Beschlusstext (Störfälle in der chemischen Industrie in Wesseling und Godorf hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2015)

Brühl, den 20.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 17.5 Störfälle in der chemischen Industrie in Wesseling und Godorf hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2015 221/2015 Ratsfrau Brämer (FDP) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Ratsherr Berg (CDU) führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag teilweise, und zwar in den Punkten 1. und 2., zustimmen könne. Punkt 3. halte er jedoch für wenig sinnvoll, da es sich hierbei um drei verschiedene Werke handele, die durch die unterschiedlichen Produkte auch unterschiedliche Gefahrenpotentiale haben und verschiedene Störfälle hervorrufen. Die Werke werden ziemlich streng von der Bezirksregierung als Aufsichtbehörde überwacht, die auch gegebenenfalls einschreite. Im hier angesprochenen Vorfall seien zudem die entsprechenden Stadtteile durch akustische Sirenensignale gewarnt worden. Jedem Bürger müsse klar sein, was er dann zu tun habe, so dass eine solche Informationsveranstaltung keinen Sinn habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass er diesen Antrag für überflüssig halte und nicht glaube, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen irgendetwas im Risiko, welches durch die chemischen Anlagen bestehe, ändern werden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) ist ebenfalls der Meinung, die Risikominimierung mit dem Antrag nicht erzielen zu können. Erster Beigeordneter Brandt führt aus, dass man das Verhalten in Ernstfällen in solchen Fällen nicht generalisieren könne, dies hänge von den jeweils eintretenden Fällen ab. Er empfehle daher, sich mit den Sirenensignalen vertraut zu machen, zu wissen, wie man damit umgehe und entsprechend den richtigen Radiosender einzuschalten, um sofort das Aktuellste zu erfahren. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist sicher, dass im Bereich des Katastrophenschutzes alles gemacht werde, was bei Eintritt eines solchen Falles getan werden müsse. Es gebe eine gute Vernetzung z.B. mit THW oder DRK und mehr als das, was vorgehalten werde, könne man nicht tun. Ratsfrau Brämer (FDP) weist nochmals auf die Häufung in letzter Zeit und die Verunsicherung in der Bevölkerung hin. Sie wisse nicht, ob dies der richtige Weg sei, aber sie wolle für ein wenig Aufklärung sorgen. Vielleicht könne man auch eine Beilage im Schlossboten einbringen oder einen kleinen Hinweis geben aufgrund der Mehrung der Störfälle. Beschluss Rat 22.06.2015 1 von 2 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) schlägt vor, die beunruhigte Bevölkerung auf den alljährlichen „Tag der Chemie“ hinzuweisen, bei der alle chemischen Firmen gerne auch für solche Fragen zur Verfügung stehen. Jeder Bürger kann dort hinfahren und sich schlau machen. Bürgermeister Freytag schlägt vor, über die einzelnen Punkte einzeln abzustimmen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, angesichts der auffallenden Pannenserie bei der Shell AG, beginnend mit Leckagen und zuletzt endend durch den Großbrand am 10. Mai 2015, aber auch im Hinblick auf den Störfall bei Basell Polyolefine GmbH am 11. Mai 2015. Die Industriebetriebe darauf hinzuweisen, dass die Besorgnis auch der Brühler Bürgerinnen und Bürger wächst, zumal unsere Stadt sehr nahe zu den Industrieanlagen der Petrochemie liegt. 2. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, gleiches der Stadt Wesseling und den Aufsicht führenden Behörden mitzuteilen und auf die Einbindung der Brühler Verwaltung in den Dialog mit den Betrieben zu drängen. 3. Der Rat regt für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Brühler Feuerwehr, der Behörden, der IHK und der Betriebe an, um mehr über das Gefahrenpotential, die getroffenen Sicherungsvorkehrungen und über das richtige Verhalten im Ernstfall zu erfahren. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.06.2015 1. 2. 3. 1 : 26 bei 3 Enthaltungen 1 : 28 bei 1 Enthaltung 1 : 39 2 von 2