Beschlusstext ( )

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung Verabschiedung Haushalt 2016 3.2 Haushaltssatzung Haushalt 2016 -Rat 26.10. u. HA 16.11., 30.11.15- 566/2015 Bürgermeister Freytag erläutert, dass sich an den in den einzelnen Paragraphen genannten Zahlen nichts ändere. Die zusätzlichen Aufwendungen im Personalbereich könne man im Rahmen des Stellenplans darstellen, so dass der Gesamtbetrag nicht geändert werden müsse. Die fehlenden Erträge im Bereich Parkgebühren kompensiere man, indem eine etwas höhere Festsetzung in gleicher Höhe bei der Veranlagung der Gewerbesteuer früherer Jahre vorgenommen werde. Insofern blieben die Beträge in der Satzung gleich, obwohl die beschlossenen Änderungen mit eingearbeitet seien. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) weist darauf hin, dass er bei den Parkgebühren die 60T€ vorsorglich rausgenommen habe. Sollte es im April eine entsprechende Vorlage im Verkehrsausschuss geben, könne er sich durchaus vorstellen, dass man ab Mai Mehreinnahmen erziele, welche sodann zu einer Haushaltsverbesserung führen. Beschluss: Der Rat beschließt die in Anlage 1 zur Vorlage 566/2015 beigefügte Haushaltssatzung für den Haushalt 2016 mit dem als Anlage zur Vorlage 538/2015 dargestellten Stellenplan 2016. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 25 : 20 1 von 1