Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 11.07.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 28.06.2016 Sitzungsort: Kindertageseinrichtung „Sonnenkäfer“, Rodderweg 270, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:15 Uhr. Ende der Sitzung um 19:25 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Liers, Dirk Regh, Pia Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Leon Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Weitz, Michael GRÜNE Özcelik, Nilgün Rengel-Schneider, Gabriele Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales und Demographie) Zons, Alexander (Abteilungsleiter 50/2 Obdachlose und Flüchtlinge) Schriftführerin: Becker, Brigitte Gäste: Frau Vieren, Leiterin der Kindertageseinrichtung „Sonnenkäfer“ Frau Domsch vom Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. (SKFM) Niederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 1 von 7 Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion (CDU) Schützner, Katja (CDU) Eiben, Detlef (SPD) Meese, Maren (SPD) Richter, Kerstin (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Egidi, Gebhard (GRÜNE) Drebber, Hanno (LINKE/PIRATEN) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Brämer, Marie-Therese (FDP) von Waldow, Sebastian (FDP) Wehr, Stefan (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Bäckmann, Juana (Abteilungsleiterin 50/4 Demographie und Senioren) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.01.2016 2. Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Tätigkeitsbericht der Beratungsstelle für wohnungslose Menschen im Lupinenweg des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. – Jahresbericht 2015 - Juni 2016 (222/2016) 3. Betreuungs- und Sicherheitskonzept Flüchtlingsunterkünfte (224/2016) 4. Ehrenamtliche Seniorenbegleitung in Brühl (245/2016) 5. Mitteilungen 6. Anfragen Niederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 2 von 7 Sitzungsverlauf Nach Begrüßung der Ausschussmitglieder und der Referentin Frau Domsch vom Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. (SKFM) durch den Vorsitzenden Herrn Jung (SPD) haben die Ausschussmitglieder im Rahmen einer Führung die Gelegenheit, die Räumlichkeiten im Obdachlosenbereich Lupinenweg zu besichtigen (17.30 Uhr - 18.10 Uhr). Frau Domsch führt die Ausschussmitglieder u.a. durch verschiedene unbewohnte Räumlichkeiten sowie durch die Beratungsstelle für wohnungslose Menschen, die Kleiderkammer sowie die Drogenberatung IBS. Ausschussvorsitzender Heinz Jung (SPD) eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses um 18:15 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Sozialausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.01.2016 Die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses vom 26.01.2016 wird ohne Änderungen und/oder Ergänzungen angenommen. 2. Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Tätigkeitsbericht der Beratungsstelle für wohnungslose Menschen im Lupinenweg des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer für den Rhein-Erft-Kreis e.V. – Jahresbericht 2015 - Juni 2016 222/2016 Frau Domsch berichtet ausführlich über die Arbeit der Beratungsstelle im Lupinenweg im Jahr 2015 bis Juni 2016 unter Bezug auf den an die Ausschussmitglieder verteilten schriftlichen Tätigkeitsbericht. Sie bedankt sich ausdrücklich bei allen Ansprechpersonen insbesondere bei Frau Zibell, Frau Kilian, Herrn Zimmermann, Herrn Zons, Herrn Daufenbach, Herrn Radermacher von der Verwaltung, bei Herrn Nieling (Ehrenamt) und Herrn Hassels von der Polizei. Hauptgrund für Wohnungsverlust sind nicht nur Mietschulden, sondern auch partnerschaftliche Trennungen, Haftentlassungen, psychische Auffälligkeiten bzw. Erkrankungen, Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Die Anzahl der Alkoholabhängigen ist wieder gestiegen, derzeit sind 1/3 der Bewohnerinnen und Bewohner im Lupinenweg durch ihren Alkoholkonsum geprägt. Um die daraus resultierenden Probleme aufzufangen ist das sozial-psychiatrische Zentrum des Gesundheitsamtes, insbesondere Frau Lüdtke-Glock eine große Unterstützung. Frau Lüdtke-Glock wird ab Juli 2016 wieder einmal im Monat eine Beratungsstunde für psychisch Erkrankte und Alkoholabhängige im Lupinenweg anbieten können, sie ist darüber hinaus aber jederzeit ansprechbar und es werden auch individuelle Betreuungen für Bewohner vereinbart, die bereit sind in eine Entgiftung oder eine Therapie zu gehen. Herr Kowalewski, Fallmanager beim Jobcenter, unterstützt und berät die Wohnungslosen indem er sich alle zwei Wochen für einige Stunden vor Ort in der Beratungsstelle um die Niederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 3 von 7 Belange der Lupinenwegbewohner/innen kümmert. Sein Aufgabenbereich umfasst auch die Eruierung der Gründe, warum jemand aktuell nicht arbeitsfähig ist und er versucht durch verschiedenste Maßnahmen (Weiterbildung, med. Untersuchung), die Arbeitsfähigkeit des Einzelnen wieder herzustellen. Abschließend bittet Frau Domsch die Anwesenden um Mitteilung, wenn freier Wohnraum bekannt ist, da dieser händeringend gesucht wird. Bei weiteren Fragen steht sie immer gerne zur Verfügung. Sachkundiger Einwohner Moers weist darauf hin, dass einige Wohnungen im Lupinenweg bereits sehr verwahrlost sind und fragt, welche Schritte die Stadt dagegen unternimmt. Frau Domsch erklärt, dass sich um gerade dieses Thema Frau Liebich (SKFM) mit viel Engagement kümmert und versucht, den Bewohner/innen im Lupinenweg nahezubringen, wie Ordnung in den Wohnungen zu schaffen und auch zu halten ist. Nicht zuletzt mit dem Ziel dadurch auch eine ‚innere Ordnung‘ bei den Bewohner/innen möglich zu machen. Auf den Hinweis des sachkundigen Einwohners Moers, dass es häufig, insbesondere auch nachts, sehr laut im Lupinenweg zugeht, erwidert Frau Domsch, dass dies an dem sehr hohen Anteil von alkohol- und drogenabhängigen Bewohnern/innen liegt. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt nach, ob bereits über die Imagekampagne nachgedacht worden sei, in der insbesondere auch über die Chancen, die der Lupinenweg den Bewohnern bieten würde berichtet wird. Sozialdezernentin Burkhardt bestätigt, dass bereits Gespräche stattgefunden haben und eine Presseinformation in Absprache mit dem SKFM und der Verwaltung geplant sei. Frau Domsch ergänzt, dass es bereits konkrete Pläne gäbe, die in der nächsten Zeit umgesetzt werden sollen. Es sei eine Reihe von Zeitungsartikeln geplant, um einerseits die eine oder andere Erfolgsstory öffentlich zu machen, aber andererseits auch, um für weitere ehrenamtliche Unterstützung zu werben. Dringendst benötigt würden z.B. zahnärztliche Betreuung, med. Fußpflege, Arbeits- sowie Wohnungsangebote – aber auch durchaus auch Menschen, die die Bewohner/innen in den verschiedensten Lebensbereichen motivierend unterstützen. Im Anschluss an den Vortag von Frau Domsch bedankt sich Ausschussvorsitzender Jung (SPD) ganz herzlich bei Frau Domsch für den ausführlichen und sachkundigen Bericht. Vor allem aber auch für ihr herausragendes Engagement, das den Bewohnerinnen und Bewohnern des Lupinenweges Perspektiven aufzeigt und sie umfassend unterstützt, diese auch zu erreichen. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Betreuungs- und Sicherheitskonzept Flüchtlingsunterkünfte 224/2016 Sozialdezernentin Burkhardt bittet darum, diese Vorlage vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit zu betrachten, da der Titel der Vorlage erst im Nachhinein geändert wurde. Ausschussvorsitzender Jung (SPD) hatte ursprünglich darum gebeten, das Sicherheitskonzept in den Flüchtlingsunterkünften darzustellen, daher liegt der Fokus eindeutig auf diesem Bereich. Der weitere Aspekt der Betreuung ist also nur insofern ausgeführt als Niederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 4 von 7 dass diese Maßnahmen zur Sicherheit in den Unterkünften beitragen, so erfolgen beispielsweise keinerlei Ausführungen über die Betreuung der minderjährigen unbegleiteten Kinder. Als Ergänzung zur Vorlage trägt Sozialdezernentin Burkhardt noch weitere Informationen über die Beteiligung von Flüchtlingen an Straftaten vor. Bei der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses wurde von Ratsherrn Weitz (SPD) nachgefragt, inwieweit Flüchtlinge tatsächlich Straftaten begehen und inwieweit die Zuwanderer auch Geschädigte solcher Taten sind. Laut polizeilichen Angaben wurden im Zeitraum 01.01.2016 bis 13.06.2016 insgesamt 86 Straftaten unter Beteiligung von Zuwanderern gemeldet, bei 40 Straftaten waren die Zuwanderer auch Geschädigte, 25 Anzeigen befassen sich mit Körperverletzungen, davon der größte Teil zwischen Flüchtlingen. Die restlichen 15 Anzeigen verteilen sich überwiegend auf Beleidigung und Diebstahl, die ausschließlich in den Flüchtlingsunterkünften stattgefunden haben. Ausschussvorsitzender Jung führt aus, dass er sich freut, dass sein ursprünglicher Vorschlag, das Sicherheitskonzept vorzustellen, um den Betreuungsaspekt erweitert worden ist. Denn eine gute Betreuung ist bereits ein Sicherheitsaspekt. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) berichtet, dass es während des Ramadan vermehrt zu Unruhen und Streitigkeiten zwischen christlichen und muslimischen Flüchtlingen, insbesondere im Containerdorf gekommen sein soll. Abteilungsleiter Zons erwidert, dass hierzu keine Informationen vorliegen. Es gibt immer wieder einmal Schwierigkeiten zwischen christlichen und muslimischen Flüchtlingen, die jedoch eher Einzelfälle darstellen würden. Aktuell gäbe es drei christliche Flüchtlinge, die sich über das Essverhalten anderer Flüchtlinge während des Ramadan beklagen. Diese wohnen, bis auf eine Person, allerdings nicht in Brühl-Ost und werden nun alle drei in den ehemaligen Rheinischen Hof verlegt. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) fragt weiterhin, ob es eine/n Ansprechpartner/in für die Bürgerinnen und Bürger in Brühl-Heide bei der Stadt Brühl gäbe, falls es einmal zu Problemen mit den Flüchtlingen käme. Sozialdezernentin Burkhardt und Abteilungsleiter Zons geben an, sie selbst, der zuständige Hausmeister, sowie die gesamte Verwaltung der Stadt Brühl sind jederzeit für die Bürger/innen ansprechbar. Ratsherr Weitz (SPD) dankt für die Hinweise der Dezernentin zu Straftaten und fragt, wer genau mit dem Betreuungspersonal gemeint wird. Abteilungsleiter Zons erläutert, damit seien die drei zukünftigen Sozialarbeiter, die zuständigen Hausmeister, sowie die ehrenamtlichen Kräfte gemeint. Die Büros der Sozialarbeiter werden sich in Brühl-Ost, BrühlWest (Containerdorf) sowie im Hotel befinden, zuständig werden sie aber für die Belange aller Flüchtlinge sein. Ratsherr Weitz (SPD) fragt, in welchem Ausmaß und Umfang die Aufnahme von gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge in Frage kommt, welche Tätigkeiten hier überhaupt in Frage kommen. Fachbereichsleiter Zimmermann führt aus, dass es schon lange Praxis ist, dass Flüchtlinge insbesondere in und an ihren Unterkünften gemeinnützige Arbeiten, wie z.B. das Reinigen der Küchen und gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten oder das Pflegen der Außenanlagen, auf freiwilliger Basis verrichten. Gemeinnützige Arbeit wird gemäß Asylbewerberleistungsgesetz mit 1,05 € pro Stunde vergütet. Es wird nun versucht, die Tätigkeitsfelder zu erweitern, dazu wurden bereits verschiedene Institutionen in Brühl angefragt, wie z.B. Kitas und Schulen als auch der Stadtservicebetrieb. Allerdings müssen daNiederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 5 von 7 bei verschiedenste Aspekte beachtet werden, z.B. rechtliche Vorgaben, so darf gemeinnützige Arbeit nur zusätzliche Arbeit sein, und nicht zuletzt müssen die Arbeiten zu dem jeweiligen Flüchtling passen. Abteilungsleiter Zons gibt zu bedenken, dass die Arbeitszeiten natürlich nicht mit den organisierten Deutschkursen kollidieren dürfen. Sachkundiger Bürger Liers (CDU) möchte darauf hinweisen, dass es in Brühl-Heide eine sehr aktive Dorfgemeinschaft, den ‚Runden Tisch‘ gibt. Die Anwohner kümmern sich umfassend um die bei ihnen untergebrachten Flüchtlinge. Die Ansprechpartner sind allseits bekannt. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) ist von dem Inhalt der Vorlage positiv überrascht. Er möchte seiner Hochachtung vor der hohen Disziplin, die die in den Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Menschen an den Tag legen, Ausdruck geben und regt eine Imagekampagne mit diesem Tenor an. Auch die Stadt Brühl möchte er für die mit viel Phantasie gelösten Probleme loben. Im Gartencenter in Brühl-Ost wurde inzwischen ein Sportangebot gestartet, allerdings konnte bedingt durch den Ramadan bisher nur die Kindergruppe stattfinden. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) berichtet von einer Flüchtlingsunterkunft, in der 8 junge Männer mit viel Disziplin miteinander leben. Abteilungsleiter Zons berichtet, dass die Stadt Brühl aktuell verstärkt versucht, die in den Monaten November bis Januar aufgrund der hohen Zuweisungszahlen zwingend notwendige sehr enge Belegung der Unterkünfte aufzulösen, so dass Streitigkeiten so gering wie möglich gehalten werden können. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) möchte wissen, ob die Flüchtlinge die Vergütung von 1,05 € pro Stunde für gemeinnützige Arbeiten behalten dürfen oder ob diese Beträge mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet werden. Fachbereichsleiter Zimmermann bestätigt, dass die für gemeinnützige Arbeiten erhaltenen Vergütungen auf die Leistungen nicht angerechnet werden. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) möchte darauf hinweisen, dass wir bei der Einschätzung, welche Lebensumstände für die Flüchtlinge zumutbar sind oder nicht, nicht unsere Maßstäbe anlegen dürfen. Unsere Lebenswelt hat nichts mit den Erlebnissen, Strapazen und Schrecken gemein, die die Flüchtlinge hinter sich haben. Sozialdezernentin Burkhardt weist darauf hin, dass die enge Unterbringung im Herbst aus der Not heraus geboren war und die Stadt Brühl inzwischen 46% der Flüchtlinge dezentral in Wohnungen und Häusern unterbringen konnte, 54% leben in Sammelunterkünften. Die Turnhallen werden derzeit aufgelöst. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Ehrenamtliche Seniorenbegleitung in Brühl 245/2016 Ratsherr Weitz (SPD) fragt nach, wie bei der Angabe, dass das Konzept in Erftstadt erfolgreich praktiziert wird, ‚erfolgreich‘ definiert wird und wer als ‚Senior‘ gilt. In Brühl wird bereits eine große Anzahl von Ehrenamtlichen eingesetzt, daher stellt er die Frage, wie weitere Freiwillige für dieses Projekt gewonnen werden können. Niederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 6 von 7 Sozialdezernentin Burkhardt führt aus, dass in Erftstadt die Ehrenamtliche Seniorenbegleitung bereits seit 2008 in Kooperation mit der VHS verwirklicht und das Konzept laufend verbessert wird, es werden Ehrenamtliche unentgeltlich ausgebildet. Dass dieses Konzept erfolgreich ist, zeigt sich auch am Beispiel Euskirchen, hier wurde es trotz fehlender Gelder für Schulungen realisiert. Entsprechend dem Vorgehen in Erftstadt ist auch die Umsetzung in Brühl geplant und es wurden bereits Mittel im Haushalt dafür bereitgestellt. Eine Bewerbung mittels Pressearbeit und Plakaten wird umgesetzt werden. Die Klientel wird sich sicherlich vor allem aus den sich bei Frau Rempe, der Ansprechpartnerin für Seniorinnen und Senioren, meldenden Personen ergeben. Frau Rempe war und ist bei dem Aufbau des Konzepts maßgeblich beteiligt. Bei der Definition ‚Senioren/Seniorinnen´ wird es keine scharfe Eingrenzung durch z.B. Altersvorgaben geben. Sozialdezernentin Burkhardt ist sehr zuversichtlich, dass sich die ehrenamtliche Seniorenbegleitung in Brühl gut und erfolgreich umsetzen lassen wird. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Mitteilungen Fachbereichsleiter Zimmermann berichtet, dass die Suche nach einem/r Träger/in für die Taschengeldbörse leider zu keinem Ergebnis geführt hat. Mögliche freie Träger, die für die Umsetzung einer Taschengeldbörse in Frage kommen könnten, wurden im Dezember 2015 angeschrieben, bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es aber leider keinerlei Rückmeldungen. Sozialdezernentin Burkhardt führt aus, dass sich die Gesundheitskarte für Flüchtlinge im gesamten Rhein-Erft-Kreis nicht durchsetzen konnte. Auf der Sozialdezernentenkonferenz des Rhein-Erft-Kreises wurde einstimmig beschlossen, das bisherige Verfahren fortzuführen, denn es beinhaltet die Lösung mit einer Solidargemeinschaft, die zur Abfederung von besonders kostenintensiven Einzelfällen führt. Unabhängig davon wird die Verwaltung das Thema Gesundheitskarte hinsichtlich der entstehenden Kosten weiterhin beobachten und im Bedarfsfall wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen. 6. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 28.06.2016 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7