Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 23.06.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.06.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:25 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Niederschrift Rat 22.06.2015 1 von 24 Weesbach, Wolfgang GRÜNE Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Weitz, Michael (SPD) Lanzrath, Sascha (GRÜNE) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Pitz, Jochem (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 27.04.2015 3 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) (237/2015) (276/2015) 4. Bebauungsplan 06.16 'Alte Bonnstraße / Steingasse', 1. Änderung - Satzungsbeschluss - (197/2015) 5. Vertretung des Bürgermeisters gemäß § 68 GO NRW (243/2015) 6. Überplanmäßige Ausgabe für niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfami- (253/2015) Niederschrift Rat 22.06.2015 2 von 24 lien und vergleichbaren Lebenslagen 7. Überplanmäßige Auszahlung für U3-Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" für das Kinder-und Familienzentrm Vochem 8. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 8.1 Dachsanierung Max-Ernst-Gymnasium hier: überplanmäßige Ausgabe (202/2015) 8.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Sanierung VHS (239/2015) 9. Neues Friedhofskonzept (148/2015) 10. Satzungen 10.1 Änderungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl und der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl (268/2015) (87/2015) 10.2 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 27.04.2015; SchA 12.05.2015 (203/2015) 11. Stellenplan 2015 - Änderung (260/2015) 12. brühlermarkt 2016 (257/2015) 13. Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ (154/2015) 14. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 (256/2015) 15. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2014 (264/2015) 16. Neubenennungen für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (DeutschFranzösischer Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss und Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit) hier: Anfrage des RGRE vom 10.04.2015 (262/2015) 17. Anträge 17.1 Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 15.04.2015 (166/2015) 17.2 Barrierefreiheit am DB-Bahnhof am Schloss hier: Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 15.5.2015 (205/2015) (267/2015) 17.3 Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015 (219/2015) 17.4 Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015 (220/2015) Niederschrift Rat 22.06.2015 3 von 24 17.5 Störfälle in der chemischen Industrie in Wesseling und Godorf hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2015 (221/2015) 17.6 Neugestaltung des Internet Auftritts der Stadt Brühl und Brühl App hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2015 (222/2015) (270/2015) 17.7 Schlesinger Kunstwerk in der Unterführung Brühl Mitte hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2015 (223/2015) 17.8 Anbringung von Geländern bzw. Handläufen in der neu gestalteten Unterführung Carl-Schurz-Straße/Balthasar-Neumann-Platz hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2015 (263/2015) 18. Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TiSA hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung vom Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen vom 05.06.2015 (269/2015) 19. Umbesetzung in Ausschüssen 19.1 Umbesetzungen im Schulausschuss hier: Vertreter der Schulen 20. (177/2015) Mitteilungen 20.1 Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Stadt Brühl im Jahre 2014 hier: Schreiben der KSK vom 19.5.2015 (235/2015) 20.2 Baumaßnahme K1/K7 21. Anfragen Niederschrift Rat 22.06.2015 4 von 24 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Der Rat gedenkt in einer Schweigeminute des am 14.06.2015 verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieds Heinz Günter Zavelberg. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag teilt mit, dass Punkt 4 „Schulentwicklungsplan“ verwaltungsseitig zurückgezogen und von der Tagesordnung genommen werde, da dieser noch in der Diskussion sei und keine Beschlussempfehlung vorliege. Zu Punkt 3 weist er auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne hin, der als Tischvorlage ausgelegt wurde. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) beantragt ein Rederecht für den jeweiligen Antragsteller zu Tagesordnungspunkt 18.1 sowie 19. Bürgermeister Freytag teilt mit Hinweis auf die Gemeindeordnung mit, dass eine aktive Beteiligung der Einwohnerschaft in der Ratssitzung nicht vorgesehen sei und verweist diesbezüglich auf die Einwohnerfragestunde. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Frau Dr. Karin Tieke, Petersbergstr. 12, Brühl, möchte wissen, warum sie bei der Recherche im Internet keinen Zugriff auf die Sitzungsniederschriften habe und diese somit scheinbar nicht öffentlich zugänglich seien. Sie bittet, dies zu ändern. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Anmerkung der Schriftführerin: Nach persönlicher Vorsprache von Frau Dr. Tieke bei der Schriftführerin konnte die Angelegenheit geklärt werden. Bei den Sitzungen, die im Internet recherchiert wurden, waren die Niederschriften noch nicht fertig erstellt bzw. noch nicht veröffentlicht und konnten daher nicht gefunden werden. Es liegen somit keine technischen Probleme vor. 1.2 Frau Nicole Wilhelmi, Gottfried-Keller-Straße 14, Brühl, äußert hinsichtlich der Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge ihre Sorge über die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA und möchte wissen, wie der Bürgermeister hierzu stehe. Bürgermeister Freytag weist auf den diesbezüglichen Bürgerantrag hin, der auf der heutigen Tagesordnung stehe. Es habe am 03.11.2014 eine Anfrage der Fraktion Linke&Piraten gegeben, hier habe man in der Beantwortung der Anfrage auf die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) verwiesen. Diese könne den Ratsunterlagen entnommen werden. Dort sei Bezug genommen auf einige kritische Punkte, die aus kommunaler Niederschrift Rat 22.06.2015 5 von 24 Sicht hier vorgetragen werden, insbesondere die Frage der künftigen Vergabe, Stichwort Inhouse-Vergabe für Leistungen im Bereich der Müllentsorgung und sonstiger kommunaler Dienstleistungen. Der Rat habe sich seinerzeit kenntnisnehmend dieser Stellungnahme inhaltlich angeschlossen. Diese Position teile er vollumfänglich. Frau Wilhelmi fragt nach, ob es etwas gebe, was er konkret tue, um die Bürger vor den Freihandelsabkommen zu schützen, z.B. vor der drohenden Privatisierung der Wasserversorgung bei TISA. Bürgermeister Freytag antwortet, dass man hier nur indirekte Einwirkungsmöglichkeiten habe und die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen des nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebundes die Einwirkungsmöglichkeiten dort besser nutzen könnten. Frau Wilhelmi möchte außerdem wissen, wie es hinsichtlich der Landes- und Bundesförderungen mit unserem preisgekrönten Zoom-Kino, welches im Vergleich zu den großen Multiplex-Kinos auf die Förderung angewiesen sei, aussehe und fragt, wie der Bürgermeister Klagen anderer Kinobetreiber im Hinblick auf den in CETA verankerten Investitionsschutz verhindern könne. Bürgermeister Freytag erwidert, dass er diese Verbindung zum Zoomkino bisher noch nicht hergestellt habe, dies aber gerne mitnehme. Man habe eine sehr bewährte Partnerschaft zwischen kommunalem Engagement mit der Bereitstellung der Räumlichkeiten und ehrenamtlichem Engagement der Mitglieder des Zoom-Kinos, die ein solches Angebot bisher für die Stadt Brühl geschaffen hätten. Er gehe nicht davon aus, dass dies in irgendeiner Form gefährdet sei. Ihm sei zudem bekannt, dass die Förderungen für Zoom obendrauf kämen und die Arbeit erleichterten, aber nicht unbedingt notwendig seien. Er gehe davon aus, dass die gute Kinoarbeit auch künftig fortgesetzt werde und habe keine Befürchtungen, dass die Abkommen an dieser bewährten Form etwas ändern. 1.3 Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl möchte wissen, ob die Flüchtlingsunterkünfte in Brühl menschenwürdig gestaltet sind und diese auch durch die Stadt Brühl kontrolliert werden. Bürgermeister Freytag bestätigt dies. Herr Könen möchte weiter wissen, ob es nach Abschluss des Moderationsverfahrens in Sachen Phantasialand-Erweiterung nicht sinnvoll wäre, ein paar Jahre, bis 2018, abzuwarten, vor dem Hintergrund, dass das Phantasialand in einigen Jahren möglicherweise nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Damit würde sich dann eine Erweiterung erübrigen. Bürgermeister Freytag verneint dies. 2. Niederschrift vom 27.04.2015 Wegen der kurzfristigen Vorlage der Niederschrift wird diese nur entgegengenommen. Mögliche Bedenken oder Einwendungen können in der nächsten Ratssitzung geäußert werden. Niederschrift Rat 22.06.2015 6 von 24 3 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 237/2015 276/2015 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (FDP) weist nochmals darauf hin, dass seine Fraktion die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ablehne, da man sie für zu aufwändig halte. Die Vorteile die man erwarte, könne man auch durch Übernahme entsprechender Bereiche in die Verwaltung erreichen. Da die Diskussion beendet sei und man mehrheitlich beschlossen habe, beobachte er nun, wie es weitergehe. Er fragt Fraktionsvorsitzenden Klug ob es richtig sei, dass sein Antrag dahin gehe, zu vertagen, wenn die Antwort des Bürgermeisters vorliege. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) legt dar, dass er den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis nehme. Zurzeit sei nicht der Zeitpunkt gegeben, eine Entscheidung zu treffen. Er erachte es jedoch für wichtig, und dies sei auch Inhalt seines Antrages, dass man künftig, bevor abschließende Entscheidungen getroffen werden, ausführlich informiert werde über alle Varianten, die es bei der Gründung einer AöR gebe, inklusive der Auswirkungen für die Stadt. Man wolle im Zuge der Diskussion alle Informationen auf den Tisch bekommen und mit dem Antrag beschließen, was künftig vorgelegt werden solle. Bürgermeister Freytag führt aus, dass im Zusammenhang mit einer speziellen Frage, die auftrete, wenn gemäß Satzung die Satzungshoheit auch auf die AöR übertragen werde, es bei einer gewissen Konstellationen zu Eigenkapitalproblemen bei der zu gründenden AöR kommen könne. Um dem Problem entgegenzuwirken habe der beauftragte Gutachter drei Varianten vorgeschlagen, unter anderem eine weitergehende Lösung unter Einbezug des gesamten Abwasserbereiches in die AöR. Auch wenn ihm diese Variante nicht überzeugend erscheine, sei entscheidend gewesen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Berichtsvorlage das Gespräch mit den Beteiligten (u.a. Vertreter der Stadtwerke, Beigeordneter Schiffer) und dem Wirtschaftsprüfer noch nicht stattgefunden hatte. Daher habe er den Passus in der Vorlage gelöscht, keinesfalls wolle er Informationen zurückhalten. Er sei für ein ganz transparentes Verfahren und sichere dieses auch zu. Mit dem Inhalt des Antrages habe er daher kein Problem, er gebe aber zu Bedenken, dass die Punkte 1. bis 3. in der gewählten Formulierung möglicherweise die Organisationshoheit des Bürgermeisters tangieren. Außerdem habe der Kämmerer in der jetzigen Struktur als städtischer Bediensteter zu dieser Frage kein originäres Auskunftsrecht, dieses werde vielmehr vom Bürgermeister festgelegt. Er habe ein Problem damit, einen Antrag zu beschließen, der über die Kompetenzen hinausgehe. Daher bittet er um Gelegenheit zur Stellungnahme/rechtlichen Würdigung bis zur nächsten Sitzung. Er sichert insbesondere dem Antragsteller zu, alle relevanten Informationen vorzulegen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt, dass dies so ausreiche. Ratsfrau Brämer (FDP) legt im Hinblick auf § 3 Abs. 1a der Satzung dar, dass es bislang Aufgabe des Rates gewesen sei, die Friedhofssatzung zu erlassen. Sie habe Bedenken hinsichtlich der Neuordnung, dass dieses öffentlich relevante Thema aus der Öffentlichkeitsdiskussion herausgenommen und dem Verwaltungsrat überlassen werde. Sie möchte daher wissen, ob dies die endgültige Fassung sei. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dieser Punkt bei ihm gelb unterlegt und damit noch offen sei, d.h. dies müsse noch im Detail geprüft, die Auswirkungen beschrieben und letztlich Beschluss gefasst werden. Niederschrift Rat 22.06.2015 7 von 24 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht an, dass dies der erste Entwurf sei, der gefüllt werden müsse. Zentrales Problem, welches es zu lösen gelte, sei die Eigenkapitalausstattung. Was die Satzungshoheit angehe, müsse man deutlich sagen, dass der Rat Weisungsrecht gegenüber dem Verwaltungsrat habe. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt den Antrag 276/2015 bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Bebauungsplan 06.16 'Alte Bonnstraße / Steingasse', 1. Änderung - Satzungsbeschluss - 197/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) berichtet, dass seiner Fraktion im Planungsausschuss versichert wurde, dass die Lärmbelastung für die Anwohner durch eine massive Veränderung der Klima- und Lüftungstechnik eines dort ansässigen Lebensmittelnahversorgers, die keine Auswirkungen auf den B.-Plan habe, deutlich geändert werde. Daran halte man fest und werde dies mit einer Rückmeldung durch die Bürger nachvollziehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bekennt, dass seine Fraktion die Änderung des Satzungsbeschlusses ablehne, weil durch die Erweiterung der Einzelhandelsfläche um 50% das Verkehrsaufkommen bei einer ohnehin kritischen Situation in der Steingasse zunehmen werde. Beschluss: I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 06.16 „Alte Bonnstraße / Steingasse“, 1. Änderung: A Frühzeitige Bürgerbeteiligung (01.09. - 19.09.2014) und TÖB-Beteiligung bis zum 25.09.2014 A 1 Stellungnahmen der Bürger zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bürger Abwägung der Stellungnahme B1.01 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B1.02 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B1.03 Wird nicht berücksichtigt. B2.01 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B3.01 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B4.01 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B4.02 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B4.03 Wird nicht berücksichtigt. B5.01 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B5.02 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. B5.03 Wird nicht berücksichtigt. Niederschrift Rat 22.06.2015 8 von 24 B6.01 B6.02 B6.03 B7.01 B7.02 B7.03 Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. A2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) TÖB Abwägung der Stellungnahme T3.01 Stadt Bornheim Ist bereits berücksichtigt. T6.01 IHK Köln Ist bereits berücksichtigt. B Öffentliche Auslegung (16.03.2015 - 24.04.2015) und TÖB-Beteiligung bis zum 10.04.2015 B 1 Stellungnahmen der Bürger zur Öffentlichen Auslegung Bürger Abwägung der Stellungnahme kein Eingang B2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) TÖB Abwägung der Stellungnahme kein Eingang abwägungsrelevanter Inhalte Abstimmungsergebnis: 26 : 14 Beschluss: II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), den Bebauungsplan 06.16 „Alte Bonnstraße“, 1. Änderung einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 11. Es umfasst die Flurstücke 5923, 5924, 5876, 5906 und 5918. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 5. 26 : 14 Vertretung des Bürgermeisters gemäß § 68 GO NRW 243/2015 Der Rat bestimmt gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 GO NRW die weitere Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters bei Verhinderung des zum allgemeinen Vertreter bestellten 1. Beigeordneten Herrn Andreas Brandt wie folgt: Niederschrift Rat 22.06.2015 9 von 24 2. Vertreter: Herr Gerd Schiffer 3. Vertreter: Frau Stephanie Burkhardt Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Überplanmäßige Ausgabe für niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen 253/2015 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 22.200,00 EUR für die Durchführung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen. Die Deckung erfolgt durch eine entsprechende zweckgebundene Landeszuwendung (SK 414100). Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Überplanmäßige Auszahlung für U3-Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018" für das Kinder-und Familienzentrm Vochem 268/2015 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 31.500,00 EUR für U3Mittel aus dem 3. Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ für das Kinder- und Familienzentrum Vochem. Die Deckung erfolgt durch eine entsprechende zweckgebundene Landeszuwendung (SK 681000) in Höhe von 28.350,00 EUR sowie durch Einsparung bei SK 783190 - Erwerb von beweglichem Vermögen - in Höhe von 3.150,00 EUR. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 8.1 Dachsanierung Max-Ernst-Gymnasium hier: überplanmäßige Ausgabe 202/2015 Der Rat beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 150.000,-- € bei Kostenstelle 21020300 / Sachkonto 95020 Anlagen im Bau. Deckung: Investive Auszahlung bei Kostenstelle 12150000 / Sachkonto 95020 „Neubau einer Feuerwache“, die in 2015 nicht benötigt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Sanierung VHS 239/2015 Der Rat beschließt im Rahmen der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 65.000,-- € bei Kostenstelle 25030400 / Sachkonto 785100 „Anlagen im Bau“ Niederschrift Rat 22.06.2015 10 von 24 Deckung: Auszahlungseinsparung bei 25030400/721110 rückgestellte Sanierungsmaßnahme VHS Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Neues Friedhofskonzept 148/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert daran, dass nach der ersten Beratung im Hauptausschuss zugesagt wurde, über Gespräche mit den Bestattern und Friedhofsgärtnern zu berichten. Dieser Bericht fehle, daher bittet er, den Beschluss zurückzustellen. Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Hinweis und bestätigt, dass es ein Gespräch gegeben habe. Er werde den Bericht hierüber in die nächste Sitzung geben. Beschluss: Der Rat beschließt, den Beschluss in die nächste Ratssitzung am 07.09.2015 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Satzungen 10.1 Änderungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl und der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl 87/2015 Der Rat beschließt die als Anlage 1 und 2 zur Vorlage 87/2015 beigefügte - Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 10.2 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 27.04.2015; SchA 12.05.2015 203/2015 Der Rat beschließt, die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Stellenplan 2015 - Änderung Niederschrift Rat 22.06.2015 260/2015 11 von 24 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt fest, dass die Einstellung laut Vorlage unbefristet erfolgen soll und bittet darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass im Hauptausschuss seitens der Verwaltung klar gesagt worden sei, dass dies kostenneutral erfolge. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies mit den Kostendeckungsbeiträgen von vorneherein so angelegt sei. Beigeordnete Burckhardt führt aus, dass in der Vorlage 250/2015 des Jugendhilfeausschusses berichtet werde, dass die Finanzierung der Mittagsverpflegung ausschließlich über die Erhebung eines kostendeckenden Verpflegungsentgeltes erfolge. Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015: Im Bereich der Beschäftigten im „Sozial- und Erziehungstarif“ - Produktgruppe 36 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ werden 1,56 neue Stellen (EG 5) für die unbefristete Einstellung bzw. zusätzliche Beschäftigung von Management-/Fachkräften (Köche) und 0,63 neue Stellen (EG 1) für die unbefristete Einstellung bzw. zusätzliche Beschäftigung von Hilfskräften (Hauswirtschaftskräfte) in den Kindertagesstätten geschaffen. Abstimmungsergebnis: 12. brühlermarkt 2016 einstimmig 257/2015 Bürgermeister Freytag erklärt, dass auch dieser Bereich selbstverständlich zu den Konsolidierungsdebatten dazu gehöre. Aus seiner Sicht gebe es hier eine sehr positive Möglichkeit, sowohl das Angebot in vorhandenem Umfang, vielleicht sogar darüber hinaus aufrechtzuerhalten bei einem noch verbesserten Kostendeckungsgrad. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dies aber noch nicht weiter konkretisieren. Sinngemäß stehe es in der Vorlage drin. Sollte sich dies nicht in irgendeiner Form positiv auswirken, dann stehe die Sache genauso unter dem Konsolidierungsvorbehalt, wie dies ansonsten der Fall sei. Stünden die Mittel erst Anfang des kommenden Jahres zur Verfügung, könne man ein solches Programm nicht mehr vertraglich zusichern. Daher bleibe es bei der langjährig bewährten Praxis, so zu verfahren. Ratsherr Berg (SPD) macht deutlich, dass die Lücke zwischen Aufwand und Ertrag zumindest verringert werden müsse. Er gehe nach den Ausführungen des Bürgermeisters davon aus, dass seinem Anliegen Rechnung getragen werde. Ratsfrau Brämer (FDP) stimmt Herrn Berg zu. Auch ihre Fraktion habe das Thema sehr heftig diskutiert, werde aber trotz des Zuschussbedarfes zustimmen. Sie sehe die Tendenz, dass sich der Zuschussbedarf jedes Jahr reduziere, sei aber auch froh, wenn das Ganze irgendwann mit +/-Null laufe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält es für sinnhaft, verschiedene Bereiche hier zusammenzuführen. Er sei froh, dass sich hierfür eine große Mehrheit abzeichne, zumal der Bürgermeister aufgezeigt habe, dass die Deckungslücke durchaus verringert werden könne. Niederschrift Rat 22.06.2015 12 von 24 Beschluss: Der Rat beschließt, die Mittel für die Planung und Durchführung des 40. brühlermarktes in Höhe von 120.000 Euro auf der Aufwandsseite und 100.000 Euro auf der Einnahmeseite im Haushaltsplan 2016 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ 154/2015 Der Rat beschließt die Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ und beauftragt den Bürgermeister der Stadt Brühl mit der Umsetzung der dort genannten Ziele. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 256/2015 Bürgermeister Freytag merkt an, dass die Prüfung bereits in die Wege geleitet wurde und die Termine gesetzt seien. Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2014 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2014 264/2015 Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbei zu führen: 1. Der Lagebericht 2014 wird genehmigt 2. Der Jahresabschluss 2014 wird in der vorgelegten Form genehmigt und festgestellt. 3. Den Geschäftsführern und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Neubenennungen für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (DeutschFranzösischer Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss und Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit) hier: Anfrage des RGRE vom 10.04.2015 262/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, hier den Verzicht zu erklären. Niederschrift Rat 22.06.2015 13 von 24 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) trägt vor, dass aus Reihen der SPD das Ratsmitglied Ronald Fuchs für den Deutsch-Französischen Ausschuss vorgeschlagen werde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt aus, dass aus seiner Fraktion niemand vorgeschlagen werde und man auf das Stimmrecht verzichte. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) beantragt darüber abzustimmen, dass der Rat auf eine entsprechende Entsendung verzichtet. Bürgermeister Freytag lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Der Rat beschließt, darauf zu verzichten, Ratsfrauen und Ratsherren als Vertreter/innen der Stadt Brühl in die Ausschüsse des Rates der Gemeinden und Sektionen Europas (RGRE) zu entsenden. Abstimmungsergebnis: 24 : 16 17. Anträge 17.1 Einsatz für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 15.04.2015 166/2015 Ratsfrau Richter (SPD) berichtet, dass dieser Antrag im Integrationsrat einstimmig angenommen worden sei. Sie sei der Meinung, dass der Landeregierung auf diesem Wege ein gutes Zeichen gegeben werde könne, dass die Stadt Brühl eine umfangreiche Demokratie haben möchte. Ratsfrau Brämer (FDP) empfindet diesen Antrag persönlich als nicht konkret genug, auch wenn sie das Anliegen verstehe. Wenn Sie z.B. lese: “…für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten…“ könne sie sich keinen Zeitrahmen vorstellen. Sie könne es daher nur ablehnen oder sich enthalten. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erläutert, dass seine Fraktion in der Diskussion im Integrationsrat die Ansicht gewonnen habe, dem Antrag sinnvollerweise zuzustimmen. Die von Frau Brämer geäußerten Bedenken könnten ausgeräumt werden; es sei geregelt und beziehe sich auf fünf Jahre. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl schlägt der Verfassungskommission des Landtages vor, bei ihren Beratungen das Thema, Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Niederschrift Rat 22.06.2015 14 von 24 Der Bürgermeister und der Rat setzen sich landesweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ein. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 19 Enthaltungen 17.2 Barrierefreiheit am DB-Bahnhof am Schloss hier: Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 15.5.2015 205/2015 267/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) äußert sich zufrieden mit der Beantwortung durch die Verwaltung und bedankt sich hierfür. Beigeordneter Schiffer erläutert ergänzend, dass am 16.06. die Zweckverbandsversammlung des Nahverkehrsverbundes Rheinland getagt habe. Dort sei die Maßnahme, ausgenommen die Aufzüge, in den Förderkatalog des Nahverkehrsverbundes Rheinland aufgenommen worden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) schildert, dass er heute von der Veröffentlichung einer Studie des Fahrgastverbandes zur Situation der Bahnhöfe in NRW gehört habe. Er regt an zu klären, ob auch der Brühler Bahnhof mitbewertet wurde. Bürgermeister Freytag sagt zu, dies in Erfahrung zu bringen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 17.3 Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015 219/2015 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erläutert den Auslöser zu diesem Antrag, der ein Artikel in der März-Ausgabe vom Städte- und Gemeinderat NRW mit dem Titel „Open Data in größeren und kleineren Kommunen“ gewesen sei und liest Auszüge aus diesem Artikel vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt vor, dass die Verwaltung diesen Vorschlag prüft und darstellt, welche Kosten entstehen. Ihm erschließen sich noch nicht die Vorteile, die gegenüber der bisherigen Darstellung bestünden. Er sei hier (vor-)urteilsfrei und wenn sich etwas Besonderes ergebe, was mit geringen Kosten erreicht werden könne, halte er dies für sinnvoll. Entstünden hohe Kosten, nähme er davon Abstand. Er bittet daher die Verwaltung zu prüfen, ob dies umsetzbar wäre und wie dies in anderen Kommunen aussehe. Bürgermeister Freytag nimmt Bezug auf eine Anregung der Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen, diese nicht weiter verarbeitbaren Daten im PDF-Format auch als Excel-Tabelle zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen halte er dies für weitgehend unproblematisch. Niederschrift Rat 22.06.2015 15 von 24 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) habe den Ausführungen von Herrn Hupp keinen Mehrwert entnehmen können, könne sich aber dem Vorschlag von Dr. Petran durchaus anschließen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) verweist darauf, dass einige Kommunen in NRW einen Haushalt als optische bzw. grafische Darstellung haben und hält den Kostenaufwand für nicht sehr groß. Aus Kostengründen und Gründen der Bürgernähe halte er es für wichtig, seitens der Stadt Informationen einzuholen, wie so etwas auf moderne Art und Weise dargestellt werden könne. Ratsherr Berg (SPD) hat sich die Seite der Stadt Köln ebenfalls angesehen und vertritt die Auffassung, dass die dortige Darstellung nicht so weit von der Darstellung des Kämmerers entfernt sei, die Darstellung des Kämmerers halte er sogar für aussagekräftiger. Er plädiere daher dafür, dass die Verwaltung sich bilateral abstimme und fragt, ob dem Ansinnen nicht genüge getan sei, die Folienvorträge upzudaten und ins Netz zu stellen. Kämmerer Radermacher ergänzt dass es richtig sei, dass das Zahlenwerk alleine betrachtet wenig transparent sei. Es gebe aber auch die Etatreden sowie einen Vorbericht, der mit Diagrammen gespickt sei und u.a. auch den Schuldenstand recht transparent darstellte Bürgermeister Freytag vermutet, dass es ein wenig mit der Art und Weise zusammenhänge, wie der Haushalt beraten werde. Er empfehle daher denjenigen, die nicht so viel mit dem Haushalt zu tun haben, den Vorbericht. Dieser sei so gestaltet, dass er einen allgemeinen Überblick gebe. Es lohne sich daher, einen Blick hineinzuwerfen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) favorisiert eine graphische Darstellung des Haushaltes. Er sehe aber eine Gefahr darin, damit Antworten auf Fragen zu geben, die keiner gestellt habe. Er appelliere grundsätzlich daran, die Hinweise von Kämmerer und Bürgermeister hinsichtlich der Vorberichte zu beachten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten zudem die Möglichkeit, den Ratsmitgliedern Fragen zu stellen und sich das ein oder andere erklären zu lassen. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Umsetzbarkeit des Antrags der Fraktion Linke&Piraten zur Visualisierung des Haushaltes zu prüfen und hierbei darzustellen, welche Kosten entstehen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Darstellung des Haushaltes in anderen Kommunen aussieht. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17.4 Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.05.2015 220/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert den Antrag. Er halte das Verfahren für eine Bereicherung und Gleichstellung derer, die schon in der Vorauswahl keine Berücksichtigung fänden. Ratsfrau Reiwer (CDU) betont, dass es für ihre Fraktion wichtig sei, diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren zu haben. Die Erfahrung aus der Praxis habe gezeigt, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren die Diskriminierung nicht verhindern und zudem hohe Niederschrift Rat 22.06.2015 16 von 24 Kosten verursachen. Für die Personalabteilung würde es bedeuten, dass der administrative Aufwand steige. Erfahrungsgemäß müssten mehr Vorstellungsgespräche geführt werden. Der Zeitaufwand steige erheblich, gleichzeitig verzögere sich das Bewerbungsverfahren und die Stellenbesetzung. Die CDU-Fraktion spreche sich daher gegen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren aus. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) fragt, ob der Antragsteller einen konkreten Anlass in Brühl für seinen Antrag sehe. Er wisse nicht, ob es eine Notwendigkeit für dieses Verfahren in Brühl gebe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schildert, dass seine Fraktion über diesen Antrag ausgiebig diskutiert habe. Er bittet daher um Stellungnahme der Verwaltung zu Aufwand und Kosten bzw. Vor- und Nachteilen dieses Verfahrens. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) gibt an, die Zusammensetzung der Verwaltung (welche Nationalitäten usw.) nicht zu kennen. Dies müsse erst überprüft werden. Man könne mit Bergheim, welches seit einiger Zeit dieses Verfahren betreibe, abgleichen, welche Erfahrungen dort gemacht werden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt an, dass es sinnvoll und zielführend sei, wie von Herrn Dr. Petran vorgeschlagen, die Verwaltung zu bitten, zu prüfen und einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht hätte er gerne eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten, der Integrationsbeauftragten sowie zwei, drei Erfahrungsberichte von Städten, die das Verfahren schon länger anwenden. Darüber hinaus eine Aufstellung der Nationalitäten, die in dieser Verwaltung arbeiten und wo die Mitarbeiter/innen eingesetzt sind. All diese konkreten Information brauche man, um beurteilen zu können, ob das Thema für uns in Brühl wichtig und zielführend sei, bevor man einen Antrag stelle. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass er Berichte und Stellungnahmen auch für sinnvoll halte. Er frage sich aber, wieviel Verwaltungskraft hierfür gebunden werde, alles müsse in einer vernünftigen Relation stehen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Bericht eigentlich schon erstellt sei. Anfang des Jahres habe der Rat den Frauenförderplan verabschiedet mit klarer Vorgabe, wie mit Stellenbesetzungen im Bezug auf das weibliche Geschlecht umzugehen und insbesondere Frauen in Führungspositionen zu bringen seien. Es gebe zudem das Landesgleichstellungsgesetz, wonach vorgegeben sei, Menschen mit Behinderung bei gleicher Qualifikation zu fördern und einzustellen. Er frage sich, wie er dies in einem anonymisierten Bewerbungsverfahren umsetzen solle. Außerdem werde er nach der Sommerpause dem Rat die Fortschreibung des Integrationsplanes zur Verabschiedung vorlegen. In diesem stehe genau drin, wie hoch die Beschäftigungsquote in Brühl sei. Hierin sei auch die Absichtserklärung enthalten, Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Auch dies sei politischer Konsens, dem nachzugehen sei, was nur bei einem nicht anonymisierten Bewerbungsverfahren gehe. Abschließend betont er angesichts seiner Teilnahme an zahlreichen Einstellungsgesprächen, dass es in Brühl keine Diskriminierung gebe. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) greift den Vorschlag der SPD-Fraktion auf und möchte Prüfauftrag erteilen. Bürgermeister Freytag verweist darauf, die Stellungnahme eben in mündlicher Form abgegeben zu haben, auch mit Verweis auf die notwendigen Unterlagen. Niederschrift Rat 22.06.2015 17 von 24 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für den Bericht des Bürgermeisters. Ganz klar seien die vom Bürgermeister genannten Zielsetzungen, die seine Fraktion unterstütze, mit einem anonymisierten Verfahren nicht zu erreichen. Er halte daher den Prüfauftrag für völlig überflüssig und schlage vor, den Antrag der Fraktion Linke&Piraten abzulehnen. Ratsherr Weber (Grüne) bedankt sich ebenfalls für den Bericht und bestätigt, dass anhand seiner Erfahrungen eine Diskriminierung in Brühl nicht stattfinde. Ganz im Gegenteil finde eine gezielte Förderung von Frauen, Menschen mit Behinderung und Migranten statt, dies stehe konträr zu den Diskriminierungsvorwürfen. Ratsherr Berg (SPD) glaubt, dass es immer noch Vorbehalte gebe, wenn sich Menschen mit fremdländischem Namen bewerben. Er bezweifelt aber, dies durch ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren beheben zu können. Vor dem Hintergrund des Berichts des Bürgermeisters halte er das anonymisierte Verfahren für kontraproduktiv. Bürgermeister Freytag sagt, dass das anonymisierte Verfahren durchaus positiv wirken könne, man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass man in Brühl möglicherweise einen deutlichen Zielkonflikt bekomme. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) verweist abschließend auf die Studien und Beratungserfahrungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die auch wissenschaftlich hinterlegt seien. Es sollte zu dem normalen Verfahren zusätzlich möglich sein, seine Bewerbung auch anonymisiert hier abzugeben. Nach alledem halte er seinen Antrag aufrecht. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten, ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren anzuwenden, ab. Abstimmungsergebnis: 37 : 2 bei 1 Enthaltung 17.5 Störfälle in der chemischen Industrie in Wesseling und Godorf hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2015 221/2015 Ratsfrau Brämer (FDP) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Ratsherr Berg (CDU) führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag teilweise, und zwar in den Punkten 1. und 2., zustimmen könne. Punkt 3. halte er jedoch für wenig sinnvoll, da es sich hierbei um drei verschiedene Werke handele, die durch die unterschiedlichen Produkte auch unterschiedliche Gefahrenpotentiale haben und verschiedene Störfälle hervorrufen. Die Werke werden ziemlich streng von der Bezirksregierung als Aufsichtbehörde überwacht, die auch gegebenenfalls einschreite. Im hier angesprochenen Vorfall seien zudem die entsprechenden Stadtteile durch akustische Sirenensignale gewarnt worden. Jedem Bürger müsse klar sein, was er dann zu tun habe, so dass eine solche Informationsveranstaltung keinen Sinn habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass er diesen Antrag für überflüssig halte und nicht glaube, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen irgendetwas im Risiko, welches durch die chemischen Anlagen bestehe, ändern werden. Niederschrift Rat 22.06.2015 18 von 24 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) ist ebenfalls der Meinung, die Risikominimierung mit dem Antrag nicht erzielen zu können. Erster Beigeordneter Brandt führt aus, dass man das Verhalten in Ernstfällen in solchen Fällen nicht generalisieren könne, dies hänge von den jeweils eintretenden Fällen ab. Er empfehle daher, sich mit den Sirenensignalen vertraut zu machen, zu wissen, wie man damit umgehe und entsprechend den richtigen Radiosender einzuschalten, um sofort das Aktuellste zu erfahren. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist sicher, dass im Bereich des Katastrophenschutzes alles gemacht werde, was bei Eintritt eines solchen Falles getan werden müsse. Es gebe eine gute Vernetzung z.B. mit THW oder DRK und mehr als das, was vorgehalten werde, könne man nicht tun. Ratsfrau Brämer (FDP) weist nochmals auf die Häufung in letzter Zeit und die Verunsicherung in der Bevölkerung hin. Sie wisse nicht, ob dies der richtige Weg sei, aber sie wolle für ein wenig Aufklärung sorgen. Vielleicht könne man auch eine Beilage im Schlossboten einbringen oder einen kleinen Hinweis geben aufgrund der Mehrung der Störfälle. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) schlägt vor, die beunruhigte Bevölkerung auf den alljährlichen „Tag der Chemie“ hinzuweisen, bei der alle chemischen Firmen gerne auch für solche Fragen zur Verfügung stehen. Jeder Bürger kann dort hinfahren und sich schlau machen. Bürgermeister Freytag schlägt vor, über die einzelnen Punkte einzeln abzustimmen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, angesichts der auffallenden Pannenserie bei der Shell AG, beginnend mit Leckagen und zuletzt endend durch den Großbrand am 10. Mai 2015, aber auch im Hinblick auf den Störfall bei Basell Polyolefine GmbH am 11. Mai 2015. Die Industriebetriebe darauf hinzuweisen, dass die Besorgnis auch der Brühler Bürgerinnen und Bürger wächst, zumal unsere Stadt sehr nahe zu den Industrieanlagen der Petrochemie liegt. 2. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, gleiches der Stadt Wesseling und den Aufsicht führenden Behörden mitzuteilen und auf die Einbindung der Brühler Verwaltung in den Dialog mit den Betrieben zu drängen. 3. Der Rat regt für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Brühler Feuerwehr, der Behörden, der IHK und der Betriebe an, um mehr über das Gefahrenpotential, die getroffenen Sicherungsvorkehrungen und über das richtige Verhalten im Ernstfall zu erfahren. Abstimmungsergebnis: 1. 2. 3. 1 : 26 bei 3 Enthaltungen 1 : 28 bei 1 Enthaltung 1 : 39 17.6 Neugestaltung des Internet Auftritts der Stadt Brühl und Brühl App hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2015 Niederschrift Rat 22.06.2015 222/2015 270/2015 19 von 24 Ratsfrau Brämer (FDP) bedankt sich für die gelungene, ausführliche und sehr verständliche Vorlage und erläutert den Antrag. Sie weist nochmal eindringlich auf die Konkurrenzsituation Brühls mit anderen Städten hin. Weiterhin regt sie an, nach Klärung der Haftung und der geplanten Gesetzesänderung, im Innenstadtbereich WLAN umzusetzen. Ratsherr Bobe (SPD) nimmt Bezug auf die Ausführungen in der Vorlage zur derzeitigen Modernisierung der städtischen Homepage und erläutert das dort erwähnte responsive Verfahren für Webdesign, bei welchem sich die Internetseiten dynamisch an die Endgeräte anpassen. Eine App habe Sinn für einen Shop, d.h. für kommerzielle Zwecke. Die Homepage solle informieren, daher sei es ausreichend eine informative Internetseite zu haben, die auf allen Geräten angezeigt werden könne. Aufgrund der Haushaltslage solle man daher die zusätzlichen Kosten für eine App sparen. Er möchte wissen, wann mit der neuen Homepage zu rechnen sei. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass man derzeit beim Relaunch der Homepage sei, er vermöge aber heute kein konkretes Datum zu benennen, wann man an den Start gehen könne. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er nach der Sommerpause über den aktuellen Stand berichten werde. Weiter weist er darauf hin, dass es zukünftig ein Anliegenmanagement geben werde, bei welchem Anregungen und Mängel gemeldet und der Fortgang dieser Anregungen auf der Homepage verfolgt werden könne. Er hofft, dass das Anliegenmanagement nach der Sommerpause zur Anwendung komme. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 17.7 Schlesinger Kunstwerk in der Unterführung Brühl Mitte hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2015 223/2015 Ratsfrau Brämer (FDP) begründet den Antrag ihrer Fraktion und bittet um optische Aufwertung des Angstraumes Unterführung. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass es außer Frage stehe, dass die Unterführung noch angepackt werde, auch der Ostkopf müsse noch gemacht werden. Er regt daher an, in dem Zuge diese Frage zu entscheiden. Dies werde voraussichtlich im nächsten Jahr sein. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) plädiert ebenfalls dafür abzuwarten, bis der Brunnen entfernt sei und schlägt vor, zusätzlich zu einer helleren Ausgestaltung der Unterführung eventuell eine Lichtkunst oder ähnliches zu installieren. Auch der Fachausschuss solle sich noch einmal damit beschäftigen. Den Antrag lehne seine Fraktion so ab. Ratsherr Weber (Grüne) erinnert daran, dass das Schlesinger Kunstwerk ein Arbeitsauftrag der Stadt Brühl gewesen sei. Da sich bekanntlich über Geschmack streiten lasse, beantrage er daher, mit einer gewissen Portion Sarkasmus, den Antrag dahingehend abzuändern, dass man vor das Wort „Kunststoffplatten“ noch das Wort „blickdicht“ setzt. Niederschrift Rat 22.06.2015 20 von 24 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Vortrag von Herrn Klug an, das Ganze in das Gesamtkonzept mit einzubinden und nicht vorschnell anzugehen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) führt an, dass das Problem der dunklen Unterführung als Hemmschwelle bekannt sei und dies, wie Herr Riedel sagte, durch ein modernes Lichtsystem heller gestaltet werden könne. Die Wände betreffend schlägt er vor, diese weiß zu belassen und Jugendlichen und Schülern in einem jährlichen Wettbewerb die Gelegenheit zur Gestaltung zu geben. Dies wäre zudem eine gute Möglichkeit, dem Vandalismus Einhalt zu gebieten. Ratsfrau Brämer (FDP) weist darauf hin, das die Kunststoffplatten hell, aber nicht durchsichtig und nur im Moment die Verschmierungen verdecken sollten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) weist darauf hin, dass Dinge wie z.B. eine Beleuchtung auch in den Bereich der weiteren Planung im nächsten Jahr hinein gehören. Er erinnert zudem daran, dass das Schlesinger Kunstwerk nicht übermalt werden dürfe, da hier das Copyright des Künstlers drauf liege. Beschluss: Der Rat beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion zum Schlesinger Kunstwerk in der Unterführung Brühl Mitte zu vertagen und wieder aufzugreifen, wenn im nächsten Jahr der Ostkopf und die Unterführung mitsamt der Brunnenanlage umgebaut werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17.8 Anbringung von Geländern bzw. Handläufen in der neu gestalteten Unterführung Carl-Schurz-Straße/Balthasar-NeumannPlatz hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2015 263/2015 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Er wolle das Anliegen hier auf den Weg bringen und bittet darum, die Entscheidung hierüber mit der Frage der Kosten und der Möglichkeit, dies so auszuführen, im zuständigen Ausschuss zu beschließen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass ausgeschrieben und kurz vor der Beauftragung das Geländer oben am Nord-Süd-Weg sei sowie Handläufe an der Nordseite entlang der Gabionen (Nebenweg mit Treppenstufen) und an der gegenüberliegenden Seite entlang des breiten Aufgangs in Verbindung mit einem Handlauf an der Freitreppe. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) begrüßt den Antrag der SPD, zumal seine Fraktion bereits bei den Vorgesprächen darauf hingewiesen habe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, bei den Planungen bleiben zu wollen, inklusive der Geländer, die jetzt errichtet werden sollen. Es sei vom Planungsbüro nachvollziehbar erläutert worden, warum an dem Serpentinenweg keine Handläufe angebracht werden. Er halte die Einlassungen des Planers für völlig richtig, er verwehre sich aber nicht dagegen, dies nochmal im Fachausschuss zu beraten. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag der SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. Niederschrift Rat 22.06.2015 21 von 24 Abstimmungsergebnis: einstimmig 18. Freihandelsabkommen TTIP, CETA, und TiSA hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung vom Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen vom 05.06.2015 269/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, der Vorlage des Bürgermeisters zu folgen und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Bürgermeister Freytag stellt deutlich heraus, dass der Antrag, so wie hier gestellt, unter Bezug auf die beigefügten Anlagen, nicht zulässig sei. Inhaltlich verweise er auf seine Aussage in der Einwohnerfragestunde. Hier fänden die Punkte, die in den Erläuterungen angeschnitten seien, durchaus Konsens im Rahmen des Städte- und Gemeindebundes. Die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) gingen nicht auf eine Ablehnung hin, wie hier im Beschlussentwurf formuliert, sondern verweisen auf die kommunalspezifischen Punkte und bitten die Verantwortlichen, entsprechend zu handeln. Ratsherr Berg (SPD) hat den Eindruck, dass man angesichts der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände nicht so weit auseinanderliege mit dem Anliegen der Antragsteller, insofern könne er sich der Stellungnahme des Bürgermeisters anschließen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) stimmt dem Bürgermeister dahingehend zu, dass im Antrag die spezifische Ortsbezogenheit fehle. Das Bürgerbündnis habe nachträglich einen offenen Brief verschickt, in welchem spezifische Ortsbezogenheiten auf Brühl benannt seien. Danach sei er schon der Meinung, dass es Sinn mache, dem Antrag zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, ob sich die Fraktionen nicht dazu durchringen könnten, vielleicht für die nächste Ratssitzung eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, um dem Anliegen der vielen Bürgerinnen und Bürger ein Stück Rechnung zu tragen. Bürgermeister Freytag gibt zu Bedenken, dass so manche Verordnung, die aus Brüssel komme, uns zu schaffen mache (z.B. Ausschreibungen, Vergabetechnik). Hier gebe es ein tägliches Ringen um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Er stellt fest, dass es zu keiner Abstimmung komme, da eine solche unzulässig wäre; hierzu verweist er auf die Anlagen zu diesem Antrag. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 19. Umbesetzung in Ausschüssen 19.1 Umbesetzungen im Schulausschuss hier: Vertreter der Schulen 177/2015 Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen im Schulausschuss: Niederschrift Rat 22.06.2015 22 von 24 1. An Stelle des bisherigen Mitglieds Wolfgang Strömer wird Inge Müller-Costard (Schulleiterin Erich-Kästner-Realschule) zum ordentlichen beratenden Mitglied gewählt. 2. Als Stellvertreterin des ordentlichen beratenden Mitglieds Doris Münch (Rektorin Martin-Luther-Schule) wird Kristina König (Rektorin der Grundschule Brühl-Badorf) zum stellvertretenden beratenden Mitglied für den Bereich der Grundschulen gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 20. Mitteilungen 20.1 Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Stadt Brühl im Jahre 2014 hier: Schreiben der KSK vom 19.5.2015 235/2015 Der Rat nimmt den Bericht der Kreissparkasse Köln über ihre Förderaktivitäten in der Stadt Brühl im Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 20.2 Baumaßnahme K1/K7 Erster Beigeordneter Brandt informiert darüber, dass im Laufe der Sommerferien die Fahrbahndecke im Kreisverkehr Otto-Wels-Straße/ Bonnstraße (K1/K7) erneuert werde. Der Beginn sei für den 13.07. vorgesehen. Hierbei sei die Bonnstraße in Richtung Schwadorf voll gesperrt. Ab dem 27.07. erfolge ab dem Kreisverkehr in Richtung Innenstadt eine Vollsperrung. Es werde entsprechende Lichtzeichen und Umleitungen geben, damit die Erreichbarkeit von Schwadorf und der Innenstadt gewährleistet bleibe. 21. Anfragen 21.1 Vermüllung am Eingang zu den Sitzungsräumen Ratsfrau Brämer ( FDP) weist darauf hin, dass die Treppe am Eingang zu den Sitzungsräumen voll sei mit Zigarettenkippen, im Gebüsch liege viel Müll. Sie fragt daher, ob dort ein Mülleimer und ein Aschenbecher angebracht werden können. Bürgermeister Freytag bejaht dies. 21.2 Fahrbahndecke Liblarer Straße Ratsherr Gerharz (CDU) möchte wissen, wann damit zu rechnen sei, dass das Reststück der Fahrbahndecke zwischen Eisenbahnschranke Liblarer Straße und dem Kreisverkehr aufgebracht werde. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Straße „An der Brauerei“ aufgrund des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 verschwenkt werden müsse und in diesem Zuge die Fahrbahn fertiggestellt werde. Dies werde Ende 2015 spätestens Anfang 2016 erfolgen. Hierbei handele es sich um eine große Straßenbaumaßnahme, nicht nur um das Aufbringen der Fahrbahndecke. Niederschrift Rat 22.06.2015 23 von 24 21.3 Freies WLAN Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) nimmt Bezug auf den Antrag seiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr und fragt, wie der Sachstand zum freien WLAN in der Innenstadt sei. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass die Firma Netcologne im Moment den Breitbandausbau für das ganze Stadtgebiet betreibe. Es habe Gespräche mit dem Unternehmen gegeben und man werde in Zusammenarbeit mit Netcologne in der Innenstadt künftig freies WLAN anbieten können, ohne selber in der Betreiberverantwortung zu sein. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 22.06.2015 ____________________________ Schriftführer/in 24 von 24