Beschlusstext (Besetzung der Stelle eines Verkehrsingenieurs im Fachbereich 80)

Brühl, den 04.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 29.08.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 9.1 Besetzung der Stelle eines Verkehrsingenieurs im Fachbereich 80 „ÖPNV, Mobilität und Verkehr“ 307/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) zeigt sich mit der Vorlage absolut unzufrieden, er erwarte Tätigkeiten, die mit der Einstellung einer entsprechenden Person abschließen, dies sei im Rat so beschlossen worden. Bürgermeister Freytag erklärt, er werde keine Ratsbeschlüsse missachten, es gebe aber noch offene Fragen, beispielsweise käme bei der Bedarfsanalyse, was dieses Tätigkeitsfeld ausmache, nicht unbedingt ein Verkehrsingenieur heraus. Er bittet um Verständnis, dass im ersten Halbjahr gewisse interne Abläufe in den Fokus geraten seien, die auch unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung dazu geführt haben, dass man diesen Überlegungen nachgehe. Eine Konkretisierung werde er bei Bedarf gerne im nichtöffentlichen Teil vornehmen. Eine Besetzung der Stelle werde erfolgen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass die Mehrheitskoalition aus CDU und GRÜNE gegen die Empfehlung des Kämmerers und des Bürgermeisters eine solche Stelle, trotz des angespannten Haushaltes, als sinnvoll erachtet habe. Entsprechend der Stellungnahme habe der Bürgermeister immer noch keine derartige Verwendung für eine Vollzeitstelle mit E 11, so dass er eine Besetzung nicht vertreten könne, demzufolge gehe dieser Ratsbeschluss in Richtung Verschwendung. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) ist der Meinung, dass in Brühl noch Einiges fehle, beispielsweise alleine im Hinblick auf Radfahren brauche man einen Masterplan um weiter zu kommen. Es gebe an allen Ecken und Enden Bedarf an Arbeit, die geleistet werden müsse, zwingende Aufgaben seien nicht erledigt, dies habe nichts mit Verschwendung zu tun. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) ergänzt, dass man in den letzten Jahren oftmals für viele verkehrstechnische Themen teure Aufträge an Verkehrsingenieure oder Verkehrsplaner vergeben habe, die mit eigenem Personal deutlich günstiger und effizienter hätten abgearbeitet werden können, so dass ein Verkehrsingenieur im eigenen Hause eher Kosten senke als erhöhe. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 29.08.2016 1 von 2 Beschluss Hauptausschuss 29.08.2016 2 von 2