Daten
Kommune
Brühl
Größe
85 kB
Datum
22.06.2015
Erstellt
20.09.16, 14:39
Aktualisiert
20.09.16, 14:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 20.09.2016
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015
Öffentliche Sitzung
Anträge
17.5 Störfälle in der chemischen Industrie in Wesseling und Godorf
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2015
221/2015
Ratsfrau Brämer (FDP) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.
Ratsherr Berg (CDU) führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag teilweise, und zwar in
den Punkten 1. und 2., zustimmen könne. Punkt 3. halte er jedoch für wenig sinnvoll, da
es sich hierbei um drei verschiedene Werke handele, die durch die unterschiedlichen Produkte auch unterschiedliche Gefahrenpotentiale haben und verschiedene Störfälle hervorrufen. Die Werke werden ziemlich streng von der Bezirksregierung als Aufsichtbehörde
überwacht, die auch gegebenenfalls einschreite. Im hier angesprochenen Vorfall seien
zudem die entsprechenden Stadtteile durch akustische Sirenensignale gewarnt worden.
Jedem Bürger müsse klar sein, was er dann zu tun habe, so dass eine solche Informationsveranstaltung keinen Sinn habe.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass er diesen Antrag für überflüssig
halte und nicht glaube, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen irgendetwas im Risiko,
welches durch die chemischen Anlagen bestehe, ändern werden.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) ist ebenfalls der Meinung, die Risikominimierung mit dem Antrag nicht erzielen zu können.
Erster Beigeordneter Brandt führt aus, dass man das Verhalten in Ernstfällen in solchen
Fällen nicht generalisieren könne, dies hänge von den jeweils eintretenden Fällen ab. Er
empfehle daher, sich mit den Sirenensignalen vertraut zu machen, zu wissen, wie man
damit umgehe und entsprechend den richtigen Radiosender einzuschalten, um sofort das
Aktuellste zu erfahren.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist sicher, dass im Bereich des Katastrophenschutzes alles gemacht werde, was bei Eintritt eines solchen Falles getan werden
müsse. Es gebe eine gute Vernetzung z.B. mit THW oder DRK und mehr als das, was
vorgehalten werde, könne man nicht tun.
Ratsfrau Brämer (FDP) weist nochmals auf die Häufung in letzter Zeit und die Verunsicherung in der Bevölkerung hin. Sie wisse nicht, ob dies der richtige Weg sei, aber sie
wolle für ein wenig Aufklärung sorgen. Vielleicht könne man auch eine Beilage im
Schlossboten einbringen oder einen kleinen Hinweis geben aufgrund der Mehrung der
Störfälle.
Beschluss Rat 22.06.2015
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Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) schlägt vor, die beunruhigte Bevölkerung auf
den alljährlichen „Tag der Chemie“ hinzuweisen, bei der alle chemischen Firmen gerne
auch für solche Fragen zur Verfügung stehen. Jeder Bürger kann dort hinfahren und sich
schlau machen.
Bürgermeister Freytag schlägt vor, über die einzelnen Punkte einzeln abzustimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, angesichts der auffallenden
Pannenserie bei der Shell AG, beginnend mit Leckagen und zuletzt endend durch den
Großbrand am 10. Mai 2015, aber auch im Hinblick auf den Störfall bei Basell Polyolefine
GmbH am 11. Mai 2015. Die Industriebetriebe darauf hinzuweisen, dass die Besorgnis
auch der Brühler Bürgerinnen und Bürger wächst, zumal unsere Stadt sehr nahe zu den
Industrieanlagen der Petrochemie liegt.
2. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, gleiches der Stadt Wesseling
und den Aufsicht führenden Behörden mitzuteilen und auf die Einbindung der Brühler
Verwaltung in den Dialog mit den Betrieben zu drängen.
3. Der Rat regt für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Brühler Feuerwehr, der Behörden, der IHK und der Betriebe an, um
mehr über das Gefahrenpotential, die getroffenen Sicherungsvorkehrungen und über das
richtige Verhalten im Ernstfall zu erfahren.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 22.06.2015
1.
2.
3.
1 : 26 bei 3 Enthaltungen
1 : 28 bei 1 Enthaltung
1 : 39
2 von 2