Beschlusstext (Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015)

Brühl, den 20.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 17.3 Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015 219/2015 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erläutert den Auslöser zu diesem Antrag, der ein Artikel in der März-Ausgabe vom Städte- und Gemeinderat NRW mit dem Titel „Open Data in größeren und kleineren Kommunen“ gewesen sei und liest Auszüge aus diesem Artikel vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt vor, dass die Verwaltung diesen Vorschlag prüft und darstellt, welche Kosten entstehen. Ihm erschließen sich noch nicht die Vorteile, die gegenüber der bisherigen Darstellung bestünden. Er sei hier (vor-)urteilsfrei und wenn sich etwas Besonderes ergebe, was mit geringen Kosten erreicht werden könne, halte er dies für sinnvoll. Entstünden hohe Kosten, nähme er davon Abstand. Er bittet daher die Verwaltung zu prüfen, ob dies umsetzbar wäre und wie dies in anderen Kommunen aussehe. Bürgermeister Freytag nimmt Bezug auf eine Anregung der Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen, diese nicht weiter verarbeitbaren Daten im PDF-Format auch als Excel-Tabelle zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen halte er dies für weitgehend unproblematisch. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) habe den Ausführungen von Herrn Hupp keinen Mehrwert entnehmen können, könne sich aber dem Vorschlag von Dr. Petran durchaus anschließen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) verweist darauf, dass einige Kommunen in NRW einen Haushalt als optische bzw. grafische Darstellung haben und hält den Kostenaufwand für nicht sehr groß. Aus Kostengründen und Gründen der Bürgernähe halte er es für wichtig, seitens der Stadt Informationen einzuholen, wie so etwas auf moderne Art und Weise dargestellt werden könne. Ratsherr Berg (SPD) hat sich die Seite der Stadt Köln ebenfalls angesehen und vertritt die Auffassung, dass die dortige Darstellung nicht so weit von der Darstellung des Kämmerers entfernt sei, die Darstellung des Kämmerers halte er sogar für aussagekräftiger. Er plädiere daher dafür, dass die Verwaltung sich bilateral abstimme und fragt, ob dem Ansinnen nicht genüge getan sei, die Folienvorträge upzudaten und ins Netz zu stellen. Beschluss Rat 22.06.2015 1 von 2 Kämmerer Radermacher ergänzt dass es richtig sei, dass das Zahlenwerk alleine betrachtet wenig transparent sei. Es gebe aber auch die Etatreden sowie einen Vorbericht, der mit Diagrammen gespickt sei und u.a. auch den Schuldenstand recht transparent darstellte Bürgermeister Freytag vermutet, dass es ein wenig mit der Art und Weise zusammenhänge, wie der Haushalt beraten werde. Er empfehle daher denjenigen, die nicht so viel mit dem Haushalt zu tun haben, den Vorbericht. Dieser sei so gestaltet, dass er einen allgemeinen Überblick gebe. Es lohne sich daher, einen Blick hineinzuwerfen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) favorisiert eine graphische Darstellung des Haushaltes. Er sehe aber eine Gefahr darin, damit Antworten auf Fragen zu geben, die keiner gestellt habe. Er appelliere grundsätzlich daran, die Hinweise von Kämmerer und Bürgermeister hinsichtlich der Vorberichte zu beachten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten zudem die Möglichkeit, den Ratsmitgliedern Fragen zu stellen und sich das ein oder andere erklären zu lassen. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Umsetzbarkeit des Antrags der Fraktion Linke&Piraten zur Visualisierung des Haushaltes zu prüfen und hierbei darzustellen, welche Kosten entstehen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Darstellung des Haushaltes in anderen Kommunen aussieht. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.06.2015 einstimmig 2 von 2