Beschlusstext (Beratende Sitze im Schul- und Jugendhilfeausschuss hier: Schreiben Stadtjugendring vom 02.11.2015)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung Umbesetzung in Ausschüssen 34.3 Beratende Sitze im Schul- und Jugendhilfeausschuss hier: Schreiben Stadtjugendring vom 02.11.2015 549/2015 Ratsmitglied Köllejan (CDU) beantragt, dass der beratende Sitz im Schulausschuss auch dem Jugendreferenten zugewiesen wird, jedoch ohne Vertreter. Die Begründung sei kongruent zu TOP 17.4, wonach der Jugendreferent Vertreter aller Kinder und Jugendlicher in Brühl und der Stadtjugendring Dachverband für die Jugendverbände sei. Daher sehe er den Jugendreferenten als prädestiniert, den beratenden Sitz im Schulausschuss zu übernehmen, zumal der Jugendreferent den Jugendgemeinderat ersetze. Eine Vertretung für das beratende Mitglied im Schulausschuss sehe er als nicht notwendig; grundsätzlich richtig platziert wären hier Mitglieder der Schülervertretung, dies müsse aber noch koordiniert werden. Der Jugendreferent habe dies in seiner Antrittsrede vor dem Jugendhilfeausschuss auch als klare Zielsetzung definiert. Bürgermeister Freytag äußert seine Überraschung hinsichtlich der Besetzung im Schulausschuss, da er seinerzeit ein Gespräch mit dem Stadtjugendring geführt habe und man sich ihm gegenüber so geäußert habe, in diesem Bereich selbst bestimmen zu wollen. Dies sei für ihn zunächst maßgeblich, daher wolle er ungern hingehen und dem Stadtjugendring vorschreiben, wer in den Schulausschuss bestellt werde. Er sehe hier nicht unbedingt die Bindung an den Referenten, zumal dies nicht abgesprochen sei. In diesem Fall könne dieser Punkt gerne zurückgestellt werden. Ratsherr Köllejan (CDU) erklärt, mit einer Zurückstellung zur weiteren Beratung einverstanden zu sein. Beschluss: Der Rat bestellt gem. § 71 Sozialgesetzbuch VIII i.V.m. § 5 Abs. 3 AG-KJHG und § 6 KJFöG auf Antrag des Stadtjugendrings auf der Grundlage der Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Brühl (siehe Vorlage Nr. 493/2015)  Herrn Robin Hastreiter, Berliner Ring 40, Brühl, zum beratenden Mitglied und  Herrn Max Schemmer, Pantaleonswall 32, Köln, zu seinem Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss. Der folgende Beschluss wurde einstimmig vertagt: Beschluss Rat 14.12.2015 1 von 2 Der Rat beschließt auf Grundlage der Abänderung des Beschlusses aus der konstituierenden Sitzung des Rates am 23.06.2014 zur Zusammensetzung des Schulausschusses folgende Besetzung im Schulausschuss:  Aufgrund des Antrags des Stadtjugendrings wird Frau Merith Batta, Geildorfer Str. 23 f, Brühl, als beratendes Mitglied in den Schulausschuss gewählt.  Herr David Miron, Römerstr. 440c, Brühl, wird zu ihrem Stellvertreter gewählt. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 einstimmig 2 von 2