Beschlusstext (Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung 20. Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten 560/2015 Bürgermeister Freytag weist drauf hin, dass unter diesem TOP auch über den Änderungsantrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) weist darauf hin, dass in seinem Antrag versehentlich vom „Meeresweg“ die Rede sei. Gemeint sei hier aber der Mayersweg. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bringt vor, dass seine Fraktion dem Antrag zustimme und die Parkgebührenerhöhung ebenfalls ablehne, u.a. aufgrund des fehlenden Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) äußert seine Vermutung, wonach das Parkraumbewirtschaftungskonzept seines Erachtens in einer tiefen Schublade stecke, da es nur Dinge enthalte, die die Anwohner ärgern, ohne dass ein Nutzen erkennbar sei. Sollte es aufgrund des Antrages nun wieder hervorgeholt werden, rege er an, das Konzept von Bevormundung, Regeln und Verboten zu entschlacken und sich über den Nutzen Gedanken zu machen. Seine Fraktion sei daher gegen den Antrag. Ratsherr Weber (Grüne) schildert seine Beobachtungen als Innenstadtbewohner. Scheinbar weite man die Zonen zum Parken mit Parkscheibe aus bis in Bushaltestellen und Zebrastreifen. Es werde in regelrechter Wild-West-Manier geparkt und scheinbar werde nichts reglementiert. Er persönlich habe andere Erfahrungen gesammelt. Er erhoffe sich eine Verbesserung dieser Situation und erwarte daher vernünftige Antworten durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass sich mit einer Beschlussfassung über den Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die beiden Vorlagen 560/2015 und 581/2015 - zumindest vorläufig - erledigt haben und lässt über den Antrag abstimmen. Beschluss: Die Verwaltung legt dem Verkehrsausschuss bis spätestens zu der Sitzung am 05. April 2016 ein entscheidungsfähiges Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Brühler Innenstadt vor. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 42 : 3 1 von 1