Beschlusstext (Ergebnis der Kommunalen Verschuldungsdiagnose 2015)

Brühl, den 04.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 29.08.2016 Öffentliche Sitzung 3. Ergebnis der Kommunalen Verschuldungsdiagnose 2015 286/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung für die Teilnahme und bemerkt, dass die Stadt Brühl trotz gestiegener Pro-Kopf-Verschuldung im Landesvergleich gar nicht schlecht dastehe. Insbesondere die Kennzahl der Relation von Kassenkrediten zu Investitionskrediten sei in Brühl erheblich besser als in vielen anderen Kommunen. Mit dem Ergebnis könne man daher durchaus zufrieden sein, trotzdem müsse man sich natürlich weiterhin um die Haushaltskonsolidierung bemühen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich diesem Fazit an, das Ergebnis entspreche mindestens einer drei plus, so dass von einer katastrophalen Kassenlage nicht die Rede sein könne, Konsolidierungsanstrengungen seien aber weiterhin angezeigt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) schließt sich ebenfalls den Ausführungen seiner Vorredner an, die Haushaltslage sei im kommunalen Vergleich doch deutlich besser, als so manche Einlassung im Rahmen der Haushaltseinbringung habe erwarten lassen. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes gebe es offenbar noch eine ziemliche Diskrepanz zwischen Haushaltseinbringung und den tatsächlichen Jahresabschlüssen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu Bedenken, dass das auf Nordrhein-Westfalen bezogen durchaus alles stimmen mag, jedoch sehe die Sache im Bundesvergleich anders aus. Im Vergleich zu vielen Städten Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens stehe man viel schlechter da, so gebe es beispielsweise bei der Grundsteuer in Bayern nicht 600 Punkte, sondern oft nur 200 bis 300 Punkte. Das Land statte die Kommunen in NRW eben auch nicht genügend aus. Man sei immer noch mit 3,6 Mio. € im Minus, wobei die Eigenkapitalentnahme von den Stadtwerken ja schon enthalten sei, so dass er sich die verhalten positiven Aussagen nur halbherzig zu Eigen machen könne. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) begrüßt die Teilnahme an der Studie, ist aber der Auffassung, dass auch zukünftig Bemühungen des Schuldenabbaus nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) teilt die Ansicht, dass man anhand der niedrigen Kassenkredite erkennen könne, dass die Lage insgesamt doch ganz gut sei. Er könne sich dagegen nicht erinnern, dass die FDP, als sie in der Landesregierung gewesen sei, dafür gesorgt habe, dass der Länderfinanzausgleich zugunsten strukturschwacher Regionen, wie Nordrhein-Westfalen, geändert worden sei. Bürgermeister Freytag betont, dass er der Kreissparkasse sehr dankbar sei, dass eine Beteiligung an dieser Studie der Sparkassen-Finanzgruppe ermöglicht wurde. Beschluss Hauptausschuss 29.08.2016 1 von 2 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters über das Ergebnis der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ der Sparkassenfinanzgruppe zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 29.08.2016 2 von 2