Beschlusstext (Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015)

Brühl, den 20.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 17.4 Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015 220/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert den Antrag. Er halte das Verfahren für eine Bereicherung und Gleichstellung derer, die schon in der Vorauswahl keine Berücksichtigung fänden. Ratsfrau Reiwer (CDU) betont, dass es für ihre Fraktion wichtig sei, diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren zu haben. Die Erfahrung aus der Praxis habe gezeigt, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren die Diskriminierung nicht verhindern und zudem hohe Kosten verursachen. Für die Personalabteilung würde es bedeuten, dass der administrative Aufwand steige. Erfahrungsgemäß müssten mehr Vorstellungsgespräche geführt werden. Der Zeitaufwand steige erheblich, gleichzeitig verzögere sich das Bewerbungsverfahren und die Stellenbesetzung. Die CDU-Fraktion spreche sich daher gegen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren aus. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) fragt, ob der Antragsteller einen konkreten Anlass in Brühl für seinen Antrag sehe. Er wisse nicht, ob es eine Notwendigkeit für dieses Verfahren in Brühl gebe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schildert, dass seine Fraktion über diesen Antrag ausgiebig diskutiert habe. Er bittet daher um Stellungnahme der Verwaltung zu Aufwand und Kosten bzw. Vor- und Nachteilen dieses Verfahrens. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) gibt an, die Zusammensetzung der Verwaltung (welche Nationalitäten usw.) nicht zu kennen. Dies müsse erst überprüft werden. Man könne mit Bergheim, welches seit einiger Zeit dieses Verfahren betreibe, abgleichen, welche Erfahrungen dort gemacht werden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt an, dass es sinnvoll und zielführend sei, wie von Herrn Dr. Petran vorgeschlagen, die Verwaltung zu bitten, zu prüfen und einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht hätte er gerne eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten, der Integrationsbeauftragten sowie zwei, drei Erfahrungsberichte von Städten, die das Verfahren schon länger anwenden. Darüber hinaus eine Aufstellung der Nationalitäten, die in dieser Verwaltung arbeiten und wo die Mitarbeiter/innen eingesetzt sind. All diese konkreten Information brauche man, um beurteilen zu können, ob das Thema für uns in Brühl wichtig und zielführend sei, bevor man einen Antrag stelle. Beschluss Rat 22.06.2015 1 von 3 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass er Berichte und Stellungnahmen auch für sinnvoll halte. Er frage sich aber, wieviel Verwaltungskraft hierfür gebunden werde, alles müsse in einer vernünftigen Relation stehen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Bericht eigentlich schon erstellt sei. Anfang des Jahres habe der Rat den Frauenförderplan verabschiedet mit klarer Vorgabe, wie mit Stellenbesetzungen im Bezug auf das weibliche Geschlecht umzugehen und insbesondere Frauen in Führungspositionen zu bringen seien. Es gebe zudem das Landesgleichstellungsgesetz, wonach vorgegeben sei, Menschen mit Behinderung bei gleicher Qualifikation zu fördern und einzustellen. Er frage sich, wie er dies in einem anonymisierten Bewerbungsverfahren umsetzen solle. Außerdem werde er nach der Sommerpause dem Rat die Fortschreibung des Integrationsplanes zur Verabschiedung vorlegen. In diesem stehe genau drin, wie hoch die Beschäftigungsquote in Brühl sei. Hierin sei auch die Absichtserklärung enthalten, Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Auch dies sei politischer Konsens, dem nachzugehen sei, was nur bei einem nicht anonymisierten Bewerbungsverfahren gehe. Abschließend betont er angesichts seiner Teilnahme an zahlreichen Einstellungsgesprächen, dass es in Brühl keine Diskriminierung gebe. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) greift den Vorschlag der SPD-Fraktion auf und möchte Prüfauftrag erteilen. Bürgermeister Freytag verweist darauf, die Stellungnahme eben in mündlicher Form abgegeben zu haben, auch mit Verweis auf die notwendigen Unterlagen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für den Bericht des Bürgermeisters. Ganz klar seien die vom Bürgermeister genannten Zielsetzungen, die seine Fraktion unterstütze, mit einem anonymisierten Verfahren nicht zu erreichen. Er halte daher den Prüfauftrag für völlig überflüssig und schlage vor, den Antrag der Fraktion Linke&Piraten abzulehnen. Ratsherr Weber (Grüne) bedankt sich ebenfalls für den Bericht und bestätigt, dass anhand seiner Erfahrungen eine Diskriminierung in Brühl nicht stattfinde. Ganz im Gegenteil finde eine gezielte Förderung von Frauen, Menschen mit Behinderung und Migranten statt, dies stehe konträr zu den Diskriminierungsvorwürfen. Ratsherr Berg (SPD) glaubt, dass es immer noch Vorbehalte gebe, wenn sich Menschen mit fremdländischem Namen bewerben. Er bezweifelt aber, dies durch ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren beheben zu können. Vor dem Hintergrund des Berichts des Bürgermeisters halte er das anonymisierte Verfahren für kontraproduktiv. Bürgermeister Freytag sagt, dass das anonymisierte Verfahren durchaus positiv wirken könne, man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass man in Brühl möglicherweise einen deutlichen Zielkonflikt bekomme. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) verweist abschließend auf die Studien und Beratungserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die auch wissenschaftlich hinterlegt seien. Es sollte zu dem normalen Verfahren zusätzlich möglich sein, seine Bewerbung auch anonymisiert hier abzugeben. Nach alledem halte er seinen Antrag aufrecht. Beschluss: Beschluss Rat 22.06.2015 2 von 3 Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten, ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren anzuwenden, ab. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.06.2015 37 : 2 bei 1 Enthaltung 3 von 3