Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt bezüglich Hermannstraße, Bezug: Antrag von Anwohnerinnen und Anwohnern der Hermannstraße vom 4.10.2016, AfVM 20.9.2016)

Brühl, den 07.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.10.2016 Öffentliche Sitzung 2. Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt bezüglich Hermannstraße, Bezug: Antrag von Anwohnerinnen und Anwohnern der Hermannstraße vom 4.10.2016, AfVM 20.9.2016 439/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt an, dass seine Fraktion bereits einen Antrag für den Rat gestellt habe, eine Bürgerbeteiligung zum Thema Parkraumkonzept vor Beschlussfassung durchzuführen. Die verschiedenen Anregungen nach § 24 GO NRW zeigen, dass die Bürger hier mit einzubeziehen seien. Ratsherr Weesbach (SPD) erinnert an den schriftlichen Fragenkatalog den seine Fraktion an den Bürgermeister gestellt habe und hofft, dass ein entsprechender Bericht der Verwaltung zum nächsten Verkehrsausschuss vorliege. Bürgermeister Freytag sagt diesen Bericht zur nächsten AfVM Sitzung zu. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) möchte wissen, wie viele Anwohner/innen der Hermannstraße im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl der Herrmannstraße den Antrag unterstützen. Ratsherr Weesbach (SPD) gibt bekannt, dass 66 Personen den Antrag unterzeichnet haben. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) legt dar, dass der Verkehrsausschuss nicht in der Lage gewesen sei einen Beschluss zu fassen, da es missverständliche Wahrnehmungen hinsichtlich des Bewohnerparkens „rund um die Uhr“ gegeben habe. Diese Fragestellung müsse vor Beschlussfassung abgeklärt werden. Er spricht sich jedoch dagegen aus, erneut in Grundsatzdebatten einzusteigen, die bereits seit mehreren Jahren geführt werden. Er fragt Herrn Pitz wie die Bürgerbeteiligung aussehen solle. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt sich eine Informationsbroschüre mit anschließender Bürgerversammlung und entsprechender Auswertung an den AfVM vor, so dass das Konzept dann irgendwann hoffentlich im Papierkorb lande. Die schriftliche Ausarbeitung des Parkraumkonzeptes habe übrigens erstmalig in der letzten AfVM Sitzung vorgelegen und existiere daher nicht bereits seit Jahren. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erwidert, dass die Thematik aber schon länger diskutiert werde und er hält dies für eine klare Aussage, so dass der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbeteiligung offenbar nur das Instrument sei, das Konzept zu verhindern. Beschluss Hauptausschuss 24.10.2016 1 von 2 Bürgermeister Freytag findet es interessant, dass ein bewusst umfangreiches Papier in einer ersten Lesung bereits grundsätzliche Bewertungen hervorrufe. Es seien bislang lediglich Formalien angekündigt, die die Thematik begleiten sollen, beginnend in der nächsten Ratssitzung und im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Heute gehe es zunächst um die Verweisung in den Fachausschuss. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 04.10.2016 bezüglich Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 24.10.2016 2 von 2