015 einschließlich) B 1 - Stellungnahmen der Bürger Bürger B1.1 B1.2 B1.3 B1.4 B1.5 B1.6 B1.7 B1.8 IB-O Initiative Brühl-Ost " " " " " " " Abwägung der Stellungnahme Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) TÖB Abwägung der Stellungnahme T1 Kriminalkommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Ist bereits berücksichtigt. T6.1 T6.2 T6.3 T6.4 T8 Stadtwerke Brühl GmbH " " " Erftverband - Abteilung Recht Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung - Wasserwirtschaft - Amt für Straßenbau und Verkehr " Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. T9.2 T9.5. 1 T9.5. 2 Niederschrift Rat 29.02.2016 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. 17 von 26 T9.5. T9.6. 3 1 " - Straßenverkehrsamt und Verkehrssicherung - T9.6. 2 " Abstimmungsergebnis: Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. einstimmig II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), den Bebauungsplan 04.08 "Gewerbegebiet Westlich Bergerstraße" Teilbereich A als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl. Das Plangebiet umfasst dabei folgende Flurstücke: Flur 21: Flurstück 514 sowie Flur 24: Flurstücke 338, 339. Das Plangebiet umfasst ca. 3,66 ha und ist folgendermaßen abgegrenzt: - im Norden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 339 und 514, - im Osten durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 514, 339, 338, - im Süden durch eine 16,50 m Parallele südlich der nördlichen Grenze des Flurstücks 338, geschnitten im Westen mit der nordwestlichen Grenze und im Norden mit nördlichen Grenze des Flurstücks 340, weiter entlang des Bogens bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 340, 338 und 3, - im Westen durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 338 (Sophie-Scholl-Straße) und 339. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 1. Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für BrühlOst, 2. Außerplanmäßige Auszahlung in 2016 68/2016/1 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass er zwar Bedarf sehe, aber durch den vorgesehenen Standort am Cultra, eine Insel geschaffen werde, nicht angedockt an andere Einrichtungen, so dass seiner Fraktion der wirtschaftliche Nachnutzen sehr bedenklich erscheine. Ihm fehle die Prüfung, ob beispielsweise in der Clemens-August-Schule Klassenräume zur Verfügung stünden, um diese umzubauen oder insbesondere Familienzentren erweitert werden könnten. Die Familienzentren bieten genau dasselbe an und verfügen über die entsprechenden Räume (Gruppenräume, Küche) sowie Integrationsarbeit. Würde man da einen Neubau verwirklichen, wäre dieser auch nach 5 oder 10 Jahren noch nutzbar, zumal mit der Förderung auch ein gewisser Nutzen für einen Zeitraum zugesagt würde. Noch unsicherer hierbei seien die Personalkosten von rd. 240.000 € im Niederschrift Rat 29.02.2016 18 von 26 Jahr, die nur bis Ende 2018 mit 70% gefördert seien. Dann habe man dort eine für sich arbeitende Einheit und man müsse die 240.000 € ohne die Nutzung jeglicher Synergieeffekte, die sich durch die Zusammenarbeit mit einem Familienzentrum ergeben könnten, vorhalten. Zudem liege dieses Zentrum nicht in der Wohnbebauung. Für Flüchtlinge, die hier neu ankommen, halte er eine zentrale Stelle für wesentlich einleuchtender und erfolgsversprechender. Das wesentliche Argument sei für seine Fraktion erst einmal die Wirtschaftlichkeit, insofern lehne seine Fraktion diesen Antrag ab. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass die ermittelten konsumtiven Maßnahmen, Besetzung einer Sozialarbeiterstelle von insgesamt 237.094 €, für die Projektlaufzeit von 2 1/2 Jahren gedacht sei, d.h. pro Jahr rund 100.000 €. Im Hinblick auf die Verbindung habe er deutlich gemacht, dass an dieser Stelle nicht nur das Cultra sei sondern auch eine nach jetzigem Stand 5-gruppige Kindertageseinrichtung eingerichtet werde. Dann habe man genau die Konstellation, die man sehr erfolgreich in Vochem habe. Ob es Familienzentrum genannt werde wisse er nicht, aber die Funktionen können wahrgenommen werden. Dies sei auch gerade etwas, was man für Brühl-Ost tuen wolle, daher dieser Standort. Fraktionsvorsitzender Hupp (LINKE & PIRATEN) begrüßt die Maßnahme, zeige sie doch, dass man sich nicht nur jetzt, sondern auch später um die Flüchtlinge kümmere. Er habe jedoch Bedenken, wenn die Gelder des Bundes ab 2018 nicht mehr dazu kommen. Er hoffe jedoch, dieses Problem dann lösen zu können. In einem Punkt gebe er Herrn Pitz Recht. Ein zentralerer Standort wäre seiner Fraktion auch lieber gewesen, denn für die Flüchtlinge aus Brühl-West entstehe so ein extrem langer Weg. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) führt aus, dass er selber in Ost aufgewachsen sei und lange dort gewohnt habe. An der vorgesehen Stelle habe schon immer ein Kindergarten gestanden. Jetzt habe man dort ein Neubaugebiet, man baue Flüchtlingsunterkünfte, man verzeichne einen starken sozialen Wandel in den Bereichen Jordanstraße, Schildgesstraße, Cäcilienstraße und Langenackerstraße. Im Karnevalszug Brühl-Ost seien weit über 100 Kindergartenkinder mitgegangen, die aus verschiedenen Einrichtungen kamen. Das Integrationszentrum sei daher an diesem Standort seiner Meinung nach völlig berechtigt, habe Sinn und sogar einen historischen Bezug. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) mahnt, sich von einem solchen Förderprogramm nicht blenden zu lassen. Nehme man hier nicht am Förderprogramm teil, ändere dies nichts an der Tatsache, dass Integrationsarbeit geleistet werden müsse. Angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahlen werde man sicherlich nicht um Sozialarbeiter und Fachpersonal herumkommen. Daher mache es Sinn, vor allem in Verbindung mit der zu errichtenden Kindertagesstätte, die dringend gebraucht werde, das zusammen zu packen. Aus seiner Sicht habe man damit ein vernünftiges Dienstleistungszentrum. Offen bleibe nach dem Förderzeitraum, was mit den Personalkosten passiere. Er sei der Meinung, Bund und Länder müssten langsam überlegen, wie die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf andere Füße gestellt werde. Ändere sich nichts an der Finanzierung, würden die Städte ausbluten. Seine Fraktion könne der Vorlage zustimmen. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Brühl am Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" mit dem Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums in Brühl-Ost mit einem Kostenrahmen von 1.122.194€. Niederschrift Rat 29.02.2016 19 von 26 Abstimmungsergebnis: 39 : 2 bei 1 Enthaltung 2. Der Rat beschließt, vorbehaltlich eines positiven Bewilligungsbescheides durch den Fördergeber, folgende Mittelbereitstellung in 2016: 2.1 Planungskosten: für das laufende Haushaltsjahr 2016 werden 150.000 € außerplanmäßig bei Kostenstelle 31500660 / 95020 bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Kostenstelle 12150000, Sachkonto 95020 (785100), GM-Nr. 33501 Neubau Feuerwache. Der für das Projekt vorgesehene Betrag in Höhe von 1.000.000 € wird in 2016 nicht in voller Höhe kassenwirksam. 2.2 Bau- und Einrichtungskosten: die Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von 735.000 € werden im Haushaltsjahr 2016 als außerplanmäßige VE in Höhe von 735.000 € bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Kostenstelle 12150000, Sachkonto 95020 (785100), GM-Nr. 33501 Neubau Feuerwache. Die für das Projekt vorgesehene Verpflichtungsermächtigung 2016 zu Lasten 2017 wird in 2016 nicht in voller Höhe benötigt (siehe Haushaltsplan S. 484). 2.3 Betreuungs- und Quartiersmanagement (Personalkosten): Die Kosten für das Betreuungs- und Quartiersmanagement werden in Höhe von 40.000€ in 2016 bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Kostenstellen-Kontenkombination (KKK) 6101000 / 559903 "Sonstige Aufwendungen für besondere Finanzauszahlungen". 2.4 Fördergelder 2016 Durch eingehende Fördergelder in 2016 reduzieren sich die Deckungsangaben unter 2.1 bis 2.3 entsprechend. Abstimmungsergebnis: 39 : 2 bei 1 Enthaltung 11. Benennung von zwei Mitgliedern / zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördrung RheinErft GmbH (WfG) 7/2016 Der Rat der Stadt Brühl stimmt gem. § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dem Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz zu und schlägt der Gesellschafterversammlung der WfG vor, folgende Personen als Vertreter der Gesellschafterkommunen in den Aufsichtsrat zu wählen: als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied Herr Bürgermeister Volker Erner (Stadt Erftstadt) Herr Bürgermeister Sascha Solbach (Stadt Bedburg) als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied Herr Bürgermeister Dirk Breuer (Stadt Hürth) Frau Bürgermeisterin Maria Pfordt (Stadt Bergheim) für den Aufsichtsrat der WfG für die Zeit bis zum 30.06.2018. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 29.02.2016 einstimmig 20 von 26 12. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2016 38/2016 Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH einschließlich Stellenplan für das Jahr 2016 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Niederschrift über die 70. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der KDVZ am 18.12.2015 45/2016 Der Rat nimmt die Niederschrift über die 70. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDVZ am 18.12.2015 zu Kenntnis. 14. Anträge 14.1 Containerdorf Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 76/2016 43/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die sehr umfangreiche Beantwortung, welche bezogen auf die gestellten Fragen sehr hilfreich sei. Gebe es seitens seiner Fraktion Nachfragen, werde er diese zu gegebener Zeit stellen. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass somit der Antrag unter Vorlage 43/2016 nicht im Einzelnen abgestimmt werden müsse, sondern der Antragsteller aufgrund der Ausführungen in seiner Antwort in Einzelfragen darauf zurückkommen werde. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 14.2 Überarbeitung der Brühler Straßenordnung vom 27.04.1998 und Erstellung eines Verwarnungs- und Bußgeldrahmen-Kataloges Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2016 70/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert seinen Antrag und macht deutlich, dass er diesen als Prüfauftrag sehe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass sich seine Fraktion einem Prüfauftrag anschließen könne. Er gebe aber zu bedenken, dass man bei Kölner Vorbildern immer vorsichtig sein müsse. Man sei daher gut beraten, wenn man sich, so wie bislang praktiziert, an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientiere. Bisher habe man die Aufnahme eines Bußgeldkataloges vermieden. Hier spiele auch § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes eine Rolle, nach welchem nur ein Rahmen festgesetzt werden könne. Im Eintrittsfall seien nämlich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen heranzuziehen. Mache man so eine Straßenordnung, müsse auch sichergestellt sein, dass es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmen Sanktionen gebe. Niederschrift Rat 29.02.2016 21 von 26 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion dem Prüfauftrag ebenfalls zustimmen könne. Ergänzend nehme er Bezug auf einen alten Antrag seiner Fraktion, dahingehend, zu bestimmten Zeiten auf öffentlichen Plätzen den Verzehr von Alkohol zu verbieten. Damals sei dies abgelehnt worden, man könne aber gerne diesen Antrag mit in die Prüfung hinein übertragen. Ratsherr Weber (GRÜNE) stellt fest, dass es hier schon darum gehe, bestehendes Satzungsrecht auszuweiten und durch den umfangreichen Bußgeldkatalog letztendlich auch eine Kontrolldichte auszuweiten. Diesen Bereich sehe er durchaus kritisch. Es sei auch nicht unbedingt zielführend, dies alleine auf den Bürger abzuwälzen und direkt ein Knöllchen zu verteilen, wenn ein Papierschnipsel auf den Boden geworfen werde. Auch beim Falschparken, wo man einen Bußgeldkatalog habe, könne die öffentliche Hand dies weitgehend nicht so dicht kontrollieren und durchsetzen. Er befürchte daher, dass man dies genauso wenig im Bereich des Verschmutzens von Straßen durchsetzen könne. Er frage daher, ob dies die Richtung sei, in die man gehen wolle, oder ob es andere Möglichkeiten gebe. Ratsherr Dr. Lanzrath (GRÜNE) äußert Bedenken, ob man hier tatsächlich ein Regelungsdefizit habe. Seine Fraktion unterstütze auch einen Prüfauftrag, er bittet jedoch die Verwaltung zu prüfen, was sich überhaupt in der Mustersatzung geändert habe und ob es nötig sei, nach Kölner Vorbild alles neu zu sortieren. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung, ob die nunmehr 18 Jahre alte Brühler Straßenordnung grundlegend zu überarbeiten und dem Rat als „Brühler Stadtordnung“ – zusammen mit einem Bußgeldrahmenkatalog für ordnungswidriges Verhalten zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Umbesetzung in Ausschüssen 15.1 Umbesetzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 03.02.2016 61/2016 Der Rat stimmt dem Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu und bestellt Frau Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, als sachkundige Bürgerin für Fraktion LINKE&PIRATEN zum ordentlichen Mitglied sowie Herrn Eckhard Riedel als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15.2 Beratende Sitze im Schul- und Jugendhilfeausschuss hier: Schreiben Stadtjugendring vom 02.11.2015 549/2015 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Stadtjugendring seinen Antrag bezogen auf den Schulausschuss zurückgezogen habe. Ratsherr Weitz (SPD) äußert sein Bedauern hierüber, zumal seine Fraktion den Antrag unterstützt habe. Seines Erachtens habe eine falsche Vorstellung in den Fraktionen geherrscht, was mit dem Sitz bezweckt gewesen sei. Der Stadtjugendring habe eine eigene Niederschrift Rat 29.02.2016 22 von 26 Berechtigung bzw. einen Anspruch geltend gemacht und einen Antrag gestellt, um sich in die weiteren Beratungen der Schulpolitik einzubringen. Dass der Antrag nun zurückgezogen wurde, habe einzig und allein damit zu tun, dass der Stadtjugendring festgestellt habe, keine Unterstützung in dieser Frage bekommen zu haben. Dies sei nach der jahrelangen guten Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring sehr bedauerlich. Ratsherr Köllejan (CDU) berichtet von dem in der vorletzten Woche stattgefundenen Gespräch mit dem Stadtjugendring, bei welchem die Sachlage eindeutig dargestellt wurde. Insofern verweist er auch auf den Beschluss, welcher im November 2014 im Jugendhilfeausschuss entstanden sei, basierend auf dem dort aufgenommenen Konzept des Stadtjugendringes. Nachfolgend zitiert Herr Köllejan aus dem Beschluss. Stein des Anstoßes seinerzeit für den Stadtjugendringes sei gewesen, dass der Jugendgemeinderat de facto nur noch auf dem Papier existiere und diese Arbeit mit dem Jugendreferenten zur Verbesserung der gesamten Jugendbeteiligung wieder aufgenommen werden solle. Dieses Thema habe der Jugendreferent auch in seiner Antrittsrede vor dem Jugendhilfeausschuss ganz klar dargestellt. Er interpretiere daher den Rückzug des Antrages durch den Stadtjugendring als schwache Reaktion. Insofern werde er das Gespräch mit dem Jugendreferenten dahingehend suchen. Abschließend stellt er klar, dass man keinesfalls eine Entscheidung gegen den Stadtjugendring getroffen habe. Er sei sehr dankbar für die Arbeit, die dort gemacht werde. Es habe aber alles seine Grenzen, so dass man bei der im Jugendhilfeausschuss gefassten Entscheidung bleibe. Ratsherr Weitz (SPD) widerspricht den Ausführungen dahingehend, dass seines Erachtens für keinen nachvollziehbar eine sachliche Begründung dafür abgegeben wurde, warum der Stadtjugendring keinen beratenden Sitz im Schulausschuss haben kann. Er kritisiert, dass es eine Stadtschülervertretung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gebe und nun mit der Bereithaltung eines Platzhalters in Form des Jugendreferenten eine klare Entscheidung gegen den Stadtjugendring getroffen wurde. Ratsherr Köllejan (CDU) betont nochmals, keine Entscheidung gegen den Stadtjugendring getroffen zu haben. Jugendarbeit sei sehr wichtig und man werde wie besprochen zunächst das Gespräch mit dem Jugendreferenten suche, so sei man nach dem Gespräch verblieben. 16. Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters 73/2016 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 17. Mitteilungen 17.1 Senkrechtaufzüge Bundesbahnhof Bürgermeister Freytag berichtet von dem Schreiben des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland, welches ihn vergangenen Freitag erreicht habe. Nachfolgend verliest er das Schreiben. Der NVR teilt hierin u.a. mit, dass für die Bauausführung der Errichtung der drei Vertikalaufzüge bereits Sperrpausen auf der linken Rheinstrecke für das Jahr 2018 reserviert seien. Für Juni sei die Vergabe der Planungsaufträge vorgesehen. Er hoffe daher, auch erfolgreich über den weiteren Fortgang dieses Themas berichten zu können. Niederschrift Rat 29.02.2016 23 von 26 18. Anfragen 18.1 Vergleich zwischen der Erbbau - Verpachtung von Grundstücken und deren Verkauf Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.02.2016 69/2016 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die schriftliche Anfrage noch beantwortet werde. Dies sei in der Kürze der Zeit bis heute nicht möglich gewesen. 18.2 P&R Parkplatz Schwadorf Ratsherr Dahmen (CDU) fragt nochmals nach, ob es etwas Neues zum P&R Parkplatz in Schwadorf gebe. Anlässlich des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 müsse man als Stadt jetzt aktiv werden. Er bittet die Verwaltung daher nochmals nachdrücklich, an dem Thema dranzubleiben. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 18.3 Fassade Kaufhof Ratsherr Riedel (LINKE&PIRATEN) führt aus, der Presse entnommen zu haben, dass die Stadt bei der Gestaltung der Kaufhof Fassade einbezogen werden solle. Er möchte wissen, ob es diesbezüglich bereits Kontakte oder Überlegungen zur Ausgestaltung gegeben habe. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es sich um eine Pressemitteilung des Kaufhofes gehandelt habe. Gespräche habe es gegeben, aber konkret in diesem Punkte nicht. 18.4 Minikreisel Kaiserstraße Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) lobt zunächst die Brühler Feuerwehr, die dem Brühler Dreigestirn ermöglicht habe, durch den neuen Kreisverkehr zu kommen. Er möchte wissen, ob es für das nächste Jahr Vorüberlegungen gebe, wie dieses Dilemma vermieden werden könne. Beigeordneter Schiffer führt aus, dass bis heute noch nicht abschließend geklärt werden konnte, wie es dazu kommen konnte, dass der Wagen des Karnevalsprinzen mit dem Heck aufsetzte. Bei der Planung des Minikreisels seien alle Schleppkurven berücksichtigt worden und man habe den langen Wasserstoffbus ohne Probleme durch diesen Minikreisel fahren lassen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es sich um einen Fahrfehler gehandelt haben könnte. Man werde sich mit dem Ordnungsamt vor Ort treffen und beratschlagen, wie dies im nächsten Jahr gehandelt werden solle. Daher könne er zum jetzigen Zeitpunkt nichts Abschließendes hierzu sagen. 18.5 Markt auf dem BNP Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) möchte wissen, ob der Termin zur Wiedereröffnung des Wochenmarktes auf dem Balthasar Neumann Platz am 05.03. noch stehe oder ob es Probleme gebe. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass davon auszugehen ist, dass der Markt ab dem 05.03. wieder auf dem Balthasar-Neumann-Platz stattfinden könne. Die Flächen, die zugesagt wurde, seien weitestgehend fertiggestellt. Vor dem Fitnessstudio, ehemals Aldi, Niederschrift Rat 29.02.2016 24 von 26 werde es noch einen ungepflasterten Streifen geben, welcher den Markt insofern nicht störe. Es gebe also keine Hinderungsgründe. 18.6 Rheinischer Hof Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) fragt er nach dem Sachstand zum Rheinischen Hof. Beigeordneter Schiffer führt aus, dass die Restarbeiten im Gange seien und nach Ostern der erste Bezug stattfinden solle. 18.7 Homepage der Stadt Brühl Ratsherr Bobe (SPD) fragt nach dem Sachstand des relaunches der Brühler Homepage. Beigeordneter Schiffer führt aus, dass die Stadt Brühl als Verbandsmitglied der kdvz an ein bestimmtes Content-Management-System gebunden sei und auch an ein bestimmtes Unternehmen, welches den relaunch dann vorbereiten solle. Die bisherigen Preisvorstellen brechen aber bisher alle im Haushalt veranschlagten und bereitgestellten Mitteln. Zudem sei der Stadt bis dato nur eine 08/15 Lösung angeboten geworden, die zwar technisch ein Stück weit fortschrittlicher sei, aber bestimmte Dinge, wie z.B. der städtische Veranstaltungskalender nicht angeboten werden. Daher sei man derzeit noch in Gesprächen mit dem Unternehmen. Hinzu komme, dass der Personalbestand in diesem Bereich altersteilzeit- und mutterschutzbedingt um 75% geschrumpft sei. 18.8 GFG 2016 Ratsherr Berg (SPD) teilt mit, dass das GFG 2016 für den Kreis einen Bruttomehrertrag von 21 Mio. € vorsehe. Es verbleibe ein Nettomehrertrag von 13 Mio. €. Er möchte daher wissen, wann damit zu rechnen sei, dass der Mehrertrag an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werde. Bürgermeister Freytag führt aus, dass nach seiner Erkenntnis keine Weitergabe vorgesehen sei. Dies liege daran, dass der Kreis einen Doppelhaushalt verabschiedet habe und zum Zeitpunkt der Einbringung im vergangen Frühjahr in der Zwangslage gewesen sei, die Umlage für dieses Jahr festsetzen zu müssen, ohne die Entwicklung vorhersehen zu können. Auf diesen Umstand habe auch die Bürgermeisterkonferenz im vergangenen Herbst hingewiesen und trotz Intervention bei der Bezirksregierung sei von dort nicht weiter darauf reagiert worden. 18.9 Verkehrsbelastung in der Goethestraße Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet von einem ihm vorliegenden Schreiben, welches viele Bürgerinnen und Bürger der Goethestraße unterzeichnet haben. Hierin werde auf die sehr hohe Verkehrsbelastung, insbesondere durch LKWs, sowie die übermäßig hohe Abnutzung des Pflasters in der Goethestraße hingewiesen. Nach seiner Kenntnis hätten bereits interne Gespräche mit der Stadtverwaltung und den Bürgervertretern stattgefunden, auch im letzten Verkehrsausschuss sei das Thema angesprochen worden. Die Verwaltung habe zugesagt, sich zu kümmern. Er fragt daher nach dem aktuellen Sachstand und dem weiteren Vorgehen. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass es Überlegungen der Verwaltung gebe. Er selber habe das Gespräch mit den Anwohnern geführt und auch eine Lösung gefunden, die aber noch abschließend mit dem Ordnungsamt besprochen werden müsse. Es könne davon Niederschrift Rat 29.02.2016 25 von 26 ausgegangen werden, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses auf der Tagesordnung stehen werde. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 29.02.2016 ____________________________ Schriftführer/in 26 von 26