Beschlusstext (Verkehrsbehinderung Heinrich-Esser-Straße/Burgstraße Anfrage 14.2 RM Klug (CDU) im Rat am 25.04.2016, zur Verkehrssituation Kölnstraße)

Brühl, den 12.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 22.06.2016 Öffentliche Sitzung Anfragen 9.1 Verkehrsbehinderung Heinrich-Esser-Straße/Burgstraße Anfrage 14.2 RM Klug (CDU) im Rat am 25.04.2016, zur Verkehrssituation Kölnstraße 260/2016 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) erklärt, dass die Situation im Bereich des eingeschränkten Halteverbots auf der Kölnstraße unerträglich sei. Aus seiner Sicht müsse hier dringend etwas geändert werden. 9.2 Bergstraße / Im Klostergarten Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob die Verwaltung bereits einen Lösungsvorschlag habe. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) teilt mit, dass man zur nächsten Sitzung einen Lösungsvorschlag unterbreiten werde. 9.3 Zum Donnerbach Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob hier 1. eine Geschwindigkeitsmessung möglich sei und 2. der Zugang zum Spielplatz deutlicher hervorgehoben werden könne. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.4 Lohmühle Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an, wann die Grenzmarkierung im Einmündungsbereich aufgebracht wird. Die Verwaltung sagt weitere Veranlassung zu. 9.5 Kierberger Straße 103 Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an, warum der Eigentümer über die komplette Hausbreite sein Grundstück als Einfahrt gestalten durfte. Die Verwaltung sagt Überprüfung zu. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 1 von 3 9.6 Bonnstraße Baumpflanzungen Ratsmitglied Berg (CDU) fragt an, warum auf der Bonnstraße 2 Bäume gefällt worden seien und ob Ersatzpflanzungen geplant seien. Abteilungsleiter Schulz (61/3) teilt mit, dass die Bäume krank gewesen seien und im Herbst nachgepflanzt würden. 9.7 Radweg Bonnstraße in Richtung Schwadorf Ratsmitglied Regh (CDU) fragt an, ob die Verwaltung etwas gegen die Wurzelausbrüche unternehmen könne. Die Verwaltung teilt mit, dass sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und im Rahmen der Unterhaltung Abhilfe schaffen wird. 9.8 Fußweg Sportplatz Vochem zum Friedhof Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt an, ob er den Dank der Bürger/innen für die Anrampung dort an die Verwaltung weiterleiten dürfe. Abteilungsleiter Wolters (32/1) bestätigt, dass die Verwaltung den Auftrag ausgeführt habe. Es handele sich um ein städtisches Grundstück. 9.9 Zum Sommersberg Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt an, ob an der Stelle, in Fahrtrichtung bergauf Halteverbote entfernt wurden. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.10 Neuer Fußgängerüberweg Zum Sommersberg Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt an, wann die Situation dort entschärft werde. Aus seiner Sicht ändere sich dort nichts. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.11 Ampelschaltung Römerstraße/Rodderweg Ratsmitglied Sass (Grüne) fragt an, wie lange die Umstellungsarbeiten an den Ampelanlagen dauere. Abteilungsleiter Schulz (61/3) erklärt, dass eine Fertigstellung bis zu den Sommerferien angegeben sei. 9.12 Umbau B 51n Planfeststellungsverfahren Ratsmitglied Bortlisz- Dickhoff (Grüne) fragt an, ob die durchgängige Radwegführung im Rahmen des Umbaus beachtet werde. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 2 von 3 Fachbereichsleiter Schaaf (61) geht davon aus, da es immer Bestandteil der Planungen war und ist. 9.13 Spielplatz Theodor-Körner-Straße Vorsitzender Weesbach (SPD) bittet um Beleuchtung des Spielplatzes. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.14 Schildgestraße Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) fragt an, ob das auszutauschende Tempo 30 Schild kurz hinter der Gertrudenstraße in Richtung Kaiserstraße zur Unterführung verschoben werden kann. 9.15 Absenkung Schildgesstraße Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) berichtet von einer großflächigen gefährlichen Absenkung. Die Verwaltung sagt Beseitigung zu. 9.16 Konrad-Adenauer-Straße Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) fragt an, ob die Längsrisse im Schutzstreifenbereich für Radfahrer beseitigt werden können. Die Verwaltung sagt Weiterleitung an Straßen NRW zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 3 von 3