Beschlusstext (Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: 1. Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt 2. Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg ab 01.08.2016 als Vorläufereinrichtung für eine weitere Kita im Brühler Süden 3. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei Minikindergartengruppen in freier Trägerschaft ab 01.08.2016 Bezug: JHA vom 19.11.2015)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung 28.1 Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: 1. Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt 2. Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg ab 01.08.2016 als Vorläufereinrichtung für eine weitere Kita im Brühler Süden 3. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei Minikindergartengruppen in freier Trägerschaft ab 01.08.2016 557/2015 Bezug: JHA vom 19.11.2015 Ratsherr Köllejan (CDU) berichtet, dass die Vorlage im Jugendhilfeausschuss besprochen und dort eine Änderung des Beschlussentwurfes beschlossen worden sei. Hintergrund sei, dass in der ursprünglichen Vorlage eine Vergabe an freie Träger nicht eingearbeitet gewesen sei. Entsprechend § 4 SGB XIII soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, wenn es geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe gebe. Hierüber sei abgestimmt und in der neuen Vorlage zugrunde gelegt worden, dass der Bürgermeister mit der Durchführung eines Interessen-Bekundungsverfahren unter freien Trägern der Jugendhilfe beauftragt werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf den Ergänzungsantrag seiner Fraktion hin, der sich auf den Neubau eines Kindergartens im nördlichen Teil der Stadt beziehe. Es gebe Interessensbekundungen, dass dort die Möglichkeit eines Betriebskindergartens oder die Integration eines solchen Betriebskindergartens durchaus eine Variante sei. Er halte es daher für eine gute Möglichkeit, in Verbindung mit der Wirtschaft dort etwas Innovatives hinzusetzen. Bürgermeister Freytag verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits bestehende Großtagespflegestelle „Twingolino“, welche sehr erfolgreich laufe. Dies sei eine nachhaltige Sache, daher solle man gucken, ob bei der neuen Kita eine Möglichkeit bestehe. Weiter bittet er, den Zusatz „nördliche Innenstadt“ aus der Vorlage 304/2015 rauszunehmen. Die Verhandlungen mit dem bisherigen Grundstückseigentümer hätten sich als äußerst zäh herausgestellt, so dass der Zeitplan in Frage gestellt sei. Man brauche die Einrichtung aber ab dem Kindergartenjahr 2017/18, so dass auch ein anderer Standort in Frage kommen könne. Die Festlegung auf „nördliche Innenstadt“ würde daher zu sehr einengen. Beschluss: Beschluss Rat 14.12.2015 1 von 2 Der Rat beschließt 1. den Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen, 2. die Eröffnung einer bis zu dreigruppigen Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg am 1. August 2016 als Vorläufereinrichtung für eine zusätzliche Kindertagesstätte in einem der beiden Neubaugebiete im Brühler Süden und 3. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Minikindergartengruppen in freier Trägerschaft ab 01.08.2016. Der Rat beauftragt den Bürgermeister für die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen mit der Durchführung eines Interessen-Bekundungsverfahrens unter freien Trägern der Jugendhilfe. Der Rat beauftragt den Bürgermeister für die unter 1. genannte Maßnahme zu prüfen, ob die Einrichtung vom Brühler Eisenwerk im Sinne eines Betriebskindergartens getragen werden kann oder ob die Stadt oder ein freier Träger der Wohlfahrtspflege mit dem Unternehmen bezüglich der Kindertagesstätte in anderer Weise kooperieren kann, um beispielhaft einen Betriebskindergarten des Unternehmens zu integrieren. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 einstimmig 2 von 2