Beschlusstext (Gebührensatzungen der Anstalt öffentlichen Rechts)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015 Öffentliche Sitzung Satzungen 18.5 Gebührensatzungen der Anstalt öffentlichen Rechts .1 573/2015 Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass der Rat der ab 01.01.2016 tätigen Anstalt öffentlichen Rechts die Satzungsbefugnis für Gebührensatzungen in den Bereichen Friedhof, Straßenreinigung und Abfall erteilt habe, allerdings unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Weisung erteilt werde. Um dieses Weisungsrecht auszuüben, diene diese Vorlage. In den Bereichen Friedhof und Straßenreinigung sei dies unproblematisch, bei der Abfallbeseitigung sei es so, dass eigentlich heute eine neue Satzung mit Inkrafttreten 01.01.16 hätte beschlossen werden müssen. Diese hätte aber in der ersten Verwaltungsratssitzung rückwirkend wieder auf die AöR übertragen werden müssen. Daher diene hier der Punkt 2.). So handele man rechtssauber und könne in der AöR die entsprechenden Gebühren geltend machen. Bürgermeister Freytag führt aus, dass unter Ziffer 2.) die Vorlage 548/2015 als der relevante Entwurf für die Anweisung des Verwaltungsrates mit Bestandteil des Beschlusses sei. Beschluss: 1.) Der Rat ermächtigt den Verwaltungsrat des Stadtservicebetriebes Brühl Anstalt öffentlichen Rechts folgende Gebührensatzungen jeweils in der zurzeit geltenden Fassung inhaltsgleich als Satzungen der AöR zu erlassen: a) Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl b) Gebührensatzung für das Friedhofs und Bestattungswesen in der Stadt Brühl 2.) Der Rat weist den Verwaltungsrat des Stadtservicebetriebes an, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl (Anlage zur Vorlage 548/2015) inhaltsgleich als Satzung der AöR zu erlassen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.12.2015 einstimmig 1 von 1