Beschlusstext (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2016 zum 30.06.16 mit Prognose zum 31.12.16)

Brühl, den 04.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 29.08.2016 Öffentliche Sitzung 4. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2016 zum 30.06.16 mit Prognose zum 31.12.16 301/2016 Stadtkämmerer Radermacher weist ergänzend nochmals auf die Seiten 15 ff. sowie die Folien 27 und 28 seiner Etatrede hin. Die dort dargestellten Risiken des Haushaltes bestünden immer noch und es sei abzuwarten, ob sich die hier gestellte Prognose auch so erfüllen werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Korrektur der Vorlage in der vorletzten Zeile auf Seite 1 der Anlage 2, dort müsse bei 2015 „ja“ und bei 2016 ein „nein“ stehen. Bürgermeister Freytag stimmt dem zu, die Angaben seien vertauscht worden, in den Spalten für 2015 und 2017 müsse es „ja“ und in den Spalten für 2016 und 2018 müsse es „nein“ heißen. Er bittet, das Versehen zu entschuldigen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass es immer erfreulich sei, wenn man die Mitteilung erhalte, dass die Haushaltssituation besser sei als ursprünglich prognostiziert. Nach heutigem Stand habe man demnach ein deutlich geringeres Defizit als bei Einbringung des Haushaltes eingeplant war. Das Jahr sei aber noch nicht zu Ende und die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung seien daher fortzusetzen, in der Hoffnung, dass die hier dargestellte Entwicklung auch bis zum Jahresende anhalten werde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist auf die etwas bessere Ertragssituation bei der Gewerbesteuer hin, die ja nicht immer vorhersehbar sei und auch großen Schwankungen unterliege. Er möchte wissen, ob die höheren Erträge bei der Gewerbesteuer sich hinsichtlich entsprechender Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen auf den nächsten Haushalt auswirken. Bürgermeister Freytag bejaht dies, durch diese Entwicklung sei man bei den Schlüsselzuweisungen ca. 1 Mio. Euro unter dem Planansatz für 2017. Man könne zwar nicht genau abschätzen, wie sich der Finanzausgleich darstelle, durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen fließe dieses Jahr aber bereits mehr Geld zu, welches man dann nächstes Jahr bei den Schlüsselzuweisungen weniger habe. Dies sei dann bei den Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen. Anfang bis Mitte des Jahres habe die Entwicklung gar nicht so gut ausgesehen, das Finanzamt habe aber viele Betriebsprüfungen durchgeführt, die zu ordentlichen Veranlagungen geführt haben. Dies habe positive Auswirkungen, auf die man aber keinen Einfluss habe. Problematisch seien nach wie vor die Steigerungsraten bei den Kosten der Unterkunft, die Kosten für die Eingliederungshilfe über Landschaftsverbands- und Kreisumlage sowie die Kosten der Jugendhilfe. Hier werde man wie bisher, beispielsweise bei den FlüchtlingsBeschluss Hauptausschuss 29.08.2016 1 von 2 oder Instandhaltungskosten, soweit möglich steuernd eingreifen. Einsparungen seien nach wie vor die Vorgabe, welche auch erfolgreich umgesetzt würden. Die großen Beträge seien hingegen nicht beeinflussbar, dies hänge einfach mit der Sozialstruktur in Nordrhein-Westfalen zusammen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 29.08.2016 2 von 2