Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 29.08.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:35 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 1 von 13 Schriftführerin: Claßen, Antje Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Berg, Frithjof (SPD) Weesbach, Wolfgang (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 23.05.2016 und 06.06.2016 2. Lärmbelästigung Wallstraße hier: "Bürgerantrag" der IG Wallstraße vom 15.5.2016 - Beratung in nichtöffentlicher Sitzung - 3. Ergebnis der Kommunalen Verschuldungsdiagnose 2015 (286/2016) 4. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2016 zum 30.06.16 mit Prognose zum 31.12.16 (301/2016) 5. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2015 (346/2016) 6. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte hier: Zahlung eines städtischen Zuschusses an den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. Bezug: Sozialausschuss 1.9.2015, Hauptausschuss 28.9.2015, Vorlage-Nr. 326/2015 (308/2016) 7. außerplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich BSHG/SGB XII (229/2016) 8. Innenstadtstudie "Vitale Innenstädte 2016" hier: Beteiligung der Stadt Brühl an der Befragung (333/2016) 9. Anträge 9.1 Besetzung der Stelle eines Verkehrsingenieurs im Fachbereich 80 „ÖPNV, Mobilität und Verkehr“ 10. Mitteilungen 11. Anfragen (307/2016) 11.1 Genehmigung Tiefgarageneinfahrt zur Landesstraße beim Gebäude Alte Bonnstraße/Pehler Hülle 11.2 Anfahren der barrierefreien Bushaltestellen durch die Busfahrer 11.3 Einweisung in Haushaltsgeräte im Containerdorf Brühl Ost Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 2 von 13 11.4 Deutschkurse für Flüchtlinge bei Dialog e.V. 11.5 Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge im Haus der Arbeiterwohlfahrt 11.6 Halteverbot während der Baumaßnahme Pützgasse/Ecke Steingasse 11.7 Baumaßnahme Brühler Landstraße 11.8 Regelung Fahrradverkehr Alte Bonnstraße 11.9 Baumaßnahme Weyhestraße/Lennéstraße 11.1 Parken von Wohnwagen auf dem Parkplatz Bonnstraße 0 11.1 Verkehr Theodor-Heuss-Str./Luxemburger Str. 1 11.1 Ampelschaltungen für Fahrradfahrer 2 11.1 Zeitplan Baustelle Euskirchener Str. 3 11.1 Kabelverlegung durch NetCologne auf der Badorfer Str. 4 Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 23.05.2016 und 06.06.2016 Gegen die Fassungen der Niederschriften vom 23.05.2016 und 06.06.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Lärmbelästigung Wallstraße hier: "Bürgerantrag" der IG Wallstraße vom 15.5.2016 - Beratung in nichtöffentlicher Sitzung - Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass ein Sachvortrag zum Thema auch Persönlichkeitsrechte tangieren könnte, so dass er vorschlägt, dem anwesenden Vertreter der Interessengemeinschaft Wallstraße, Heinz Schmitz, die Möglichkeit zu geben, zum Bürgerantrag im nichtöffentlichen Teil Stellung zu nehmen. Der Hauptausschuss schließt sich diesem Vorschlag an. 3. Ergebnis der Kommunalen Verschuldungsdiagnose 2015 286/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung für die Teilnahme und bemerkt, dass die Stadt Brühl trotz gestiegener Pro-Kopf-Verschuldung im Landesvergleich gar nicht schlecht dastehe. Insbesondere die Kennzahl der Relation von Kassenkrediten zu Investitionskrediten sei in Brühl erheblich besser als in vielen anderen Kommunen. Mit dem Ergebnis könne man daher durchaus zufrieden sein, trotzdem müsse man sich natürlich weiterhin um die Haushaltskonsolidierung bemühen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich diesem Fazit an, das Ergebnis entspreche mindestens einer drei plus, so dass von einer katastrophalen Kassenlage nicht die Rede sein könne, Konsolidierungsanstrengungen seien aber weiterhin angezeigt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) schließt sich ebenfalls den Ausführungen seiner Vorredner an, die Haushaltslage sei im kommunalen Vergleich doch deutlich besser, als so manche Einlassung im Rahmen der Haushaltseinbringung habe erwarten lassen. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes gebe es offenbar noch eine ziemliche Diskrepanz zwischen Haushaltseinbringung und den tatsächlichen Jahresabschlüssen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu Bedenken, dass das auf Nordrhein-Westfalen bezogen durchaus alles stimmen mag, jedoch sehe die Sache im Bundesvergleich anders aus. Im Vergleich zu vielen Städten Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens stehe man viel schlechter da, so gebe es beispielsweise bei der Grundsteuer in Bayern nicht 600 Punkte, sondern oft nur 200 bis 300 Punkte. Das Land statte die Kommunen in NRW eben auch nicht genügend aus. Man sei immer noch mit 3,6 Mio. € im Minus, wobei die Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 4 von 13 Eigenkapitalentnahme von den Stadtwerken ja schon enthalten sei, so dass er sich die verhalten positiven Aussagen nur halbherzig zu Eigen machen könne. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) begrüßt die Teilnahme an der Studie, ist aber der Auffassung, dass auch zukünftig Bemühungen des Schuldenabbaus nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) teilt die Ansicht, dass man anhand der niedrigen Kassenkredite erkennen könne, dass die Lage insgesamt doch ganz gut sei. Er könne sich dagegen nicht erinnern, dass die FDP, als sie in der Landesregierung gewesen sei, dafür gesorgt habe, dass der Länderfinanzausgleich zugunsten strukturschwacher Regionen, wie Nordrhein-Westfalen, geändert worden sei. Bürgermeister Freytag betont, dass er der Kreissparkasse sehr dankbar sei, dass eine Beteiligung an dieser Studie der Sparkassen-Finanzgruppe ermöglicht wurde. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters über das Ergebnis der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ der Sparkassenfinanzgruppe zur Kenntnis. 4. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2016 zum 30.06.16 mit Prognose zum 31.12.16 301/2016 Stadtkämmerer Radermacher weist ergänzend nochmals auf die Seiten 15 ff. sowie die Folien 27 und 28 seiner Etatrede hin. Die dort dargestellten Risiken des Haushaltes bestünden immer noch und es sei abzuwarten, ob sich die hier gestellte Prognose auch so erfüllen werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Korrektur der Vorlage in der vorletzten Zeile auf Seite 1 der Anlage 2, dort müsse bei 2015 „ja“ und bei 2016 ein „nein“ stehen. Bürgermeister Freytag stimmt dem zu, die Angaben seien vertauscht worden, in den Spalten für 2015 und 2017 müsse es „ja“ und in den Spalten für 2016 und 2018 müsse es „nein“ heißen. Er bittet, das Versehen zu entschuldigen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass es immer erfreulich sei, wenn man die Mitteilung erhalte, dass die Haushaltssituation besser sei als ursprünglich prognostiziert. Nach heutigem Stand habe man demnach ein deutlich geringeres Defizit als bei Einbringung des Haushaltes eingeplant war. Das Jahr sei aber noch nicht zu Ende und die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung seien daher fortzusetzen, in der Hoffnung, dass die hier dargestellte Entwicklung auch bis zum Jahresende anhalten werde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist auf die etwas bessere Ertragssituation bei der Gewerbesteuer hin, die ja nicht immer vorhersehbar sei und auch großen Schwankungen unterliege. Er möchte wissen, ob die höheren Erträge bei der Gewerbesteuer sich hinsichtlich entsprechender Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen auf den nächsten Haushalt auswirken. Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 5 von 13 Bürgermeister Freytag bejaht dies, durch diese Entwicklung sei man bei den Schlüsselzuweisungen ca. 1 Mio. Euro unter dem Planansatz für 2017. Man könne zwar nicht genau abschätzen, wie sich der Finanzausgleich darstelle, durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen fließe dieses Jahr aber bereits mehr Geld zu, welches man dann nächstes Jahr bei den Schlüsselzuweisungen weniger habe. Dies sei dann bei den Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen. Anfang bis Mitte des Jahres habe die Entwicklung gar nicht so gut ausgesehen, das Finanzamt habe aber viele Betriebsprüfungen durchgeführt, die zu ordentlichen Veranlagungen geführt haben. Dies habe positive Auswirkungen, auf die man aber keinen Einfluss habe. Problematisch seien nach wie vor die Steigerungsraten bei den Kosten der Unterkunft, die Kosten für die Eingliederungshilfe über Landschaftsverbands- und Kreisumlage sowie die Kosten der Jugendhilfe. Hier werde man wie bisher, beispielsweise bei den Flüchtlingsoder Instandhaltungskosten, soweit möglich steuernd eingreifen. Einsparungen seien nach wie vor die Vorgabe, welche auch erfolgreich umgesetzt würden. Die großen Beträge seien hingegen nicht beeinflussbar, dies hänge einfach mit der Sozialstruktur in Nordrhein-Westfalen zusammen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2015 346/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2015 in Höhe von 2.117.428,21 € wie folgt zu verwenden: Jahresgewinn 2015 Einstellung in die Gewinnrücklage 2.117.428,21 € 0,00 € Ausschüttung an den Gesellschafter 2.117.428,21 € abzgl. 15 % Kapitalertragssteuer abzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag Auszahlung an die Stadt Brühl 317.614,23 € 17.468,78 € 1.782.345,20 € Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 6 von 13 3. Die Ausschüttung des Jahresgewinns erfolgt zum 30.09.2016. 4. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte hier: Zahlung eines städtischen Zuschusses an den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. Bezug: Sozialausschuss 1.9.2015, Hauptausschuss 28.9.2015, Vorlage-Nr. 326/2015 308/2016 Ratsherr Jung (SPD) weist darauf hin, dass es im Bezug des Tagesordnungspunktes 01.09.2015 und 28.09.2015 heißen müsse, und nicht 2016. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Auszahlung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2016 an den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig außerplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich BSHG/SGB XII 229/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 20.000 € bei Sachkonto 547310 / Kostenstelle 31030300 für Wertkorrekturen im Bereich BSHG/SGB XII. Deckung: Einsparung bei Sachkonto 547310 / Kostenstelle 31012000 (Wertkorrektur im Bereich UVG). Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Innenstadtstudie "Vitale Innenstädte 2016" hier: Beteiligung der Stadt Brühl an der Befragung 333/2016 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bezweifelt die Repräsentativität der Stichproben. Eine ganztägige Befragung an standortspezifisch relevanten Punkten im Stadtzentrum und der einheitliche Befragungstermin können nicht auf die Repräsentativität eines Bevölkerungsquerschnittes, sondern höchstens auf die Repräsentativität der Besucher der Innenstadt schließen lassen, insoweit seien die Ergebnisse eher als Marktforschung anzusehen. Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 7 von 13 Bürgermeister Freytag erwidert, dass man sich der Studie lediglich anschließe und keine Vorgaben zur Art der Durchführung machen könne. Die Befragung der Passanten sei zufällig und nicht statistisch repräsentativ. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) ist der Auffassung, dass es sich auch um eine Studie der Wepag handeln könnte, da nur Leute in der Innenstadt befragt würden. Eine Umfrage im Brühler Umfeld wäre daher seiner Meinung nach sinnvoller. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Mitteilung der Kosten der Umfrage. Bürgermeister Freytag verweist auf Seite 2 der Vorlage, demnach habe die Umfrage etwa 4.500 € gekostet. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Anträge 9.1 Besetzung der Stelle eines Verkehrsingenieurs im Fachbereich 80 „ÖPNV, Mobilität und Verkehr“ 307/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) zeigt sich mit der Vorlage absolut unzufrieden, er erwarte Tätigkeiten, die mit der Einstellung einer entsprechenden Person abschließen, dies sei im Rat so beschlossen worden. Bürgermeister Freytag erklärt, er werde keine Ratsbeschlüsse missachten, es gebe aber noch offene Fragen, beispielsweise käme bei der Bedarfsanalyse, was dieses Tätigkeitsfeld ausmache, nicht unbedingt ein Verkehrsingenieur heraus. Er bittet um Verständnis, dass im ersten Halbjahr gewisse interne Abläufe in den Fokus geraten seien, die auch unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung dazu geführt haben, dass man diesen Überlegungen nachgehe. Eine Konkretisierung werde er bei Bedarf gerne im nichtöffentlichen Teil vornehmen. Eine Besetzung der Stelle werde erfolgen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass die Mehrheitskoalition aus CDU und GRÜNE gegen die Empfehlung des Kämmerers und des Bürgermeisters eine solche Stelle, trotz des angespannten Haushaltes, als sinnvoll erachtet habe. Entsprechend der Stellungnahme habe der Bürgermeister immer noch keine derartige Verwendung für eine Vollzeitstelle mit E 11, so dass er eine Besetzung nicht vertreten könne, demzufolge gehe dieser Ratsbeschluss in Richtung Verschwendung. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) ist der Meinung, dass in Brühl noch Einiges fehle, beispielsweise alleine im Hinblick auf Radfahren brauche man einen Masterplan um weiter zu kommen. Es gebe an allen Ecken und Enden Bedarf an Arbeit, die geleistet werden müsse, zwingende Aufgaben seien nicht erledigt, dies habe nichts mit Verschwendung zu tun. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) ergänzt, dass man in den letzten Jahren oftmals für viele verkehrstechnische Themen teure Aufträge an Verkehrsingenieure oder Verkehrsplaner vergeben habe, die mit eigenem Personal deutlich günstiger und effizienter hätten abge- Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 8 von 13 arbeitet werden können, so dass ein Verkehrsingenieur im eigenen Hause eher Kosten senke als erhöhe. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 10. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 11. Anfragen 11.1 Genehmigung Tiefgarageneinfahrt zur Landesstraße beim Gebäude Alte Bonnstraße/Pehler Hülle Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) möchte wissen, wie es zu der Genehmigung einer Tiefgarageneinfahrt zur Landesstraße „Alte Bonnstraße“ bei dem gerade errichteten Gebäude Alte Bonnstraße/Pehler Hülle gekommen sei. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. 11.2 Anfahren der barrierefreien Bushaltestellen durch die Busfahrer Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bemängelt, dass die Busfahrer in Brühl nicht in der Lage seien, die für viel Geld umgerüsteten barrierefreien Bushaltestellen mit dem Bus richtig anzufahren. Der Abstand sei oft so groß, dass behinderte Menschen dort nicht ohne Hilfe ein- und aussteigen könnten. Er fragt, ob hier nicht, wie im Beschwerdemanagement, öffentlicher kommuniziert und gewährleistet werden könne, dass Beschwerden auch nachgegangen werde. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass entsprechende Strukturen vorhanden seien und solche Beschwerden entweder über das Beschwerdemanagement oder direkt an die Stadtwerke angezeigt werden sollten. Wichtig sei hierbei, den konkreten Einzelfall mit Fahrt und Uhrzeit zu benennen, da pauschalen Vorwürfen nicht gut nachgegangen werden könne. 11.3 Einweisung in Haushaltsgeräte im Containerdorf Brühl Ost Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) führt aus, dass es im April 2016 beim Einzug der Flüchtlinge in die Containersiedlung Brühl-Ost keine genaue Einweisung und Betreuung im Umgang mit den Haushaltsgeräten gegeben habe. Im Juli 2016 seien dann fast alle Herde in der Containersiedlung defekt gewesen. Der Hausmeister habe sich nicht zuständig gesehen und die Damen Kilian und Böhler seien längere Zeit nicht erreichbar gewesen. Daraufhin habe die Brühler Initiative Ost, vertreten durch Herrn Michael Tellmann, ehrenamtlich die Betreuung der Flüchtlinge übernommen und die Herde auf eigene Kosten instand gesetzt. Er möchte wissen, ob dies zutreffe und warum es kein Engagement der Verwaltung gegeben habe. Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 9 von 13 Bürgermeister Freytag und Beigeordnete Burkhardt können dies nicht bestätigen, die Hausmeister seien angewiesen, die Flüchtlinge in die Bedienung der Haushaltsgeräte einzuweisen und dies geschehe auch, der Angelegenheit werde aber nachgegangen. Beantwortung in der Niederschrift: Dem Vorstand der Ortsgemeinschaft Brühl-Ost, Herrn Hürth, ist nichts bzgl. Reparaturen der Küchengeräte durch die Ortsgemeinschaft bekannt. Die Hausmeister führen die Bewohner grundsätzlich in die Handhabung ein. Bei den Bewohnern der Bergerstr. ist allerdings zu beachten, dass diese alle bereits längere Zeit in anderen Brühler Unterkünften gewohnt haben und ihnen die Handhabung der Küchengeräte daher durchaus vertraut ist. 11.4 Deutschkurse für Flüchtlinge bei Dialog e.V. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) merkt an, dass in den Jahren bis 2014 ggfs. auch länger alle Flüchtlinge muslimischen Glaubens über das Sozialamt und auf dessen Kosten zum Deutschunterricht in das Dialog Bildungszentrum e.V. geschickt wurden. Das Dialog Bildungszentrum e.V. sei bekannt als eine konservative islamistische Einrichtung des Predigers Fethullah Gülen. Er fragt, warum die Flüchtlinge an diese Schule und nicht an die VHS verwiesen wurden, obwohl bekannt gewesen sei, dass Herr Gülen den Islam über die Demokratie stelle. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Beantwortung in der Niederschrift: In der Vergangenheit wurden seitens des Sozialamtes Sprachkurse für Flüchtlinge zunächst über die VHS, später auch über Dialog e.V. im Rahmen des AsylbLG übernommen, damit die Flüchtlinge die deutsche Sprache schnellstmöglich erlernen konnten. Dialog e.V. kam später hinzu, da dort auch eine Kinderbetreuung angeboten wurde und die VHS oftmals nicht unmittelbar freie Plätze anbieten konnte. Dialog e.V. war zu dieser Zeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben anderen Institutionen offiziell als berechtigt zur Ausübung von Sprachkursen genannt (Liste der zertifizierten Sprachkursträger). Einige Monate später wurde Dialog e.V. vom BAMF allerdings von der Liste gestrichen. Die Zusammenarbeit wurde unmittelbar beendet und es wurden keine Sprachkurse mehr finanziert, die über Dialog e.V. begonnen wurden. Nachfolgend wurden dann im Rahmen der hohen Flüchtlingszuweisungen über den Fachbereich Integration kostenfreie Sprachkurse angeboten, so dass die Finanzierung nach dem AsylbLG insgesamt eingestellt wurde. 11.5 Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge im Haus der Arbeiterwohlfahrt Ratsherr Gerharz (CDU) erläutert, dass man im Frühjahr das ehemalige Haus der Arbeiterwohlfahrt gekauft habe, da es Überlegungen gab, es mit minderjährigen Flüchtlingen zu belegen. Er bittet um Sachstandsbericht. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Haus zur Zeit leer stehe, das Konzept des Trägers habe Umbaukosten von 150.000 € enthalten, damit sei dieses Projekt vom Tisch gewesen. Im Moment werde geprüft, ob man das Haus mit einfachen Mitteln selbst herrich- Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 10 von 13 ten könne, um Flüchtlinge unterzubringen, ansonsten werde es ausgeschrieben und verkauft. 11.6 Halteverbot während der Baumaßnahme Pützgasse/Ecke Steingasse Ratsherr Pütz (CDU) legt dar, dass in Badorf vor etwa vier Wochen das BerafinBauvorhaben Pützgasse/Ecke Steingasse begonnen habe. Er bittet um Prüfung, ob man für die Bauzeit, auf der Steingasse im Kurvenbereich an der Bushaltestelle ca. 30 oder 40 Meter ein Halteverbot einrichten könne, da es hier regelmäßig ein Verkehrschaos gebe. Bürgermeister Freytag greift die Anregung auf und sagt Abhilfe zu. 11.7 Baumaßnahme Brühler Landstraße Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hat aktuell beobachtet, dass es an der Brühler Landstraße/Einmündung BAB große Umbaumaßnahmen inkl. Straßensperrung gebe, mit dem Resultat eines riesigen Staus. Diese Maßnahme sei nicht angekündigt gewesen. Es heiße, der Landesstraßenbaubetrieb baue die Ecke aus, jedoch wisse man nichts Genaues, er habe erwartet, dass eine entsprechende Mitteilung erfolge. Bürgermeister Freytag ist dies nicht bekannt, so dass offensichtlich keine Meldung eingegangen sei. Er sagt Prüfung zu. 11.8 Regelung Fahrradverkehr Alte Bonnstraße Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) möchte wissen, ob es möglich sei, die neue Regelung des Fahrradverkehrs auf der Alten Bonnstr. beim Sportzentrum solange zu suspendieren bis es eine klare Vorgabe des Verkehrsausschusses gebe. Das derzeitige Verbot gegenläufig zu fahren mache keinen Sinn, es werde nicht befolgt und im weiteren Verlauf des Fahrradweges sei die entgegengesetzte Befahrung auch wieder erlaubt. Vielmehr sei das Teilstück, auf dem das Verbot gelte, sogar das sicherste Stück und ab der Querung Alte Bohle dürfe man wieder fahren. Bürgermeister Freytag merkt an, dass die Regelung eine Empfehlung der Kinderunfallkommission gewesen sei und sagt Prüfung zu. 11.9 Baumaßnahme Weyhestraße/Lennéstraße Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) bittet um Sachstandsbericht bezüglich der Stolpergefahren an der Weyhestraße/Lennéstraße. Bürgermeister Freytag legt dar, dass die Stadt darauf hingewiesen habe, dass dort weitere Hausanschlüsse geplant seien, so dass die endgültige Herstellung der Fahrbahndecke zurückgestellt wurde. Die Einläufe hätten nicht so gebaut werden dürfen, dies habe aber der Investor zu verantworten. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass es noch keinen endgültigen Fertigstellungstermin gebe, die Schlussdecke aber in absehbarer Zeit aufgebracht werde. Die Schieberkappen und Straßeneinläufe seien aber nochmal mit Bitumenkies angerampt worden, so dass die Kanten nun nicht höher als die erlaubten 4 cm seien. Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 11 von 13 11.10 Parken von Wohnwagen auf dem Parkplatz Bonnstraße Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) bemängelt, dass gerade in der Ferienzeit der Parkplatz an der Bonnstraße oftmals durch Wohnwagen belegt sei und dadurch Parkraum verloren gehe. Er bittet um Prüfung, ob man dagegen nicht ordnungsbehördlich vorgehen könne. Bürgermeister Freytag erwidert, dass jedes öffentlich zugelassene Fahrzeug die Möglichkeit habe, bis zu 14 Tagen an einem Standort zu stehen, sofern dort das Parken zulässig sei, so dass es dort keine Handhabe gebe. 11.11 Verkehr Theodor-Heuss-Str./Luxemburger Str. Fraktionsvorsitzendem Klug (CDU) ist aufgefallen, dass es mehrfach einen großen Stau an der Theodor-Heuss-Str. Richtung Luxemburger Str. gegeben habe. Ursache sei wohl, vor allem am Nachmittag, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der A553 durch die einspurige Richtungsfahrbahn zum Bliesheimer Kreuz gewesen. In den letzten Tagen sei jedoch wieder ein langer Stau entstanden, obwohl die A553 jetzt wieder zweispurig sei. Er fragt, ob es diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse gebe. Bürgermeister Freytag entgegnet, er habe eine entsprechende Prüfung in Auftrag gegeben, auch mit Kontrolle der Ampelschaltung an der Römerstraße. Die A553 sei sicher ausschlaggebend gewesen und in der letzten Woche habe bestimmt auch das Wetter eine Rolle gespielt. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass Ursache auch die Baustelle auf der Euskirchener Straße sei, die Baustellenampel habe dort eine relativ lange Umschaltzeit. 11.12 Ampelschaltungen für Fahrradfahrer Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) beschreibt, dass, wenn abends die Ampel an der Kaiserstraße/Römerstraße über den Kontaktstreifen im Boden geschaltet sei, ein Radfahrer keine Chance habe die Straße zu überqueren, da der Kontaktstreifen nicht auf das Fahrrad reagiere. Er bittet um Abhilfe. Bürgermeister Freytag räumt ein, dass dies auch andere Ampelschaltungen betreffe, wie beispielsweise an der Liblarer Straße und am Rodderweg. Die Ampeln würden aber nicht mehr durch die Kontaktstreifen geschaltet, sondern durch Kameras. Die Problematik sei bekannt und in Arbeit. 11.13 Zeitplan Baustelle Euskirchener Str. Ratsherr Köllejan (CDU) bittet um Auskunft, ob es bereits einen Zeitplan für das Ende der Baustelle auf der Euskirchener Straße gebe. Beigeordneter Schiffer klärt auf, dass man im Zeitplan sei, die Maßnahme werde voraussichtlich im Oktober/November beendet sein. Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 12 von 13 11.14 Kabelverlegung durch NetCologne auf der Badorfer Str. Ratsherr Köllejan (CDU) bittet um Information, ob es einen Grund gebe, warum bei der Kabelverlegung durch NetCologne auf der Badorfer Straße das Stück zwischen Kirche und Badorfer Str. ausgespart worden sei. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 29.08.2016 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13