Daten
Kommune
Brühl
Größe
78 kB
Datum
22.06.2015
Erstellt
20.09.16, 14:39
Aktualisiert
20.09.16, 14:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 20.09.2016
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015
Öffentliche Sitzung
Anträge
17.1 Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle
auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher
Staatsangehörigkeit
Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom
15.04.2015
166/2015
Ratsfrau Richter (SPD) berichtet, dass dieser Antrag im Integrationsrat einstimmig angenommen worden sei. Sie sei der Meinung, dass der Landeregierung auf diesem Wege ein
gutes Zeichen gegeben werde könne, dass die Stadt Brühl eine umfangreiche Demokratie
haben möchte.
Ratsfrau Brämer (FDP) empfindet diesen Antrag persönlich als nicht konkret genug, auch
wenn sie das Anliegen verstehe. Wenn Sie z.B. lese: “…für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten…“ könne sie sich keinen Zeitrahmen vorstellen. Sie könne es daher nur ablehnen oder sich enthalten.
Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erläutert, dass seine Fraktion in der Diskussion im Integrationsrat die Ansicht gewonnen habe, dem Antrag sinnvollerweise zuzustimmen. Die von
Frau Brämer geäußerten Bedenken könnten ausgeräumt werden; es sei geregelt und beziehe sich auf fünf Jahre.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brühl schlägt der Verfassungskommission des Landtages vor, bei ihren
Beratungen das Thema, Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden
Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020
allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit das
aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen.
Der Bürgermeister und der Rat setzen sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B.
kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ein.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 22.06.2015
einstimmig bei 19 Enthaltungen
1 von 1