Beschlusstext (Sachstandsbericht Thüringer Platz)

Brühl, den 22.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 09.06.2016 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 5.1 Sachstandsbericht Thüringer Platz 225/2016 Beigeordneter Schiffer teilt vorab mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Kosten der notwendigen neuen Befestigung genannt werden konnten, dieser Ausschuss aber vor der Sommerpause zumindest über den jetzigen Sachstand informiert werden sollte. Ratsherr Hepp (CDU) befürwortet den Vorschlag der Verwaltung betroffene Teilflächen zu asphaltieren und regt an die Umsetzung zügig voranzutreiben, da das Schadensbild immer größer wird. Er erinnert daran, dass es schon früher Probleme bei gepflasterten Flächen mit Schwerlastverkehr gab und auch in seiner Fraktion darüber gesprochen wurde, so etwas nicht mehr zu beschließen. Insofern hätte auch dieser Ausschuss eine Pflasterung des Fahrstreifens ablehnen können und beispielsweise auf eingefärbten Asphalt ausweichen können. Soll das derzeitige Dachprofil mit den beidseitigen Entwässerungsrinnen erhalten bleiben? Abteilungsleiter Schulz stimmt dieser Einschätzung zu und wird dem Ausschuss in der nächsten Sitzung eine Vorlage mit Kostenschätzung liefern mit dem Ziel die Arbeiten im Herbst diesen Jahres zu beginnen. Die Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und es wird mit der Fa. Frauenrath eine Vereinbarung geschlossen, dass diese Arbeiten keine Auswirkungen auf die Gewährleistung der angrenzenden Flächen haben. Das Dachprofil und die beidseitigen Entwässerungsrinnen bleiben erhalten. Bei den Vorüberlegungen zur Umgestaltung des Platzes wurde auch über eingefärbten Asphalt nachgedacht aber dieser verfügt wegen der Zuschlagsstoffe nicht über die notwendige Festigkeit und daher wurde diese Variante nicht weiter verfolgt. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) wundert sich über diese Aussage, da im Planungsausschuss für den Bereich des Bahnhofes Brühl-Mitte der eingefärbte Asphalt als hervorragende Gestaltungsmaßnahme dargestellt wurde. Abteilungsleiter Schulz entgegnet, dass es sich im Umfeld des Bahnhofes Brühl-Mitte um ein ganz anderes Verfahren der Einfärbung handelt. Die am Thüringer Platz zu verwendete Farbe lässt sich mit dem Verfahren am Bundesbahnhof nicht ohne Festigkeitsverlust realisieren. Man werde daher Schwarzasphalt vorschlagen. Ratsherr Fuchs (SPD) tut sich schwer damit, dass angesichts einer klaren Belastungssituation der Fläche unter anderem durch Busse weder der Planer, noch die Baufirma noch die Stadt eine Verantwortung für die Schäden tragen soll. Wenn angeblich alles richtig gemacht wurde, ist dennoch das Ziel nicht erreicht worden. Abteilungsleiter Schulz kann nur wiederholen, dass die Fläche nach den Regeln der Technik geplant und gebaut wurde, was auch durch externe Sachverständige bestätigt wurde. Man könne sich natürlich auf einen Rechtsstreit einlassen, der aber laut Rechtsabteilung keine Erfolgsaussichten hat. Es gibt ja auch Plätze in Brühl wo solche Flächen schadensfrei blieben, wie zum Beispiel am Stern. Bei künftigen Befestigungen mit Verschwenkungen und Busverkehr wird man sich genau überlegen müssen, ob gepflastert Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 09.06.2016 1 von 2 wird, wobei man natürlich dann auf ein wichtiges gestalterisches Element verzichten würde. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) und seine Fraktion teilen den Unmut von Ratsherrn Fuchs (SPD) und erwarten von einem Planer, dass ein verschwenkter Fahrstreifen für einen Bus ordentlich geplant wird, auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgreift und keine Experimente in Brühl durchführt. Es hat auch schon in der Vergangenheit Projekte gegeben, wo nach Fertigstellung direkt wieder gebaut werden musste. Beispielhaft nennt er die nachträgliche Beleuchtung am Sportplatz Vochem, wo man sich als Ausschussmitglied großer Kritik aus der Bürgerschaft ausgesetzt sah und bittet dringend darum, solche Planungsfehler klein zu halten. Er fragt, ob durch die geplante Sanierung die Wasserdurchlässigkeit der Befestigung gefährdet wird. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass sich die Wasserdurchlässigkeit auf die Frostschutzschicht bezieht und nicht auf die Asphaltschicht. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) fragt, wie die Sanierungsmaßnahme ausgeschrieben wird? Abteilungsleiter Schulz beabsichtigt die Maßnahme öffentlich auszuschreiben, selbst wenn die Kostenschätzung eine beschränke Ausschreibung zuließe. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 09.06.2016 2 von 2