Beschlusstext (Parkraumkonzept Innenstadt)

Brühl, den 12.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 22.06.2016 Öffentliche Sitzung 4. Parkraumkonzept Innenstadt 246/2016 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) bittet die Mitarbeiter um die Vorstellung des Parrkraumkonzeptes. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass er sich freue dem Ausschuss nun endlich das lang geforderte Parkraumkonzept präsentieren zu können. Er lobt dabei die die intensive dezernats- und fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Im Anschluss präsentieren Herr Lamberty (61/1), Herr Kalle (80) und Herr Wolters (32/1) das Parkraumkonzept in Form einer Powerpoint Präsentation. Diese wird dem Ausschuss in Dateiform zur Verfügung gestellt bzw. der Niederschrift beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag eröffnet der Vorsitzende Weesbach (SPD) die Fragerunde. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) regt zur Bewohnerparkregelung an, es solle mehr als nur ein Ausweis pro Haushalt ausgegeben werden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) bittet darum, dass Parken für Besucher der Stadt noch besser zu kommunizieren. Das Parkdeck Schlaunstraße müsse aus seiner Sicht neu markiert werden. Auf dem Parkplatz am Südfriedhof solle nach einer Regelung gesucht werden, die Anwohnern und Gästen der Gastronomie gerecht werde. Ratsmitglied Fuchs (SPD) regt an, das die EU – FH sich an der Erstellung von Parkraum auf der Fläche am Finanzamt beteiligen solle. Er bitte um Erläuterung der Nord – Süd Trennung der Bewohnerparkzone. Darüber hinaus spreche er sich für eine Ausweitung der Parkgebührenpflicht aus. Beim Parkdeck Schlaunstraße schließe er sich dem Vorschlag seines Vorredners an. Außerdem bitte er, die 6 Stellplätze in der Mühlenstraße noch einmal zu überdenken. Ratsmitglied Bortlisz - Dickhoff (Grüne) regt an, es sollen im Bereich Bewohnerparken auch Fahrradgaragen vorgesehen werden. Er regt an, dass neben der EU –FH auch das Krankenhaus sich an der Erstellung von Parkraum beteiligt werden solle. Für die EU-FH biete sich eine Fläche im Bereich des Güterbahnhofs an. Er bemängelt, dass die Anbindung der Parkhausnutzer an das Krankenhaus sehr schlecht sei. Darüber hinaus müsse es technisch möglich sein, dass Kunden ihre Fahrzeuge auch nach den Schließzeiten aus einem Parkhaus ausfahren können. Ratsmitglied Riedel (Linke/Piraten) regt an, die nicht ausgelasteten Parkhäuser durch die Einrichtung von Dauerparkplätzen besser auszulasten. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 1 von 2 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt das vorliegende Parkraumkonzept zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 2 von 2