Beschlusstext (Einrichtung eines Arbeitskreises "Fahrradfreundliches Brühl" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.11.2015)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 33.1 Einrichtung eines Arbeitskreises "Fahrradfreundliches Brühl" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.11.2015 532/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht deutlich, dass er den Zusatznutzen eines solchen Arbeitskreises, über Verkehrsausschuss und Unfallkommission hinaus, anzweifle. Hierdurch würden die Fraktionen, die Verwaltung und die Verbände unnötig gebunden. Dies könne man seines Erachtens alles im Verkehrsausschuss, der mit etlichen Interessensvertretern besetzt sei, klären; hierfür brauche man keinen Arbeitskreis. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Argumenten von Herrn Pitz an und verweist drauf, dass, sofern darüber hinaus Gesprächsbedarf bestehe, der Mobilitätsbeauftragte frei sei, alle möglichen Leute zusammen zu rufen und sich mit ihnen auszutauschen und dann entsprechende Ideen und Konzepte in den Verkehrsausschuss einzubringen. Ratsmitglied Dr. Lanzrath (Grüne) erläutert, dass mit verschiedenen Interessensgruppen Gespräche geführt worden seien und man eine große Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erhalten habe und der Vorschlag sehr begrüßt werde. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass man, wenn man ganz unkonventionell in einer kleinen Gruppe und auch mit frühzeitiger Einbeziehung aller Betroffenen agiere, man viel schneller zu Lösungen komme. Ratsherr Weesbach (SPD) weist darauf hin, dass sich mittlerweile im Verkehrsausschuss etabliert habe, unabhängig von den Beschlüssen auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen. Auch Ortstermine haben sich inzwischen durchgesetzt. Aus seiner Sicht reiche dies aus. Es sei sogar kontraproduktiv, einen Arbeitskreis einzurichten. Beschluss: Der Rat beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Fahrradfreundliches Brühl“ (AKFB?) unter der Federführung des Mobilitätsmanagers und bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität eine entsprechende Ausgestaltung zur Abstimmung zu bringen. Der als interfraktioneller Arbeitskreis unter Einbeziehung interessierter, sachkundiger Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung der Stadt einzurichtende Arbeitskreis sollte insbesondere folgende Aufgaben abdecken: Beschluss Rat 14.12.2015 1 von 2 1. Erarbeitung von Vorschlägen zur Radverkehrsführung mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit für den Radverkehr in Brühl zu erhöhen. 2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Anbindung an den ÖPNV. 3. Erarbeitung und Überprüfung von Vorschlägen zur Ergänzung, Optimierung und Wegweisung des Radverkehrsnetzes sowie des weiteren Ausbaues des Fahrradknotenpunktsystems. 4. Pflege von Kontakten / Zusammenarbeit mit Kitas, Schulen, Kinderschutzbund, Dorfgemeinschaften und Vereinen (ADFC, Sportvereine) Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 24 : 20 2 von 2