Beschlusstext (Phantasialand-Erweiterung - Siedlungsflächenausgleich -)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung 25. Phantasialand-Erweiterung - Siedlungsflächenausgleich - 554/2015 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) bringt vor, dass er die Diskussion für unsinnig halte, da bekannt sei, dass das Land das Naturschutzgebiet nicht verkaufen wolle. Er sei der Meinung, dass, stelle man die Ausgleichsflächen zur Verfügung, gleichzeitig Gewerbesteuer als auch Grundsteuer verloren gingen. Daher lehne er diesen Beschluss ab. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass hier eine Vorlage der vorgeordneten Planer zu erfüllen sei. In dem Moment wo man oben tätig sei, müsse man als Voraussetzung diesen Siedlungsflächenausgleich geschaffen haben. Gemäß Plan handele es sich nicht um Flächen, die bisher gewerbemäßig belegt, sondern die nur als mögliche Flächen ausgewiesen seien. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt an, dass er momentan keine konkrete Fläche oder konkrete Maßnahme sehe, die das Phantasialand aktuell umsetzen könne. Insofern werde seine Fraktion dem Beschlussentwurf ebenfalls nicht zustimmen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Stadt im Rahmen der Regionalplanänderung ganz klare Hausaufgaben mitgegeben bekommen habe. Dieser Beschluss sei daher zu fassen, um das Projekt weiterzubringen. Inhaltlich sei dies längst geklärt, der Beschluss aber formal noch nicht gefasst. Beschluss: Der Rat beschließt die Rücknahme der Siedlungsflächen 1 - 4, um die landesplanerischen Voraussetzungen für die Erweiterung des Phantasialandes zu schaffen. Der Anlageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 37 : 8 1 von 1