Beschlusstext (Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung 26. Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015 488/2015 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) teilt mit, dass er aus Konsequenz der Empfehlungen des Schulentwicklungsplanes den vorliegenden Antrag gestellt habe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist drauf hin, dass man sich dem Antrag der SPD anschließen könne und aufgrund der Diskussion im Schulausschuss keinen eigenen Antrag gestellt habe, da es als selbstverständlicher Auftrag an die Verwaltung gesehen werde. Daher könne seine Fraktion beiden Vorlagen zustimmen. Beigeordnete Burkhard erläutert, dass sich die Verwaltung direkt mit den Themen aus dem Schulentwicklungsplan befasst habe, u.a. auch mit dem Thema Schuleinzugsbereiche. Es gebe in NRW bislang zwei Kommunen, die Schuleinzugsbereiche festgelegt haben. Dort habe man sich erkundigt und erfahren, dass bisher gute Erfahrungen damit gemacht wurden. In Brühl werde man dies ebenfalls versuchen und erstmalig im Schuljahr 2017/18 Schuleinzugsbereiche einführen. Weiter berichtet sie, dass von den angemeldeten I-Dötzchen 20 Eingangsklassen gebildet werden können. Die Kinder seien leider nicht gleichmäßig auf die Schulen angemeldet, daher seien schulorganisatorische Maßnahmen notwendig. In der Martin-Luther-Schule komme man aber dennoch nicht auf die notwendige Schülerzahl, um 20 Eingangsklassen bilden zu können, daher sei beabsichtigt, dort die Eingangsklassen auf 23 Schüler zu deckeln. Aus diesem Grund lade sie bereits heute zur Sondersitzung des Schulausschusses im Januar ein. In Vochem erreiche man die 92 Schüler, die zum Erhalt der Schule nötig seien. Aufgrund der hohen Anmeldung von Flüchtlingskindern könne sie jetzt schon berichten, dass es seit Neuestem auch in den Grundschulen die Möglichkeit gebe, Auffangklassen zu bilden. Diese sog. Vorbereitungsklassen seien bereits mit 10-15 Schülerinnen und Schülern möglich. Zu den Förderschulen liege inzwischen ein Resümee des Gutachters vor. Dieses Gutachten sehe die Pestalozzi-Schule als Schwerpunktschule für den Süd-Kreis vor. Der Kreis frage zurzeit die Miet- bzw. Kaufkosten für die Schulen, die im Schulentwicklungsplan des Kreises genannt werden, ab, bevor dieser in die politische Diskussion geht. Ratsherr Köllejan (CDU) bittet um Prüfung, ob die aus Schwadorf stammenden Kinder zukünftig an anderen Schulen untergebracht werden können und wie sich dies zahlenmäßig auswirke vor dem Hintergrund der regen baulichen Veränderungen in Badorf. Die Nutzung einer anderen Schule sei sicherlich zumutbar, da die Kinder auch bisher mit dem Bus oder dem PKW zur Schule gefahren worden seien. Von Frau Burkhardt möchte er zudem wissen, wie viele von den 12 abgelehnten Kindern aus Schwadorf stammen. Beigeordnete Burkhardt sagt Prüfung zu. Beschluss Rat 14.12.2015 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt an, dass sich, so wie er gehört habe, ein großer Teil um die Belegungsfähigkeit und die Kapazitäten der Schulen drehe. Dies gelte umso mehr, sofern Auffangklassen oder Flüchtlingsklassen zu bilden seien. Ein Vorschlag des Gutachters finde sich nicht im SPD Antrag, daher bittet er ergänzend um Prüfung durch den Bürgermeister, wieviel baulich an den Schulen, insbesondere im Brühler Süden, noch machbar sei, das heißt, wie viele Schulklassen können sowohl Badorf als auch die anderen Schulen überhaupt noch bilden und was ist baulich machbar auf den Grundstücken. Damit wisse man, wo die Obergrenze liege. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) merkt an, dass sie dem überarbeiteten Schulentwicklungsplan zustimme. Das Warten habe sich gelohnt und man sei deutlich zufriedener mit der neuen Version. Sie bedankt sich sehr herzlich für die Informationen der Verwaltung zu den Planungen, die schon angedacht seien. Sie freue sich auf die Sondersitzung im Januar. Ratsherr Berg (SPD) bringt vor, dass er den Antrag seiner Fraktion noch nicht als erledigt betrachte und davon ausgehe, dazu im Schulausschuss eine Vorlage zu erhalten. Beschluss: Der Rat beschließt den Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015 mit Ausblick bis 2022. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 einstimmig 2 von 2