Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.10.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 19:25 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Dahmen, Dieter Vetterling, Dietmar vertritt: Gerharz, Franz-Josef SPD Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin vertritt: Berg, Frithjof Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem Beratendes Mitglied: Dr. Heermann, Herbert (fraktionslos) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) 18:03 - 19:08 Uhr Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) 18:03 - 18:45 Uhr Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 1 von 12 Schriftführerin: Claßen, Antje Gäste: Kalscheuer, Rainer Gebietsleiter NRW der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Gerharz, Franz-Josef (CDU) Klug, Hans Theo (CDU) Berg, Frithjof (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.08.2016 2. Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt bezüglich Hermannstraße, Bezug: Antrag von Anwohnerinnen und Anwohnern der Hermannstraße vom 4.10.2016, AfVM 20.9.2016 3. Rathaus Steinweg und Neugestaltung Janshof 3.1 Wettbewerbsverfahren für die Projekte Rathausanbau Steinweg und Neugestaltung Janshof Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016 bezügl. „Procedere beim Projekt Rathausanbau – TOP 3 Rat am 12.09.2016“. (414/2016) 3.2 Wettbewerbsmanagement Rathausneubau und Janshof (Vorl.Nr.:414/2016) Bezug: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2016 (463/2016) 4. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 Überplanmäßige Ausgabe Hier: Umsetzung der Sanierungsauflagen der Versicherung im Archiv (444/2016) 5. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2017 (429/2016) 6. Mitteilungen 6.1 Aktuelle Flüchtlingssituation 7. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 (439/2016) 2 von 12 7.1 Zeitverzögerung bei Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land 7.2 Baustelle Euskirchener Str. 7.3 Baustelle am Kreisverkehr in Brühl Ost 7.4 Verkehrsgefährdung Baumaßnahme Ecke Pützgasse/Steingasse 7.5 Erscheinungsbild Thüringer Platz 7.6 Baustelle Am Krausen Baum/Rodderweg 7.7 Martinszug am 08.11.2016 in Pingsdorf Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 3 von 12 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die über ausliegende Tischvorlage Nr. 463/2016 zur Tagesordnungspunkt 3 beraten werde. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.08.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 29.08.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt bezüglich Hermannstraße, Bezug: Antrag von Anwohnerinnen und Anwohnern der Hermannstraße vom 4.10.2016, AfVM 20.9.2016 439/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt an, dass seine Fraktion bereits einen Antrag für den Rat gestellt habe, eine Bürgerbeteiligung zum Thema Parkraumkonzept vor Beschlussfassung durchzuführen. Die verschiedenen Anregungen nach § 24 GO NRW zeigen, dass die Bürger hier mit einzubeziehen seien. Ratsherr Weesbach (SPD) erinnert an den schriftlichen Fragenkatalog den seine Fraktion an den Bürgermeister gestellt habe und hofft, dass ein entsprechender Bericht der Verwaltung zum nächsten Verkehrsausschuss vorliege. Bürgermeister Freytag sagt diesen Bericht zur nächsten AfVM Sitzung zu. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) möchte wissen, wie viele Anwohner/innen der Hermannstraße im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl der Herrmannstraße den Antrag unterstützen. Ratsherr Weesbach (SPD) gibt bekannt, dass 66 Personen den Antrag unterzeichnet haben. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) legt dar, dass der Verkehrsausschuss nicht in der Lage gewesen sei einen Beschluss zu fassen, da es missverständliche Wahrnehmungen hinsichtlich des Bewohnerparkens „rund um die Uhr“ gegeben habe. Diese Fragestellung müsse vor Beschlussfassung abgeklärt werden. Er spricht sich jedoch dagegen aus, erneut in Grundsatzdebatten einzusteigen, die bereits seit mehreren Jahren geführt werden. Er fragt Herrn Pitz wie die Bürgerbeteiligung aussehen solle. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt sich eine Informationsbroschüre mit anschließender Bürgerversammlung und entsprechender Auswertung an den AfVM vor, so dass Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 4 von 12 das Konzept dann irgendwann hoffentlich im Papierkorb lande. Die schriftliche Ausarbeitung des Parkraumkonzeptes habe übrigens erstmalig in der letzten AfVM Sitzung vorgelegen und existiere daher nicht bereits seit Jahren. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erwidert, dass die Thematik aber schon länger diskutiert werde und er hält dies für eine klare Aussage, so dass der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbeteiligung offenbar nur das Instrument sei, das Konzept zu verhindern. Bürgermeister Freytag findet es interessant, dass ein bewusst umfangreiches Papier in einer ersten Lesung bereits grundsätzliche Bewertungen hervorrufe. Es seien bislang lediglich Formalien angekündigt, die die Thematik begleiten sollen, beginnend in der nächsten Ratssitzung und im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Heute gehe es zunächst um die Verweisung in den Fachausschuss. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 04.10.2016 bezüglich Anpassung Parkraumkonzept Innenstadt an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Rathaus Steinweg und Neugestaltung Janshof 3.1 Wettbewerbsverfahren für die Projekte Rathausanbau Steinweg und Neugestaltung Janshof Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.09.2016 bezügl. „Procedere beim Projekt Rathausanbau – TOP 3 Rat am 12.09.2016“. 414/2016 3.2 Wettbewerbsmanagement Rathausneubau und Janshof (Vorl.Nr.:414/2016) Bezug: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2016 463/2016 Bürgermeister Freytag betont, dass der formale Beschluss zum Neubau der Variante 3 in der nächsten Ratssitzung noch einmal nachzuholen sei, die Arbeiten seien aber weitergegangen. Es werde jedoch noch nichts festgelegt, das Verfahren in Form eines Wettbewerbsmanagements werde lediglich weiter vorangetrieben. Beigeordneter Schiffer verweist auf die ausführliche Diskussion im Rat. Um einen Förderzugang möglich zu machen sei ein straffer Zeitplan vorgegeben, da die Fristen des Fördergebers einzuhalten seien. Entsprechende Beschlüsse seien daher im Laufe des Jahres 2017 zu treffen, so dass bestenfalls nach der kommenden Ratssitzung schon das Wettbewerbsverfahren gestartet werden könne. Es solle eine Angebotsaufforderung an fünf ausgesuchte Büros aus der Liste der Architektenkammer NRW erfolgen, so dass möglichst Mitte Dezember die Vergabe an das Wettbewerbsbüro im VgLA erfolgen könne. In Bezug auf den FDP Antrag verdeutlicht er, dass die vorliegende Angebotsaufforderung noch nicht an Architekturbüros erfolge, sondern lediglich den Wettbewerbsbüros die Gelegenheit geben solle, ein Angebot zu erstellen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) versteht, dass es sich um die Aufforderung für eine Angebotsabgabe handele, jedoch solle seiner Meinung nach auch hierbei nicht von BeNiederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 5 von 12 ginn an etwas falsch laufen. Er erläutert die drei Änderungsvorschläge des FDP Antrages ausführlich. Aus seiner Sicht sei die Reihenfolge von Janshof und Rathaus zu ändern und über das kombinierte Verfahren sei aufgrund der nicht unbedingt gleichen Qualifikation der Architekten für Hoch- und Tiefbau auch noch einmal nachzudenken. Der beste Platz nütze nichts, wenn man dann ein schlechtes Rathaus bekäme und umgekehrt. Inhaltlich sei der Fokus, dass beim Janshof die Stellplätze wegfallen weder beschlossen noch ausdiskutiert. Weiterhin sei der Janshof als Aufenthaltsplatz nicht unbedingt nötig, da es in unmittelbarer Nähe entsprechende Plätze bereits gebe. Ratsherr Köllejan (CDU) stimmt den Ausführungen von Herrn Pitz ein Stück weit zu. Auch seiner Fraktion sei die falsche Reihenfolge von Janshof und Rathaus aufgefallen und dass hier im Prinzip eine Aufgabe gestellt werde, die das Ergebnis vorwegnehme. Das Ergebnis solle unter Einbeziehung der Planungswerkstatt und schlussendlich durch das Gesamtverfahren zu Tage kommen. Weiterhin führe auf Seite 5 der Vorlage das Bild mit dem historischen Teil des Rathauses bei dem Punkt Sanierung und tlw. Neubau Rathaus Steinweg zu Verwirrung, da hierdurch ein falscher Fokus vorgegeben werde. Die 60 % Fördermittel seien ja angesprochen, lt. Herrn Schiffer sollen die Fördermittel für das Rathaus aber ja offenbar noch mit einfließen. Hinsichtlich des letzten Satzes auf Seite 7 der Vorlage „Die Ergebnisse sollen der Wettbewerbsauslobung beigefügt werden“ gibt er zu Bedenken, dass die Frist für die Angebotseinreichung mit dem 18.11.2016 sehr nahe an dem Termin der Durchführung der Planungswerkstatt liege, so dass man jetzt noch nicht wisse, ob oder welche Ergebnisse man dann überhaupt habe. Er schlägt daher die folgende Umformulierung vor: „Die bis zur Ausschreibung vorliegenden Ergebnisse sollen der Wettbewerbsauslobung beigefügt werden.“ Später könne man ja dann noch entsprechende Ergebnisse nachreichen. Weiterhin fragt er, ob die Tagung des Preisgerichtes im dritten Quartal etwas frühzeitiger stattfinden könne um bei möglichen Verzögerungen des Projektes noch einen Puffer nach hinten zu haben. Bürgermeister Freytag hält den Tausch der Vorhabenbeschreibung auf Seite 2 der Projektskizze ohne weiteres für machbar. Zur Beantwortung der Fragen zur Ausgestaltung des Wettbewerbes begrüßt er Herrn Kalscheuer von der DSK und erteilt ihm das Wort. Herr Kalscheuer macht deutlich, dass heute lediglich die Freigabe für die Verwaltung, Angebote bei potentiellen Wettbewerbsbüros einzuholen zur Beschlussfassung anstehe. Damit seien noch keinerlei inhaltliche Prioritäten, Vorgaben oder Beschlusslagen Gegenstand der Bewertung durch das Wettbewerbsbüro. Die Informationen seien nur dienlich um dem Büro eine Vorstellung davon zu geben, welche Aufgaben anstehen. Es seien zur bildlichen Dokumentation Fotos von beiden Rathausteilen enthalten, da es eine Besonderheit sei an einem denkmalgeschützten historischen Rathaus einen Anbau abzureißen und neuzubauen. Letztlich sei es genau die Aufgabe des Wettbewerbsbüros, die inhaltlichen Festlegungen und Vorgaben für das eigentliche Wettbewerbsverfahren zu erarbeiten, zusammenzustellen und mit den zuständigen Entscheidungsgremien und der Verwaltung abzustimmen. Hierbei seien auch entsprechende Ratsbeschlüsse zu berücksichtigen oder noch herbeizuführen. Das kombinierte Verfahren sei ein Vorschlag, den er für gangbar halte, aber auch dies werde seitens des Wettbewerbsbüros nochmals geprüft. Es werde eine Vorgabe geben müssen, dass nur Teams zugelassen werden, die aus erfahrenen Hochbauarchitekten und Freiraum- bzw. Verkehrsplanern bestehen, damit eine inhaltliche, funktionale und gestalterische Abstimmung gewährleistet werden könne. Somit sei zu erwarten, dass es für Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 6 von 12 beide Parts zu einem guten qualitativen Wettbewerbsergebnis aus einer Hand komme, welches einen maßgeblichen Zeitvorteil bringe, da nicht zwei getrennte Verfahren hintereinander durchzuführen seien. Im Moment arbeite man ja daran, dass integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt insgesamt vorzuschreiben mit dem Ziel, Ende 2017 nochmals einen neuen Förderantrag zu stellen, dafür brauche man Ende des Jahres eine qualitative Planung für Hochbau und Platzgestaltung. Grundsätzlich seien die Wettbewerbsverfahren immer mit der Architektenkammer abzustimmen, die dann auch nochmal die Einhaltung der entsprechenden Regeln und der Vorgaben der Richtlinie für die Wettbewerbsverfahren prüfe. Man werde mit den Planungsleistungen über dem Schwellenwert der europaweiten Ausschreibung liegen, so dass die Anforderungen des Vergabeverfahrensgesetzes mit diesem kombinierten Verfahren erfüllt werden können. Dies sei auch ein wichtiger Zeitvorteil, da man in 2017 somit den Wettbewerb komplett durchplanen könne und dann ab 2018 in die Detailplanung einsteigen könne. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) begrüßt den Umstand, dass am Janshof etwas verändert werden solle, das Wegfallen der Parkplätze sieht er jedoch wegen der Auswirkungen auf den Handel kritisch. Dem Beschlussentwurf könne seine Fraktion aufgrund der Zusammenfassung mit dem Rathaus trotzdem nicht zustimmen da die Sanierung des Rathauses immer noch die bessere Lösung sei. Er unterstützt diese Aussage mit dem GPABericht 2015, demnach sei weder der Flächen- noch der Personalbedarf vorhanden und es seien Schulden abzubauen und weniger Kredite aufzunehmen. Erschreckend sei, dass diese drei Punkte auch schon im GPA-Bericht aus 2010 wiederzufinden seien. Dr. Petran (SPD) kann dieses Fazit dem GPA Bericht nicht entnehmen. Er begrüßt die zügige und vorbereitende Arbeit der Verwaltung, trotz der quasi unfreiwilligen Vertagung. Die enge Verknüpfung zwischen Rathaus und Janshof sei unstrittig, jedoch teile er die Bedenken der Herren Pitz und Köllejan hinsichtlich Parksituation aufgrund der noch nicht vorliegenden Ergebnisse der Planungswerkstatt. Man habe nicht nur in England, sondern auch hier gerade die Erfahrung gemacht, dass bei Bürgerbefragungen manchmal nicht die erwarteten Ergebnisse herauskommen. Ein Grund für die Enthaltung eines Großteils seiner Fraktion bei dieser Vorlage sei, dass sie in der letzten Ratssitzung nicht nur wegen eigenem Beratungsbedarf für Vertagung gestimmt habe, sondern sie habe der Verwaltung den Auftrag zu erteilen wollen, andere konkrete Möglichkeiten für die Unterbringung der Bücherei bis 2020 zu prüfen. Die Verbindung von Rathaus und Janshof und das kombinierte Verfahren mit zwei Teams befürwortet er, da der neue Hochbau einen großen Einfluss auf den Janshof haben werde. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) weist darauf hin, dass seine Fraktion seit Jahren für den Wegfall der öffentlichen Parkplätze sei, daher solle eine Überplanung des Janshofes zumindest offen für die Gestaltung sein. Es seien genug Parkmöglichkeiten in der Nähe vorhanden, lediglich für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen seien ein paar Parkplätze vorzuhalten. Da sich die Projekte Rathaus und Janshof gegenseitig bedingen, spricht er sich auch für eine gemeinsame Gestaltung aus. Eine Sanierung des Rathauses sei hingegen aus energetischen Gründen und wegen der Barrierefreiheit nicht möglich. Ein Neubau ermögliche auch längere Abschreibungszeiten als ein Umbau und eine Renovierung und sei damit für den städtischen Haushalt auch günstiger, auch wenn der Kredit auf den ersten Blick teuer aussehe. Die Möglichkeit der Unterbringung der Bücherei an einer anderen Stelle sieht er nicht, allenfalls die Hauptschule käme dafür ggfs. in Frage. Die Beurteilung sei aber schwierig, da es keine entsprechenden formulierten Vorschläge Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 7 von 12 gebe und er davon ausgehe, dass der Bürgermeister Gründe habe, die Hauptschule als alternativen Standort nicht vorzuschlagen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, ob der Rat am Ende eines solchen Architektenwettbewerbs an die Ergebnisse gebunden oder noch frei sei, ggfs. die Projekte Rathaus und Janshof doch von verschiedenen Teams durchführen zu lassen, wenn beispielsweise bei Team A das Rathaus und bei Team B die Gestaltung des Janshofs favorisiert werde. Er fragt, ob fachliche oder rechtliche Gründe dagegen sprechen würden. Herr Kalscheuer erklärt, dass der Rat nicht auf Gedeih und Verderb an das Ergebnis des Wettbewerbes gebunden sei, jedoch sei Ziel eines solchen Wettbewerbsverfahren mit dem Preisträger weiter zu planen und zu arbeiten. Eine zwingende Bindung entstehe jedoch nicht, letztlich liege die abschließende Entscheidung immer noch beim Rat. Sich bei diesem kumulierten Verfahren aber zu entscheiden, die Hochraumplanung des einen Büros und die Freiraumplanung des anderen Büros zu nehmen, halte er für schwierig. Sollte es nachvollziehbare Gründe hierfür geben, die dem Wettbewerbsverfahren nicht zuwider laufen, könne dies möglich sein. Jedoch sei ja gerade bei dem kombinierten Verfahren die Intention, eine Lösung aus einer Hand zu bekommen die besser sei, als bei einem zweigeteilten Verfahren. Die rechtliche Bewertung müsse letztlich das Wettbewerbsbüro vornehmen, da hier die Verantwortung für das Betreuungsverfahren liege. Maßgeblich seien das vorgeschaltete Vergabeverfahren (VgV-Verfahren) und die Vergabegrundsätze der RPW (Richtlinie, die dem eigentlichen Wettbewerb zugrunde liegt). Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet die Vorlage bis zur Ratssitzung entsprechend seines Antrages, der offensichtlich inhaltlich auch bei anderen Fraktionen Zustimmung finde, umzustellen. Bürgermeister Freytag sieht diesbezüglich bei den Punkten 1 und 2 des Antrages keine Probleme, jedoch bei Punkt 3 schon, da gebe es unterschiedliche Auffassungen, so dass man zur Abstimmung kommen müsse. Er schlägt vor, das Paket mit der heutigen Diskussion zur Abstimmung in den Rat zu nehmen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Beschluss zur Durchführung eines kombinierten Wettbewerbsverfahrens (Hochbau Rathaus Steinweg sowie Verkehrs- und Freiraumanlagen Janshof) an den Rat. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 Überplanmäßige Ausgabe Hier: Umsetzung der Sanierungsauflagen der Versicherung im Archiv 444/2016 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bittet um Mitteilung, was technisch mit der Umstellung der Aufschaltungen von analog auf digital gemeint sei. Fachbereichsleiter Hilger erklärt, es seien diverse Gebäude mit Brand- und Einbruchmeldeanlagen versehen worden. Die Aufschaltung dieser Anlagen erfolge größtenteils noch über analoge Technik. Die Telekom habe zunächst angekündigt bis Ende 2016 die Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 8 von 12 analoge auf digitale Technik umzustellen, dies verzögere sich jetzt jedoch, so dass die bereitgestellten Mittel nicht mehr dieses Jahr sondern erst in 2017 benötigt werden. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass die Deckungen zu Punkt 1 und 3 Verschiebungen auf die Haushalte 2017 und 2018 seien, lediglich die Minderausgabe zu Punkt 2 sei eine echte Einsparung, da die Sanierung im Keramikmuseum abgeschlossen sei. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgendem Sachkonto/folgender Kostenstelle: 521103/25030800 Archiv in Höhe von 53.000 € Deckung: Minderausgaben bei 1. SK 521103/11130100 GM00006 Umstellung der Aufschaltungen von analog auf digital 7.000 € 2. SK 521103/25020200 GM25002 Sanierung der techn. Anlagen im Keramikmuseum 21.000 € 3. SK 521103/42010000 GM30207 Sportbodenerneuerung in der Turnhalle Pestalozzischule 25.000 € Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2017 429/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2017 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 117.200,00 € für das Haushaltsjahr 2017 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Mitteilungen 6.1 Aktuelle Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass in NRW vom 01.01. bis 09.10.2016 insgesamt 86.262 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Bis September seien es wöchentlich noch in etwa 1.400, in der ersten Oktoberwoche jedoch nur noch 718 Asylsuchende in NRW gewesen. In der zweiten Oktoberwoche seien den Kommunen in NRW 178 Flüchtlinge zugwiesen worden, wobei nur die Kommunen berücksichtigt wurden, die unterhalb der 90 %igen Aufnahmequote des FlüAG lagen. Brühl liege deutlich über den 90 % und habe deshalb keine Zuweisungen erhalten. In Brühl habe es im Januar und Februar mit wöchentlich mehr als 20 Personen noch größere Zuweisungen gegeben. Im zweiten Quartal 2016 seien nur noch sieben und im dritten Quartal nur noch drei Personen nach Brühl gekommen, so dass es tatsächlich einen enormen Rückgang gebe. Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 9 von 12 Bezüglich der derzeit nicht zwingend benötigten Container in der Willy-Brandt-Straße berichtet sie, dass der Vertrag zur Vermietung an die Studenten verhandelt sei und der Hochschule zur Unterschrift vorliege. Die ersten beiden Container seien zum 01.01., der dritte und vierte Container zum 01.02.2017 bezugsfertig. Um schnell handlungsfähig zu bleiben, habe man eine 4-wöchige Kündigungsfrist eingeplant und die Hochschule gebeten, ihren „Notfallplan“ (Hotelunterkunft) präsent zu halten. Die Einbauten (Küche, Möbel) übernehme die Hochschule in Absprache mit dem Fachbereich 50, so dass die Stadt hier Zeit, Arbeit und Geld einspare. Die Halle in Heide werde schnellstmöglich freigegeben. Der Umzug der dort noch lebenden 18 Personen werde in der zweiten Novemberwoche nach Brühl-Ost erfolgen, so dass in der folgenden Woche der Rückbau starten könne. Die Halle werde dann spätestens bis Mitte Dezember geräumt sein. Es seien jedoch seitens der AÖR noch Arbeiten an der Heizungsanlage sowie die Dachsanierung und die Herrichtung der Hausmeisterwohnung erforderlich. In der Notunterkunft Lise-Meitner-Str. sei derzeit kein Flüchtling mehr untergebracht und es erfolge auch keine Flüchtlingsunterbringung mehr. Das Catering sei gekündigt, Security und Reinigung runtergefahren, so dass die Einrichtung nach dem Rückbau definitiv zum 31.12.2016 geschlossen werde. Fraktionsvorsitzender Pitz erkundigt sich nach der Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge laut Quote sowie der tatsächlichen Anzahl. Weiterhin fragt er wie sich die Situation nach Schließung der Lise-Meitner-Str. ändere. Außerdem bittet er um Auskunft wie sich die Änderung des Finanzierungssystems ab 2017 von Pauschalzuweisungen auf ProKopf-Zuweisungen hinsichtlich der Ertragsrechnung des Containerdorfes auswirke. Beigeordnete Burkhardt erwidert, es seien zur Zeit 546 Flüchtlinge in Brühl und es müssen keine neuen aufgenommen werden, da man über der 90% FlüAG Quote liege. Die 185 anerkannten Plätze der Notunterkunft seien ab Januar mit 37 Plätzen monatlich wieder herzurichten. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass es laut letztem Statusbericht des Landes in NRW derzeit 101 Kommunen gebe, die unter der 90%igen FlüAG Quote liegen, so dass man davon ausgehen könne, dass sich zunächst die Zuweisungen in gewissen Grenzen halten. Die Änderung des Finanzierungssystems sei durchkalkuliert, auch die Pro-KopfPauschale decke die Aufwendungen, es ändere sich lediglich die Finanzierungsgrundlage. Nicht gedeckt seien die Folgeaufwendungen wie Kindertagesstätten, Schulen und die Sicherheitsdienste. Die anerkannten Flüchtlinge seien in der Regel weiterhin in den städtischen Unterkünften untergebracht, die Finanzierung laufe dann über die Unterkunftskosten im SGB II. Sollte der SGB II Anspruch aufgrund von Arbeitsaufnahme der Asylberechtigten entfallen, so seien Mietkosten in Rechnung zu stellen. Mit dem derzeitigen Bestand an Flüchtlingen seien die Container auf absehbare Zeit bewohnt, womit auch die Finanzierung gesichert sei. 7. Anfragen 7.1 Zeitverzögerung bei Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land Ratsherr Köllejan (CDU) bittet um Nachricht, ob und wie zögerlich die Mittel des Landes hinsichtlich der Flüchtlingskosten fließen. Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 10 von 12 Stadtkämmerer Radermacher antwortet, bei den normalen Unterkünften gebe es Abschläge entsprechend der Bescheidlage nach dem FlüAG, der letzte werde für Dezember erwartet. Bei den Landesunterkünften laufe immer noch das Abschlagsverfahren, nachdem in der Regel zunächst 80% überwiesen werden, es sei aber auch schon mal eine Monatsrechnung direkt mit 100% beglichen worden. Bürgermeister Freytag fügt hinzu, dass nach Aussage der Bezirksregierung alle ausstehenden Gelder nach Abschluss der Maßnahme im Januar/Februar 2017 gezahlt werden. 7.2 Baustelle Euskirchener Str. Ratsherr Köllejan (CDU) bittet um Sachstandsbericht zur Baustelle Euskirchener Straße. Beigeordneter Schiffer erwidert, dass der Zeitplan eingehalten werde und mit dem Abschluss der Maßnahme Ende November zu rechnen sei. 7.3 Baustelle am Kreisverkehr in Brühl Ost Ratsherr Köllejan (CDU) fragt, ob die Baustelle am Kreisverkehr/Ecke Bergerstr. in Brühl Ost ursächlich für die Umsetzung des Moscheebaus sei. Bürgermeister Freytag bejaht dies. 7.4 Verkehrsgefährdung Baumaßnahme Ecke Pützgasse/Steingasse Ratsherr Pütz (CDU) erinnert an seine Anfrage im HA im August bezüglich der Einrichtung eines Halteverbotes an der Baustelle Ecke Pützgasse/Auf den Steinen in Badorf. Die Verkehrssituation habe sich durch die halbseitige Sperrung der Fahrbahn mittlerweile so zugespitzt, dass sie ein erhebliches Gefahrenpotential biete. Der Kurvenbereich bis zur Bushaltestelle sei nicht einsehbar und es sei nur noch eine Frage der Zeit bis es dort zu einem Frontalzusammenstoß käme. Seines Erachtens nach müsste dort eine Ampelregelung erfolgen. Bürgermeister Freytag sagt schnellstmögliche Prüfung zu. Beantwortung in der Niederschrift: In der ersten verkehrlichen Anordnung wurde auf ein ausgedehntes Halteverbot verzichtet um die Anwohner so wenig wie möglich zu belasten. Aufgrund Ihrer Anfrage und mehrerer Beschwerden wurde am 20.10.2016 ein Orttermin an der Steingasse/Ecke Pützgasse mit der Firma Berafin als Bauträger, der RVK als Linienbetreiber der Buslinie und der Straßenverkehrsabteilung durchgeführt. Daraufhin wurde am 27.10.2016 im Bereich der Baustelle ein weites Halteverbot eingerichtet. Die Verkehrsüberwachung ist an der Stelle bereits intensiv im Einsatz. Der Hilfsfußweg auf der Fahrbahn wurde entfernt, so dass die Fußgänger jetzt die andere Straßenseite benutzen müssen. Von einer Baustellenampel wurde zunächst abgesehen, weil dies durch die Einmündung der Pützgasse in den Kurvenbereich der Steingasse schwer umzusetzen ist und einen noch größeren Halteverbotsbereich erfordern würde. Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 11 von 12 Alle Beteiligten des Ortstermins waren der Meinung, dass die nun getroffenen Maßnahmen ausreichen. Sollte allerdings der gewünschte Erfolg nicht eintreten, wird die Einrichtung einer Baustellenampel nochmals geprüft. 7.5 Erscheinungsbild Thüringer Platz Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bemängelt das Erscheinungsbild im südlichen Bereich des Thüringer Platzes, dort gebe es zu kleine Müllgefäße und dadurch immer wieder herumliegenden Müll. Es gebe auch Trampelpfade quer durch die neu angelegte Grünanlage, die man nicht weg bekomme, daher biete sich an, einen Mittelsteg im Beet zu pflastern. Es sei doch auch mal eine Patenschaft für die Grünanlagen angedacht gewesen, er bittet nochmals um Prüfung. Bürgermeister Freytag sagt zu, bezüglich des Mülls in Verbindung mit der AÖR zu prüfen, ob eine häufigere Leerung oder größere Müllgefäße in Betracht kommen. Die Anregung hinsichtlich der Trampelpfade werde er ebenfalls prüfen lassen. Er erinnere sich an die mündliche Übernahme einer Patenschaft, die sich jedoch im nachhinein nicht als sehr effektiv dargestellt habe, so dass er hier wenig Hoffnung habe, das Problem hiermit zu lösen. Es bestehe jedoch die Möglichkeit im Rahmen des Ordnungsrechts die Verursacher heranzuziehen. 7.6 Baustelle Am Krausen Baum/Rodderweg Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erklärt, es gebe seit geraumer Zeit eine Baustelle Am Krausen Baum in Richtung Rodderweg. In der Straßendecke sei eine Vertiefung von ca. 8 cm und am Anfang dieser Baustelle stehe noch ein rot-weißes Schutzschild, an der Baustelle selber sei jedoch nichts mehr ausgeschildert. In der Zwischenzeit seien durch Baufahrzeuge auch die Platten beschädigt worden, worüber sich einige Anwohner beschwert hätten. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 7.7 Martinszug am 08.11.2016 in Pingsdorf Ratsherr Jung (SPD) teilt mit, dass in der Dorfgemeinschaft Pingsdorf über den am 08.11.2016 geplanten Martinszug diskutiert worden sei. Der Zugweg führe über die Obermühle, wo jedoch zur Zeit die Straße aufgerissen sei, weil offenbar irgendwelche Leitungen verlegt werden. Da eine Ausweichmöglichkeit über die Euskirchener Str. wegen der Baustelle auch nicht möglich sei, bestehe die Sorge, dass der Martinszug mit einer erheblichen Anzahl von Kindern ordnungsgemäß vonstattengehen könne. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und Beantwortung per Email noch in dieser Woche zu. Beantwortung in der Niederschrift: In der Obermühle erneuert und verlegt die Firma Velten für die Stadtwerke Brühl eine marode Wasserleitung. Die Firma wurde vorab über den Martinszug am 08.11.2016 informiert und ist angewiesen, die Baustelle bis dahin verkehrssicher zu schließen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 24.10.2016 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12