Beschlusstext (Flüchtlingsunterbringung Bezug: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2015)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung 9.1 Flüchtlingsunterbringung Bezug: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2015 570/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert seinen Antrag. Er führt aus, dass ein Containerdorf mit 336 Unterbringungsmöglichkeiten große Probleme aufwerfe und kritisiert daher die schnell erstellte Vorlage, die dem Hauptausschuss als Tischvorlage präsentiert worden sei. Er sei der Meinung, dass eine Dezentralisierung erforderlich sei und es durchaus Alternativen gebe. Es sei bei den Stadtwerken gutachterlich untersucht, dass die Wiese des Karlsbads betriebswirtschaftlich in dieser Größe nicht zu rechtfertigen sei und man empfohlen habe, einen Teil der Wiese abzutrennen und einer anderen Nutzung zuzuführen. Ebenso gebe es eine Alternative am Heider Bergsee mit dem dortigen Parkplatz. Die Bergerstraße könne man sicherlich als Reservefläche vorhalten. Er sei der Meinung, lieber zwei Monate eine Turnhalle zu belegen, anstatt so über Jahre Fakten zu schaffen. Jeder wisse zudem, dass Integration in einer solchen Gemengelage, einem solchen Dorf, äußert schwierig wenn nicht unmöglich sei. Er bleibe daher bei dem Antrag seiner Fraktion und appelliere daran, etwas mehr Phantasie hier reinzustecken. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass selbstverständlich gerne etwas anderes vorgeschlagen worden wäre. Die Anlage, so wie sie errichtet werden solle, gehe von 11 Containereinheiten aus, die jeweils über eine Grundkapazität von 20 Plätzen, d.h. insgesamt 220 Plätzen, ausgelegt sei. Er vermag nicht auszuschließen, dass je nachdem wie groß der Druck sei, eine Containereinheit im Zweifel auch mit drei oder vier Personen belegt werden könnte. Im Hauptausschuss haben sowohl der Bürgermeister als auch die Sozialdezernentin die Zahlen der allwöchentlich eintreffenden und zu versorgenden Flüchtlinge dargestellt. Keine der Alternativen wäre so zügig realisierbar gewesen, wie diese an der Zuckerfabrik. Es gehe nicht nur um das reine Aufstellen der Container, sondern diese müssten auch versorgungstechnisch (Wasser, Abwasser, Strom) erschlossen werden. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) spricht sich ebenfalls dafür aus, eine dezentrale Unterbringung anzustreben mit einer möglichst gleichmäßigen Verteilung im Stadtgebiet und kleinen Einheiten. Dies sei in der Vergangenheit auch erfolgreich versucht worden. Es leuchte aufgrund der aktuellen Lage ein, dass man andere Schritte gehen müsse. Ihre Fraktion habe im Hauptausschuss nachgefragt, ob andere Grundstücke geprüft worden seien oder ob es andere Möglichkeiten gebe. Ihre Fraktion könne es aber nicht verantworten, wenn Ende Januar beginnend 220 Menschen auf der Straße stünden. Die Alternative, sich nicht dieser Aufgabe zu stellen, gebe es für ihre Fraktion und ihre Koalitionspartner nicht, daher lehne sie den Antrag ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich seiner Vorrednerin an. Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik werde man sich gründlich darüber Gedanken machen müssen, wo es in Brühl weitere Plätze und Grundstücke in städtischer Hand gebe, Beschluss Rat 14.12.2015 1 von 3 ohne jetzt Anlass zu Spekulationen geben zu wollen. Letztlich werden die Bürgerinnen und Bürger in Brühl-Ost dann sehen, dass auch andere Stadtteile davon betroffen seien. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) macht deutlich, dass seine Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion unterstütze. Man müsse schließlich die Perspektive anschauen. Kurzfristig eine Situation zu schaffen, die über Jahre anhalten werde, halte er für nicht richtig. Man könne ja zunächst, wie von Herrn Pitz vorgeschlagen, mit einer kleineren Einheit beginnen. Er wüsste daher gerne den aktuellen Stand der Unterbringung der Flüchtlinge auch im Hinblick auf neu fertigzustellende Unterbringungsmöglichkeiten. Ratsherr Hosmann (CDU) fragt, ob man diese Container gegebenenfalls auch einzeln versetzen könne. Bürgermeister Freytag bestätigt diese Möglichkeit. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) verliest eine persönliche Stellungnahme, welche als Anlage der Niederschrift beigefügt ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er die Sorgen in vollem Umfang teile, stellt aber gleichzeitig in aller Deutlichkeit klar, dass man keinen frei planbaren Handlungsrahmen habe, der mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung durchgeführt werden könne, was er sehr bedaure. Vielmehr ergäben sich durch die Zeiträume, die hier eine Rolle spielen, Zwänge, unter denen die Verwaltung so agieren müsse. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in seiner Haushaltsrede und erklärt, den Antrag der FDP inhaltlich nachvollziehen zu können. Es müsse aber zur Kenntnis genommen werden, dass derzeit nicht in der notwendigen Kürze der Zeit die Plätze anderswo zur Verfügung gestellt werden können. Er weist darauf hin, dass derzeit auch andere Bemühungen laufen, z.B. Theodor-Körner-Straße und Rheinischer Hof seien in der Mache und bald bezugsfertig. Da man jetzt nicht wisse, ob man in 2-3 Monaten Alternativen habe, laufe man Gefahr, Turnhallen über viele Monate, wenn nicht sogar Jahre zu belegen. Würde man dem Antrag der FDP zustimmen, würde dies bedeuten, dass die kurzfristige Möglichkeit zur Unterbringung in einer Größenordnung von 200-300 Menschen nicht gelinge. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) regt an, neben der Gebausie als Vermieter, auch andere Großvermieter in Brühl an einen Tisch zu holen und gemeinsam über Strategien zu sprechen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Bürgermeister Freytag antwortet, dass man mit allen Vermietern spreche und inzwischen bereits über 40 Wohnungen und 10 oder 11 Häuser seit Frühjahr angemietet habe. Man habe Aufrufe gestartet, welche er hiermit gerne erneuere. Gerne greife er die Anregung auf, mit Großvermietern das Gespräch zu suchen. Beigeordnete Burkhardt führt zur Größenordnung aus, dass man in der ersten Adventswoche 53 Personen habe unterbringen müssen in Räumlichkeiten, die so groß seien, wie die beiden Container in der Willy-Brandt-Straße. In der zweiten Woche waren es 32, nächste Woche habe man einen Stopp hinbekommen können wegen der Einrichtung der 3-fach-Halle. Die Größenordnung dezentral unterbringen zu können würde bedeuten, jede Woche an die 10 Wohnungen anmieten zu müssen. Beschluss: Beschluss Rat 14.12.2015 2 von 3 Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, den Bürgermeister zu beauftragen, die geplante Flüchtlingsunterbringung in Containereinheiten auf 3 Standorte in Brühl mit einer Belegung von maximal 100 – 120 Personen je Einheit zu verteilen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 40 : 4 bei 1 Enthaltung 3 von 3