Beschlusstext (Haushaltssatzung 2016 hier: Stellenplan)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung Verabschiedung Haushalt 2016 3.1 Haushaltssatzung 2016 hier: Stellenplan 538/2015 Anträge der FDP zum Stellenplan: 1. Stellen-Nr. 8. Streichung der Stelle. Die Arbeit ist auffangbar durch die Vollzeitstellen 2, 3, 7, 9, 16 und 15. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) zieht den Antrag zurück. 2. Stellen-Nr. 10 Die Steigerung von E8 auf E11 in zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar. Verbleib bei TV 10. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 3. Stellen-Nr. 16 - Statt unbefristeter Vollzeitstelle befristete ½ Stelle, weil der Mehrbedarf durch die Flüchtlingsproblematik zeitlich begrenzt ist. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass hierüber bereits im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag abgestimmt wurde 4. Stellen-Nr. 44 - Streichung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 5. Stellen-Nr. 52 - ½ Stelle statt Vollzeit Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 6. Stellen-Nr. 64 - Streichung, da schon Nr. 63 neu besetzt Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 7. Stellen-Nr. 269 - ½ Stelle und befristete Besetzung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 8. Stellen-Nr. 358 - Streichung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 9. Stellen-Nr. 381 und 383 - 1 neue Stelle statt 2 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Beschluss Rat 14.12.2015 1 von 2 10. Alle wegen der Flüchtlingsproblematik zu schaffenden Stellen: Mit Befristung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 11. TP 1108 Personalmanagement Organisationsuntersuchung durch das RPA, ob Leistungen erbracht werden, die im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder durch Dritte kostengünstiger erzielt werden können. Derzeitige Kosten 0,- €. Zwar im HA beschlossen, jedoch als Auftrag vom Rat zu erteilen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Beschluss: Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 mit Stellenübersicht. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 25 : 20 2 von 2