Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 22.06.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:45 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Kirf, Peter Regh, Pia vertritt: Hans, Josef Stilz, Herbert vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Fuchs, Ronald Isicok, Rengin vertritt: Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard vertritt: Brkic, Pia vertritt: Blech, Maria FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Dahlmann, Mathilde (DKSB) vertritt: Neumann, Annegret Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Bosseler, Hartwig (04 - Kommunale Sicherheit) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 1 von 11 Schriftführer: Wolters, Heribert Gäste: Herr Eidam, Planungsbüro via e.G. Frau Dr. Engelen, Planungsbüro BSV Stoiber, Wilfried, 61/1 (Planung und Umwelt) Nicht anwesend / entschuldigt: Hans, Josef (CDU) Henkel, Hans (CDU) Bobe, Udo (SPD) Krämer, Clemens (SPD) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Blech, Maria Neumann, Annegret (DKSB) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.02.2016 und 05.04.2016 2. Umleitung des Busverkehrs während der Baumaßnahmen an der Haltestelle Brühl-Mitte (252/2016) 3. Klimaschutzteilkonzept "Klimafreundliche Mobilität für die Stadt Brühl" (250/2016) 4. Parkraumkonzept Innenstadt (246/2016) 5. Anträge 5.1 Prüfauftrag zur Einrichtung eines P&R-Parkplatzes und gesichterten Fahrradabstellplatzes an der Haltestelle Linie 18 BrühlSchwadorf Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 (194/2016) 5.2 Radverkehr in der Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016 (248/2016) 5.3 Auslastung des Parkplatzes am Bundesbahnhof Bezug: Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 (196/2016) 5.4 Prüfungsauftrag zu zusätzlichen Haltezeiten der DB in BrühlKierberg Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 (195/2016) 6. Widmung Andreaskirchplatz (181/2016) 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (239/2016) 8. Mitteilungen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 2 von 11 9. Anfragen 9.1 Verkehrsbehinderung Heinrich-Esser-Straße/Burgstraße Anfrage 14.2 RM Klug (CDU) im Rat am 25.04.2016, zur Verkehrssituation Kölnstraße Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 (260/2016) 3 von 11 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.02.2016 und 05.04.2016 Die Niederschriften werden ohne Einwendungen genehmigt. 2. Umleitung des Busverkehrs während der Baumaßnahmen an der Haltestelle Brühl-Mitte 252/2016 Zu diesem Thema trägt Herr Eidam (via e.G.) die Konzeption in Form einer Powerpoint Präsentation vor. Die Präsentation wird dem Ausschuss in Dateiform zur Verfügung gestellt und der Niederschrift beigefügt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Klimaschutzteilkonzept "Klimafreundliche Mobilität für die Stadt Brühl" 250/2016 Frau Dr. Engelen trägt zu diesem Tagesordnungspunkt den Abschlussbericht in Form einer Powerpoint Präsentation vor, der den Ausschussmitgliedern ebenfalls zur Verfügung gestellt wird. Die Langfassung soll auf der Internetseite der Stadt Brühl veröffentlicht werden. Im Anschluss eröffnet der Vorsitzende Weesbach (SPD) die Fragerunde an Frau Dr. Engelen. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob die im Vortrag als Abkürzung verwendeten Fachbegriffe im Abschlussbericht erläutert würden. Dr. Engelen (Büro BSV) sagt dies zu. Ratsmitglied Riedel (Linke/Piraten) möchte wisse, ob es einen Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen gebe. Ratsmitglied Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt an, wie es zu der 2,5 km Grenze für die Radverkehrsnutzung komme. Dies sei aus seiner Sicht insbesondere wegen der zunehmenden Nutzung von Pedelecs sehr zurückhaltend. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 4 von 11 Frau Dr. Engelen (Büro BSV) erklärt, dass sie auf vorliegendes Datenmaterial zurückgegriffen habe und die 2,5 km Entfernung daraus resultiere. Fraktionsübergreifend wird Frau Dr. Engelen für die Bearbeitung des Klimaschutzteilkonzeptes ein Lob ausgesprochen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, die Empfehlungen des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimafreundliche Mobilität für die Stadt Brühl“ im Rahmen des Mobilitätsplans weiter zu bearbeiten und die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Realisierbarkeit und Wirkung schrittweise umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Parkraumkonzept Innenstadt 246/2016 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) bittet die Mitarbeiter um die Vorstellung des Parrkraumkonzeptes. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass er sich freue dem Ausschuss nun endlich das lang geforderte Parkraumkonzept präsentieren zu können. Er lobt dabei die die intensive dezernats- und fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Im Anschluss präsentieren Herr Lamberty (61/1), Herr Kalle (80) und Herr Wolters (32/1) das Parkraumkonzept in Form einer Powerpoint Präsentation. Diese wird dem Ausschuss in Dateiform zur Verfügung gestellt bzw. der Niederschrift beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag eröffnet der Vorsitzende Weesbach (SPD) die Fragerunde. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) regt zur Bewohnerparkregelung an, es solle mehr als nur ein Ausweis pro Haushalt ausgegeben werden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) bittet darum, dass Parken für Besucher der Stadt noch besser zu kommunizieren. Das Parkdeck Schlaunstraße müsse aus seiner Sicht neu markiert werden. Auf dem Parkplatz am Südfriedhof solle nach einer Regelung gesucht werden, die Anwohnern und Gästen der Gastronomie gerecht werde. Ratsmitglied Fuchs (SPD) regt an, das die EU – FH sich an der Erstellung von Parkraum auf der Fläche am Finanzamt beteiligen solle. Er bitte um Erläuterung der Nord – Süd Trennung der Bewohnerparkzone. Darüber hinaus spreche er sich für eine Ausweitung der Parkgebührenpflicht aus. Beim Parkdeck Schlaunstraße schließe er sich dem Vorschlag seines Vorredners an. Außerdem bitte er, die 6 Stellplätze in der Mühlenstraße noch einmal zu überdenken. Ratsmitglied Bortlisz - Dickhoff (Grüne) regt an, es sollen im Bereich Bewohnerparken auch Fahrradgaragen vorgesehen werden. Er regt an, dass neben der EU –FH auch das Krankenhaus sich an der Erstellung von Parkraum beteiligt werden solle. Für die EU-FH biete sich eine Fläche im Bereich des Güterbahnhofs an. Er bemängelt, dass die Anbindung der Parkhausnutzer an das Krankenhaus sehr schlecht sei. Darüber hinaus müsse Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 5 von 11 es technisch möglich sein, dass Kunden ihre Fahrzeuge auch nach den Schließzeiten aus einem Parkhaus ausfahren können. Ratsmitglied Riedel (Linke/Piraten) regt an, die nicht ausgelasteten Parkhäuser durch die Einrichtung von Dauerparkplätzen besser auszulasten. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt das vorliegende Parkraumkonzept zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Anträge 5.1 Prüfauftrag zur Einrichtung eines P&R-Parkplatzes und gesichterten Fahrradabstellplatzes an der Haltestelle Linie 18 BrühlSchwadorf Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 194/2016 Ratsmitglied Fuchs (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion, der inklusive einer entsprechenden Fahrradabstellanlage und des Bahnhofsgebäudes gesehen werden soll. Er bittet um Kostenermittlung. Beigeordneter Schiffer (Dez I) erklärt, dass diese Überlegungen bereits länger existieren. Hauptproblem ist die Einzäunung des Geländes. Es gibt bereits eine Kostenschätzung in Höhe von 160.000,00 €. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) unterstützt den Antrag. Ratsmitglied Bortlisz-Dickhoff (Grüne) sieht die finanzielle Zuständigkeit beim Nahverkehr Rheinland (NVR). Er plädiere für eine vorbereitete Planung für eventuelle Einplanungsgespräche. Er lege den Schwerpunkt auf eine Fahrradabstellanlage. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt. 5.2 Radverkehr in der Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016 248/2016 Nach intensiver Diskussion wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) plädiert für einen Kompromiss. Drängelgitter solle es allerdings nicht geben. Er schlägt folgenden Beschluss vor: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge des Umbaus der Unterführung Carl-SchurzStraße einen Entscheidungsvorschlag zu erarbeiten, der ein freies Radfahren zulässt. Abstimmungsergebnis: 9 :4 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 6 von 11 5.3 Auslastung des Parkplatzes am Bundesbahnhof Bezug: Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 196/2016 Stellvertretende Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) erläutert die Zielrichtung der Anfrage bzw. des Prüfauftrages. Die Verwaltung sagt Beantwortung in einer der nächsten Sitzungen zu. 5.4 Prüfungsauftrag zu zusätzlichen Haltezeiten der DB in BrühlKierberg Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 195/2016 Herr Kalle (FBL 80) berichtet das Ergebnis eines Telefongespräches mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR): Die vom Antragsteller angestrebten Halte von Regionalexpresszügen (RE) in Kierberg kommen nicht in Betracht. Es entspricht dem Wesen eines RegionalEXPRESS, dass er (im Gegensatz zu Regionalbahnen – RB – die alle Halte bedienen) nur an ausgewählten, weil bedeutenderen Bahnhöfen hält. Nur damit lässt sich die zügige Streckenüberwindung als typische Eigenschaft des RE gewährleisten. Der Haltepunkt Kierberg zählt in diesem Sinne eindeutig nicht zu den bedeutenderen Bahnhöfen. Dennoch ist bezüglich der vom Antragsteller bemängelten, weil in den Stoßzeiten überfüllten Züge Besserung in Sicht. Derzeit fährt die RB 24 („Eifel-Bahn“) mit Doppeltraktionen aus je einem VT 620 (300 Sitzplätze) und einem VT 622 (180 Sitzplätze). Zur Erhöhung der Kapazität werden Zug um Zug neun zweiteilige VT 622 (Lint 54) durch Ergänzung eines Mittelteils in dreiteilige VT 620 (Lint 81) umgebaut, womit die Kapazität je Zug um 120 Sitzplätze erhöht wird. Dies entspricht einer Ausweitung des Platzangebotes um 25 % . Der Umbau soll bis Dezember 2016 abgeschlossen sein. 6. Widmung Andreaskirchplatz 181/2016 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Andreaskirchplatz gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1995 (StrWG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen sowie eine Teilfläche der Straße „Zum Sommersberg“ gemäß § 7 StrWG NRW einzuziehen: Straßenbezeichnung Straßengruppe Widmungsbeschränkung Andreaskirchplatz Gemeindestraße Gemarkung Vochem, Flur 2 Flurstücke 7020,7021,7022 und 4365 tlw. Flurstücke, 4365 tlw., Gemeindestraße Verkehrsberuhigter Bereich Fuß-und Radweg Einziehung: Zum Sommersberg Gemarkung Vochem, Flur 2 Flurstück 7019 Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 7 von 11 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 239/2016 Herr Bosseler, Koordinator Kommunale Sicherheit, (04) erläutert anhand einer Präsentation die Kinderunfallzahlen 2015 und die Maßnahmen der Kinderunfallkommission. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU), fragt nach den Kosten der beiden Alternativen zum Daberger Weg. Er bevorzuge Variante 2. Ratsmitglied Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet zu prüfen, ob und bei welchen Kosten bei Wegfall des Linksabbiegers eine rot markierte Aufstellfläche für den Radfahrer angelegt werden kann. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Mitteilungen 8.1 Zum Sommersberg Fachbereichsleiter Becke (FB 32) berichtet über aktuelle Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen an der Stelle. Die durchschnittliche Geschwindigkeit liege bei 35 km/h. Lediglich zwei Fahrzeuge seien schneller als Tempo 50 gefahren. Zur morgendlichen Spitzenstunde seien jedoch 300 Fahrzeuge aus dem Vochemer Oberdorf gezählt worden. Dies vermittele möglicherweise das Gefühl, es handele sich um eine „Rennstrecke“. Unter objektiver Betrachtung halte er keine weiteren Maßnahmen für erforderlich. 8.2 Talstraße Beigeordneter Schiffer (Dez I) teilt mit, dass die beschlossenen Markierungen beauftragt sind und hoffentlich bald umgesetzt werden. Im Anschluss daran werden dann die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. 8.3 Ampelschaltungen Römerstraße Beigeordneter Schiffer (Dez I) berichtet, dass der Landesbetrieb Straßen NRW entgegen der Absprache bereits umfangreich die Hardware und die Software umgestellt habe. Jedoch nicht vollständig. Daher komme es zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Knotenpunkte barrierefrei auszubauen und erst im Anschluss die Ampeln umzurüsten. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 8 von 11 9. Anfragen 9.1 Verkehrsbehinderung Heinrich-Esser-Straße/Burgstraße Anfrage 14.2 RM Klug (CDU) im Rat am 25.04.2016, zur Verkehrssituation Kölnstraße 260/2016 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) erklärt, dass die Situation im Bereich des eingeschränkten Halteverbots auf der Kölnstraße unerträglich sei. Aus seiner Sicht müsse hier dringend etwas geändert werden. 9.2 Bergstraße / Im Klostergarten Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob die Verwaltung bereits einen Lösungsvorschlag habe. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) teilt mit, dass man zur nächsten Sitzung einen Lösungsvorschlag unterbreiten werde. 9.3 Zum Donnerbach Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob hier 1. eine Geschwindigkeitsmessung möglich sei und 2. der Zugang zum Spielplatz deutlicher hervorgehoben werden könne. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.4 Lohmühle Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an, wann die Grenzmarkierung im Einmündungsbereich aufgebracht wird. Die Verwaltung sagt weitere Veranlassung zu. 9.5 Kierberger Straße 103 Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an, warum der Eigentümer über die komplette Hausbreite sein Grundstück als Einfahrt gestalten durfte. Die Verwaltung sagt Überprüfung zu. 9.6 Bonnstraße Baumpflanzungen Ratsmitglied Berg (CDU) fragt an, warum auf der Bonnstraße 2 Bäume gefällt worden seien und ob Ersatzpflanzungen geplant seien. Abteilungsleiter Schulz (61/3) teilt mit, dass die Bäume krank gewesen seien und im Herbst nachgepflanzt würden. 9.7 Radweg Bonnstraße in Richtung Schwadorf Ratsmitglied Regh (CDU) fragt an, ob die Verwaltung etwas gegen die Wurzelausbrüche unternehmen könne. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 9 von 11 Die Verwaltung teilt mit, dass sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und im Rahmen der Unterhaltung Abhilfe schaffen wird. 9.8 Fußweg Sportplatz Vochem zum Friedhof Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt an, ob er den Dank der Bürger/innen für die Anrampung dort an die Verwaltung weiterleiten dürfe. Abteilungsleiter Wolters (32/1) bestätigt, dass die Verwaltung den Auftrag ausgeführt habe. Es handele sich um ein städtisches Grundstück. 9.9 Zum Sommersberg Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt an, ob an der Stelle, in Fahrtrichtung bergauf Halteverbote entfernt wurden. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.10 Neuer Fußgängerüberweg Zum Sommersberg Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt an, wann die Situation dort entschärft werde. Aus seiner Sicht ändere sich dort nichts. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 9.11 Ampelschaltung Römerstraße/Rodderweg Ratsmitglied Sass (Grüne) fragt an, wie lange die Umstellungsarbeiten an den Ampelanlagen dauere. Abteilungsleiter Schulz (61/3) erklärt, dass eine Fertigstellung bis zu den Sommerferien angegeben sei. 9.12 Umbau B 51n Planfeststellungsverfahren Ratsmitglied Bortlisz- Dickhoff (Grüne) fragt an, ob die durchgängige Radwegführung im Rahmen des Umbaus beachtet werde. Fachbereichsleiter Schaaf (61) geht davon aus, da es immer Bestandteil der Planungen war und ist. 9.13 Spielplatz Theodor-Körner-Straße Vorsitzender Weesbach (SPD) bittet um Beleuchtung des Spielplatzes. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 10 von 11 9.14 Schildgestraße Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) fragt an, ob das auszutauschende Tempo 30 Schild kurz hinter der Gertrudenstraße in Richtung Kaiserstraße zur Unterführung verschoben werden kann. 9.15 Absenkung Schildgesstraße Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) berichtet von einer großflächigen gefährlichen Absenkung. Die Verwaltung sagt Beseitigung zu. 9.16 Konrad-Adenauer-Straße Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) fragt an, ob die Längsrisse im Schutzstreifenbereich für Radfahrer beseitigt werden können. Die Verwaltung sagt Weiterleitung an Straßen NRW zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 22.06.2016 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11