Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 08.08.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 05.07.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:50 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 05.07.2016 1 von 9 GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) Weber, Markus FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Claßen, Antje Nicht anwesend / entschuldigt: Gerharz, Franz-Josef (CDU) Reiwer, Eva-Maria (CDU) Isicok, Rengin (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Hupp, Harry (LINKE/PIRATEN) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 29.02.2016 3. Feststellung des Abstimmungsergebnisses des Ratsbürgerentscheides vom 03.07.2016 4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 4.1 Überplanmäßige Ausgabe Hier: Sanierungsmaßnahme „Rheinischer Hof“ (282/2016) 4.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 1. Halbjahr 2016 Bezug: Antrag CDU und Grüne, Pkt. 1 vom. 03.06.16 im Rat 20.06.16 (280/2016) Niederschrift Rat 05.07.2016 2 von 9 5. Anträge 5.1 Schäden im Fahrgassenbereich Thüringer Platz Bezug: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2016 6. Umbesetzung in Ausschüssen 7. Mitteilungen 7.1 Schreiben an die Bürgermeisterin von Leamington Spa bezüglich Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft 7.2 Sondersitzung KPTA am 08.09.2016 7.3 Sondersitzung SchA am 05.09.2016 8. Anfragen 8.1 Barrierefreiheit im Wahllokal an der Astrid-Lindgren-Schule Niederschrift Rat 05.07.2016 (273/2016) 3 von 9 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Tischvorlage 288/2016 zum Tagesordnungspunkt 3 ausliege. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Philipp Keller, Daberger Höhe 25, Brühl zeigt sich verwundert, dass beschlossen wurde, dass das Rathaus abgerissen werde, ohne die Bürger zu befragen. Er habe diverse Häuser gebaut, verstehe daher was vom Bauen und habe sich das Rathaus angesehen, man könne zwei Stockwerke darauf setzen und einen Fahrstuhl anbauen und schon wäre das Problem für einen Bruchteil der Summe behoben. Es gebe eine Bauregel die besage, 40% Kapital oder Eigenleistung und 60 % Fremdfinanzierung und die Stadt hätte ja eine leere Kasse. Bürgermeister Freytag beantwortet die dahinter liegende Frage, die ihm nicht ganz klar geworden sei, mit „Ja“. Herr Günter Wagner, Römerstr. 339, Brühl bemängelt, dass es am Sonntag des Ratsbürgerentscheides vor Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen sei, er wisse von mindestens vier Leuten, die deshalb unverrichteter Dinge wieder gegangen seien. Er findet dies angesichts der fehlenden rund 100 Stimmen zum Erreichen des Quorums sehr bedauerlich und möchte wissen, woran das gelegen habe, da es bei anderen Wahlen keine derartigen Probleme gegeben habe. Bürgermeister Freytag erläutert, dass vor etwa zwei Jahren generelle Richtlinien zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen wurden in denen festgeschrieben sei, dass bei Bürgerentscheiden sechs Stimmbezirke vorzusehen sind. Es seien bei dem ersten Ratsbürgerentscheid in Brühl dann doch sogar sieben Stimmbezirke eingerichtet worden, trotzdem habe es im Wahllokal am Steinweg Verzögerungen gegeben, er selbst habe etwa 20 Minuten in der Schlange gestanden, eine ähnliche Situation habe es in Badorf gegeben. In allen anderen Stimmbezirken seien die Wahllokale problemlos erreichbar gewesen. Bislang habe es noch keine Erfahrungen in diesem Bereich gegeben und in einer Manöverkritik sei die Situation ausgewertet worden und bei künftigen Bürgerentscheiden werde man entsprechend reagieren. Herr Wagner kritisiert außerdem, dass den Brühler Bürgern in letzter Zeit häufiger unterstellt werde, sie seien nicht in der Lage, komplexere Dinge zu begreifen. Er fragt, wie der Rat angesichts der desolaten Haushaltslage überhaupt daran denken könne, ein Rathaus zu bauen. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass er in keinster Weise irgendeinem Bürger Derartiges unterstellt habe, im Gegenteil, auch wenn die Materie hoch komplex gewesen sei, habe er die Sache als durchaus nachvollziehbar angesehen. Weiterhin verweist er auf das Niederschrift Rat 05.07.2016 4 von 9 Begleitheft zum Ratsbürgerentscheid, in dem man nachlesen könne, dass die vom Rat empfohlene Variante 3 die kostengünstigste Variante sei, so dass man in diese Richtung denken müsse, um den Haushalt zu entlasten. Die Haushaltslage sei nicht nur in Brühl sondern auch in vielen anderen Städten Nordrhein-Westfalens schwierig, dies habe jedoch andere Ursachen, die nicht brühlspezifisch seien. Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl bekennt, dass er beim Ratsbürgerentscheid für „Ja“ gestimmt habe, er sei nun aber aufgrund von Pressemeldungen irritiert, da es danach so aussehe, als ob der Bürgermeister nicht mehr hinter der Variante 3 stehe und bittet um Stellungnahme. Bürgermeister Freytag gibt zu, dass er auch irritiert sei. Die Situation sei heute vom Ergebnis her zunächst festzustellen und dann zu bewerten und dies solle man, seiner Meinung nach, in aller Ruhe und Gelassenheit machen. Herr Könen merkt weiterhin an, dass er bislang keinen Brühler Bürger getroffen habe, der die Frage im Ratsbürgerentscheid überhaupt verstanden habe. Die allgemeine Meinung sei gewesen, dass man mit „Nein“ für den Erhalt des alten Anbaus und eine Sanierung stimme. Dies sei auch auf der Homepage von Radio Erft sowie auch bei der WDR Lokalzeit Köln so publiziert worden und eine gewisse Bürgerinitiative habe auch nicht gerade dazu beigetragen, diesen Irrtum aufzuklären. Er fragt, ob die Verwaltung mit der Presse Rücksprache gehalten habe und ob sie etwas zur Aufklärung dieses Missverständnisses unternehmen werde. Bürgermeister Freytag ist der Auffassung, dass dies mit in das Paket der Bewertung des Ratsbürgerentscheides gehöre, dessen Ergebnis vor gerade mal 48 Stunden ausgezählt und veröffentlicht wurde. Mit der Presse sei man regelmäßig im Austausch, für Irrtümer könne er aber keine Haftung übernehmen. Bei zukünftigen Fragestellungen werde man darauf achten, dass diese sehr eindeutig formuliert werden. Herr Roloff, Eibenweg 21, Brühl bemerkt, dass er die Frage sehr wohl verstanden habe und fragt, ob und wo das Ergebnis anfechtbar sei. Bürgermeister Freytag erwidert, aus seiner Sicht und nach der juristischen Prüfung sei das Ergebnis nicht anfechtbar. Er räumt ein, dass die Berechnung Verbrauchskosten je qm Nutzfläche im Abstimmungsheft methodisch ungenau gewesen sei, dies könne bei so einer komplexen Materie passieren, der Fehler sei jedoch noch korrigiert worden. Die Kernaussage sei jedoch nicht tangiert gewesen, nämlich dass Variante 3 die deutlich kostengünstigste Lösung sei, somit liege aus diesem Grunde kein Beanstandungsgrund vor. Herr Roloff sieht als Anfechtungsgrund ggfs. die Feststellung der Anzahl der Abstimmberechtigten und die fehlenden 105 Stimmen zum Erreichen des Quorums. In der AstridLindgren-Schule seien darüber hinaus die Wahlzettel Fotokopien gewesen, die Wahlurne habe kein Siegel gehabt und es habe niemand kontrolliert, ob nicht jemand eventuell mehrere Wahlzettel in die Urne werfe, dies wäre seines Erachtens nach ohne weiteres möglich gewesen. Außerdem habe die Briefwahl bereits begonnen, bevor die Wahlbenachrichtigungen verschickt worden seien. Bürgermeister Freytag erwidert, dass ihm darüber nichts bekannt sei und dem gerne nachgegangen werden könne. Der Wahlvorstand, der stets aus Verwaltungsmitarbeitern bestehe, habe jedoch in jedem Wahllokal die jederzeitige Kontrolle über Wahlurne und ausgegebene Stimmzettel; die entscheidende Grundlage zur Abstimmung sei das WähNiederschrift Rat 05.07.2016 5 von 9 lerverzeichnis. Ob per Briefwahl, mit Benachrichtigung oder Personalausweis gewählt werde, es erfolge beim Wahlakt immer eine Austragung aus der Wahlliste, so dass eindeutig eine doppelte Abstimmung unmöglich sei. Herr Roloff merkt an, dass Verwaltungsmitarbeiter als Wahlvorstände in gewisser Weise befangen seien, da sie ja alle ein neues Rathaus haben wollen. Bürgermeister Freytag bemerkt, dass er das überhört habe. Herr Roloff entschuldigt sich, er habe niemanden beleidigen wollen. Herr Helmut Wichterich, Uhlstr. 64, Brühl hat den Eindruck, dass sich die vier großen Parteien hinter dem Quorum verstecken und damit über 7.000 Nein-Stimmen ignorieren möchten. Zum Vergleich habe bei der Kommunalwahl 2014 eine der hier sitzenden Parteien in etwa 7.000 Stimmen bekommen. Er möchte vom Bürgermeister wissen, ob er persönlich ein mit nur 105 Stimmen verpasstes Quorum über 7.000 Nein-Stimmen stelle oder ob der Rat auf die „Rechtskrücke“ Quorum verzichten und nochmal neu beraten solle. Vielleicht wären ja auch noch andere Varianten denkbar. Bürgermeister Freytag erwidert, dass nur der Rat diese Frage beantworten könne. Heute werde zunächst mal das formale Wahlergebnis festgestellt, welches dann im Anschluss politisch zu bewerten sei. 2. Niederschrift vom 29.02.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 29.02.2016 werden keine Einwände erhoben. 3. Feststellung des Abstimmungsergebnisses des Ratsbürgerentscheides vom 03.07.2016 Für Fraktionsvorsitzenden Dr. Petran (SPD) machen die Anmerkungen der Einwohnerfragestunde deutlich, dass die Abstimmung die Bürgerinnen und Bürger sehr bewegt habe. Er weist darauf hin, dass das Quorum keine „Krücke“ sei, sondern eine gesetzliche Vorschrift. Heute sei seiner Meinung nach aber zunächst nur das Ergebnis festzustellen und keine Entscheidung in Bezug auf irgendeine Variante zu treffen, vielmehr solle erst eine eingehende Beratung in den Fraktionen und ggfs. auch fraktionsübergreifend und mit dem Bürgermeister erfolgen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich dem an, insbesondere hinsichtlich der Begriffe „Quorum“ und „Krücke“. Es sei heute zunächst der Rechtsakt der Ergebnisfeststellung zu vollziehen und dann sei es guter Brauch, zunächst mit dem Ergebnis in Beratungen und Bewertungen zu gehen. Ratsherr Weitz (SPD) nimmt eine persönliche erste Wertung des Ergebnisses vom Ratsbürgerentscheid vor. Die Gemeindeordnung NRW sage eindeutig, dass ein Ratsbürgerentscheid nur gültig sei, wenn das Quorum erreicht werde. Die heutige Feststellung des Ergebnisses sei daher juristisch betrachtet vollkommen korrekt. Eine Mehrheit von 7.083 Stimmen, die sich gegen die Variante 3 ausgesprochen habe, zu ignorieren, laufe jedoch dem zuwider, was der Rat eigentlich mit der Durchführung des Ratsbürgerentscheides beabsichtigt habe. Es sollte eine Befriedung in der Bürgerschaft, auch vor dem Hintergrund des in 2011/2012 gescheiterten Bürgerbegehrens, in dieser hochumstrittenen Frage erreicht werden. Sollte der Rat nun aufgrund des gescheiterten Ratsbürgerentscheides Niederschrift Rat 05.07.2016 6 von 9 darauf beharren, trotzdem die Variante 3 umzusetzen, so werde es keine Befriedung geben. Dies dürfe der Rat nicht zulassen. Die entscheidende Frage sei jetzt, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei, und für ihn persönlich lasse auch das nicht bindende Ergebnis nur eine Wertung zu, nämlich dass die Variante 3 vom Tisch sein müsse. Man strebe keinen Ratsbürgerentscheid mit der Absicht an, eine Bürgerbeteiligung zu wollen, um den Bürgerwillen zu erfahren, und ignoriere dann das Ergebnis, weil eine gesetzlich vorgegebene Hürde um wenige Dutzend Stimmen nicht genommen wurde. Seiner Meinung nach müsse sich der Rat selbst an dieses Ergebnis gebunden fühlen. Als er sich in seiner Fraktion und im Rat für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides eingesetzt habe, habe er gewollt, dass die Brühlerinnen und Brühler in dieser schwierigen Frage in die Entscheidung eingebunden werden. Das Thema Rathaus bekomme man nur noch unter Beteiligung der Bürgerschaft geklärt und nur so erreiche man eine Befriedung der Bevölkerung und eine Lösung der Rathausfrage. Ihm sei bewusst, dass er einigen Personen hier auch etwas zumute, indem er diese Erklärung abgebe, aber er müsse in dieser Frage seinem Gewissen folgen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) ist auch der Auffassung, dass das Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen sei, sondern es müsse ernst genommen und in Ruhe darüber zu beraten werden, um die richtigen Schlüsse daraus ziehen zu können. Die Andeutung von Herrn Weitz, der Rat habe die Absicht, hier irgendetwas zu ignorieren, erscheine ihr daher genau falsch, weil auch die vorherigen Erklärungen von Herrn Dr. Petran und Herrn Klug deutlich machen, dass man gründlich darüber beraten werde, bevor man weitere Entschlüsse fälle. Zu unterstellen, man wolle die Angelegenheit hier nicht ernst nehmen, findet sie äußerst unangemessen. Klar sei heute lediglich, dass die Entscheidung zurück an den Rat gefallen sei, und hier sei es guter Brauch, zunächst intensiv zu beraten und keine schnellschussmäßigen Entscheidungen zu treffen. Gerade in dieser Frage habe sich der Rat bislang bemüht, in großer Einigkeit und unter Abwägung verschiedenster komplexer Argumente Lösungen herbeizuführen, dies sei nun genauso weiterzuverfolgen. Nach 48 Stunden dürfe man noch nicht mit irgendwelchen Anträgen oder Vorschlägen kommen, die einzig richtige Option liege darin, zumindest die kurze Sommerpause zur gemeinsamen Beratung zu nutzen. Berg (SPD) legt Wert darauf festzuhalten, dass Herr Weitz eine persönliche Erklärung und keine Fraktionsmeinung abgegeben habe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) pflichtet Frau Mäsgen bei, man solle erstmal Rat nehmen und die Bewertungen dann allerdings zügig nach der Sommerpause vornehmen, da man seit 2011 schon sehr lange mit der Angelegenheit beschäftigt sei und irgendwann auch wieder Ruhe einkehren müsse. Beschluss: Der Rat stellt das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids vom 3.7.2016 wie folgt fest: Abstimmungsberechtigte: abgegebene Stimmen: „JA“-Stimmen: „NEIN“-Stimmen: ungültige Stimmen: 35.936 10.930 (30,42%) 3.826 (10,65 % der Abstimmungsberechtigten) 7.083 (19,71 % der Abstimmungsberechtigten) 21 Damit ist das nach § 26 Abs. 7 Gemeindeordnung (GO) NW erforderliche Quorum von mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht worden. Der Niederschrift Rat 05.07.2016 7 von 9 Bürgerentscheid ist gescheitert und löst keine Rechtswirkung aus. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 4.1 Überplanmäßige Ausgabe Hier: Sanierungsmaßnahme „Rheinischer Hof“ 282/2016 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgendem Sachkonto/folgender Kostenstelle: 95020/31500550 Euskirchener Str. 123 in Höhe von 165.000 € Deckung: Minderausgabe bei 95020/11130100 Sanierung Bahnhofsgebäude Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 1. Halbjahr 2016 Bezug: Antrag CDU und Grüne, Pkt. 1 vom. 03.06.16 im Rat 20.06.16 280/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Zusammenstellung der Zahlen, die noch zu beraten seien, wenn die dazu avisierten Controllingzahlen vorliegen. Fratkionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) pflichtet dem bei. Beschluss: Der Rat nimmt die genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 1. Halbjahr 2016, bei den in der Anlage dargestellten KontoKostenstellen-Kombinationen, zur Kenntnis. 5. Anträge 5.1 Schäden im Fahrgassenbereich Thüringer Platz Bezug: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2016 273/2016 Beigeordneter Schiffer bittet um Verständnis, dass eine Vorlage zu diesem Antrag in der Kürze der Zeit zwar möglich gewesen wäre, aber nicht den Ansprüchen genügt hätte. Das Thema solle ganz fundiert geprüft werden. Der Einbau einer Asphaltdecke, als Begründung der Dringlichkeit, werde nicht kurzfristig erfolgen, so dass man dieses Thema in Ruhe während der Sommerpause vorbereiten wolle, um danach eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorlegen zu können. Niederschrift Rat 05.07.2016 8 von 9 6. Umbesetzung in Ausschüssen Es liegen keine Umbesetzungen in Ausschüssen vor. 7. Mitteilungen 7.1 Schreiben an die Bürgermeisterin von Leamington Spa bezüglich Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft Bürgermeister Freytag liest sein Schreiben an Ann Morrison, Mayor of Royal Leamington Spa vor, welches als Anlage der Niederschrift beigefügt ist. 7.2 Sondersitzung KPTA am 08.09.2016 Erster Beigeordneter Brandt informiert, dass es am 08.09.2016 eine Sondersitzung des KPTA geben werde und bittet um Vormerkung. 7.3 Sondersitzung SchA am 05.09.2016 Beigeordnete Burkhardt weist auf eine Sondersitzung des Schulausschusses am 05.09.2016 hin, in der unter anderem über die OGS Kriterien zu beraten sei. 8. Anfragen 8.1 Barrierefreiheit im Wahllokal an der Astrid-Lindgren-Schule Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bittet um Bericht zu der vorgeworfenen Problematik der fehlenden Barrierefreiheit des Wahllokals an der Astrid-Lindgren-Schule. Bürgermeister Freytag erwidert, dass eine umfängliche Antwort sowohl an die Petentin als auch durch eine Pressemitteilung heute erfolgt sei. Die vorhandene Raumsituation gelte als barrierefrei, die bemängelte Steigung sei topographisch bedingt. Die angebliche Zusage, dass es eine andere Zuwegung geben solle, konnte nicht verifiziert werden. Bestandteil der Manöverkritik sei jedoch, dass man zukünftig nicht mehr die Astrid-LindgrenSchule sondern das Max-Ernst-Gymnasium wegen der besseren Erreichbarkeit auswählen werde. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 05.07.2016 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9