Beschlusstext (Machbarkeitsstudie einer 4 Reinigungsstufe für die Kläranlage)

Brühl, den 22.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 09.06.2016 Öffentliche Sitzung 3. Machbarkeitsstudie einer 4 Reinigungsstufe für die Kläranlage 231/2016 Auf Bitte von Ratsherrn Hepp (CDU) erläutert Abteilungsleiter Schulz die Vorlage noch einmal ausführlich. Dabei korrigiert er, dass das erste Abstimmungsgespräch nicht wie in der Vorlage am 23.11.2016, sondern am 23.11.2015 stattfand. Er betont, dass die Landesregierung die 4. Reinigungsstufe generell einführen möchte, da ohne diese die Gewässergüteziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden können. Wenn die gesetzlichen Grundlagen im Landeswassergesetz erst einmal eingeführt werden und die Stadt per Sanierungsbescheid zum Ausbau bekommt, entfallen die jetzigen Fördermöglichkeiten. Mit dieser zu 80 % aus Landesmitteln geförderten kurzfristig zu beauftragten Machbarkeitsstudie und einem zu 70 % geförderten Ausbau, können die Fördermittel optimal genutzt werden und eine Verlängerung der Ende 2016 ablaufenden wasserrechtlichen Erlaubnis um 20 Jahre erreicht werden. Ansonsten würde die Erlaubnis nur um 1-2 Jahre verlängert werden und müsste jedes Mal mit großem Aufwand neu beantragt werden. Wir haben das Pech, dass jetzt unsere Erlaubnis abläuft, während andere Kommunen noch 10 Jahre eine gültige Erlaubnis haben und eine gültige Erlaubnis nur schwer widerrufen werden kann. Ratsherr Hepp (CDU) fragt, ob er schon weiß, ob die Anlage umgebaut werden muss oder ob man die zusätzliche Reinigungsstufe in bestehende Becken integrieren kann? Abteilungsleiter Schulz glaubt nicht, dass es ganz ohne Umbauarbeiten realisiert werden kann, man müsse aber erst mal das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten. Dass eine zusätzliche Reinigungsstufe kommen wird, lässt sich schon beim vorab durchgeführten Screening von zufällig ausgewählten 60 Spurenstoffen ablesen, von denen 58 relevant nachgewiesen wurden. Dieses Ergebnis hatte ihn auch überrascht, insbesondere Arzneimittel wurden in höheren Konzentrationen nachgewiesen, Diclofenac sogar im mg/l-Bereich. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) fragt, ob es denn Grenzwertüberschreitungen gab. Abteilungsleiter Schulz betont, dass es noch keine Grenzwerte für diese Spurenstoffe gibt. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt, ob die geschätzten Kosten der Studie schon der Eigenanteil der Stadt Brühl ist? Abteilungsleiter Schulz stellt klar, dass dieser Betrag noch gefördert wird, so dass der geschätzte Eigenanteil bei 16.000 € liegt. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob sich schon die laufenden Mehrkosten der zusätzlichen Reinigungsstufe abschätzen lassen? Abteilungsleiter Schulz verneint dies, da dies von den noch genau festzustellenden Konzentrationen der Spurenstoffe und der gewählten Behandlungsform abhängt. Es wird aber versucht notwendige Umbauarbeiten mit den ohnehin erforderlichen Betonsanierungsarbeiten zu verknüpfen, um Kosten zu sparen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) betont, dass die Förderung wohl in dieser Höhe nur erfolgt, wenn der Antrag zum Umbau noch in 2016 gestellt wird, nur noch wenig Zeit für die Machbarkeitsstudie bleibt. Bei den gefundenen Spurenstoffen aus Arzneimitteln stellt sich für ihn die Frage, ob nicht zum Beispiel ein Krankenhaus eine Vorbehandlung vor Einleitung in die Kanalisation durchführen Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 09.06.2016 1 von 3 müsste. Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass der Förderantrag abgabereif vorliegt und unmittelbar nach dem Beschluss dieses Ausschusses an die BR Köln geschickt wird. Diese hatte eine Bearbeitung des Antrages noch vor den Sommerferien zugesichert und wird auch einem Antrag auf vorzeitigem Maßnahmenbeginn zustimmen. Landesmittel sind ausreichend vorhanden, da die meisten Kommunen noch abwarten. Im Rhein-Erft-Kreis hat bisher nur die Stadt Wesseling einen Förderantrag gestellt. Eine Vorbehandlung arzneimittelspezifischer Spurenstoffe ist nicht zielführend, weil diese auch in Arztpraxen usw. anfallen (Anmerkung in der Niederschrift: die Stoffe entstammen auch dem häuslichen Abwasser aus Ausscheidungen medikamentenbedürftiger Menschen, wie im WRRL-Bewirtschaftungsplan 2016 dargestellt). In diesem Falle ist die zentrale Behandlung der Spurenstoffe zielführender, zumal man die anderen Spurenstoffe, wie Herbizide usw. damit nicht erfasst. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt, ob regelmäßig auf Spurenstoffe analysiert wird und wie sich die Werte entwickeln? Abteilungsleiter Schulz klärt auf, dass es einen Katalog mit 3.000 Spurenstoffen gibt. Schon die Analytik der 60 zufällig ausgesuchten Spurenstoffe hat 4.000 € gekostet. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) fragt nach der inhaltlichen Durchführung der Studie, wie verbindlich das Ergebnis ist und wie sich das Ergebnis von einer entsprechenden Studie bei der Stadt Wesseling unterscheiden würde. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass sich Abwasserzusammensetzung schon mal ändert, die Ergebnisse der Studie aber sich er im Bereich der üblichen Schwankungsbreiten verbindlich sein dürften. Es wird ein Komplett-Screening über 3 Monate durchgeführt, bei dem auch die Wassermengen gemessen werden. So erhält man Konzentrationen und Frachten der gemessenen Spurenstoffe, die sich dann auch hochrechnen lassen. Es gibt bereits Erfahrungswerte auf den Kläranlagen Bonn und Dortmund, die bereits eine 4. Reinigungsstufe betreiben und jahrelange Komplett-Screenings durchführen, wobei die Bandbreite der Werte erfasst wird. Daran kann man sich orientieren. Die Ergebnisse dieser Studie in Wesseling werden sicher abweichen, da die Abwasserzusammensetzung aufgrund anderer Industriezweige dort völlig anders ist. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) fragt, ob im Rahmen der Studie das Abwasser vollständig untersucht wird und ob das dann nicht nur eine Momentaufnahme ist? Abteilungsleiter Schulz bestätigt die vollständige Analyse und es kann Schwankungen in beide Richtungen geben. Ratsherr Hepp (CDU) erinnert sich an frühere Ausschussbeschlüsse zur 3. Reinigungsstufe, bei denen das gereinigte Abwasser scherzhaft als trinkbar dargestellt war. Da hat sich ja wohl inzwischen einiges geändert. Abteilungsleiter Schulz bestätigt, dass man vor 20 Jahren mit der Phosphatfällung eine spürbare Verbesserung der Gewässergüte erreicht hat aber die heutigen Gewässergüteansprüche der WRRL deutlich mehr Stoffe betrachten und zu künftigen Grenzwertverschärfungen führen. Ratherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob diese Stoffe nach Konzentrationen oder Frachten beurteilt werden. Abteilungsleiter Schulz stellt noch einmal klar, dass es für die Spurenstoffe noch keine amtlichen Grenzwerte gibt, die Studie aber beide Werte liefern wird. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) fragt, ob die Machbarkeitsstudie konkrete Verfahrensweisen wie Filter, andere Becken usw. liefert und ob die Planung wegen der Förderung nicht noch dieses Jahr vorliegen muss? Abteilungsleiter Schulz stellt klar, dass die Studie zwar eine Verfahrensweise liefern wird, diese dient dann einer konkreten Planung. Der BR Köln genügt bis Jahresende eine Entwurfsplanung, bei der aber auch eine Kostenberechnung geliefert wird. Die Auftragsvergabe an ein Bauunternehmen muss nicht in 2016 erfolgen. Sachkundiger Bürger Kupczak (LINKE/PIRATEN) fragt nach dem Unterschied zwischen dem bereits durchgeführten Screening und der nun geplanten Machbarkeitsstudie. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass bei dem Screening viel weniger Spurenstoffe untersucht wurden und auch keine Frachten ermittelt wurden und dieses daher keine Grundlage für einen Verfahrensvorschlag sein kann. Stellvertretender Vorsitzenden Gerharz (CDU) bedankt sich bei Abteilungsleiter Schulz für die ausführliche Darstellung und die Beantwortung der zahlrei- Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 09.06.2016 2 von 3 chen Fragen. Er stellt klar, dass dank der zugesagten Förderung hier faktisch nur über Kosten von 16.000 € beschlossen wird Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer 4. Reinigungsstufe für die Kläranlage der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 09.06.2016 3 von 3