Beschlusstext (Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TiSA hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung vom Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen vom 05.06.2015)

Brühl, den 20.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015 Öffentliche Sitzung 18. Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TiSA hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung vom Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen vom 05.06.2015 269/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, der Vorlage des Bürgermeisters zu folgen und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Bürgermeister Freytag stellt deutlich heraus, dass der Antrag, so wie hier gestellt, unter Bezug auf die beigefügten Anlagen, nicht zulässig sei. Inhaltlich verweise er auf seine Aussage in der Einwohnerfragestunde. Hier fänden die Punkte, die in den Erläuterungen angeschnitten seien, durchaus Konsens im Rahmen des Städte- und Gemeindebundes. Die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) gingen nicht auf eine Ablehnung hin, wie hier im Beschlussentwurf formuliert, sondern verweisen auf die kommunalspezifischen Punkte und bitten die Verantwortlichen, entsprechend zu handeln. Ratsherr Berg (SPD) hat den Eindruck, dass man angesichts der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände nicht so weit auseinanderliege mit dem Anliegen der Antragsteller, insofern könne er sich der Stellungnahme des Bürgermeisters anschließen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) stimmt dem Bürgermeister dahingehend zu, dass im Antrag die spezifische Ortsbezogenheit fehle. Das Bürgerbündnis habe nachträglich einen offenen Brief verschickt, in welchem spezifische Ortsbezogenheiten auf Brühl benannt seien. Danach sei er schon der Meinung, dass es Sinn mache, dem Antrag zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, ob sich die Fraktionen nicht dazu durchringen könnten, vielleicht für die nächste Ratssitzung eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, um dem Anliegen der vielen Bürgerinnen und Bürger ein Stück Rechnung zu tragen. Bürgermeister Freytag gibt zu Bedenken, dass so manche Verordnung, die aus Brüssel komme, uns zu schaffen mache (z.B. Ausschreibungen, Vergabetechnik). Hier gebe es ein tägliches Ringen um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Er stellt fest, dass es zu keiner Abstimmung komme, da eine solche unzulässig wäre; hierzu verweist er auf die Anlagen zu diesem Antrag. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Rat 22.06.2015 1 von 2 Beschluss Rat 22.06.2015 2 von 2