Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 11.05.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 21.04.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:08 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Schützner, Katja vertritt: Wasem, Norbert SPD Nolden, Ursula vertritt: Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weitz, Michael GRÜNE Rengel-Schneider, Gabriele vertritt: Saß, Robert FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) 18:00 - 20:40 Uhr Batta, Merith (SJR) 18:00 - 19:45 Uhr Kühn, Michael (Kath. Kirche) Meyer, Katharina (DKSB) Miron, David (SJR) Nocera, Waltraud (Diakonie) vertritt: Uhle, Martin Phiesel, Berthold (Gymnasium) 18:00 - 20:40 Uhr Riedel, Eckhard Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) 18:00 - 20:40 Uhr Wehrhahn, Ulrich (AWO ) vertritt: Kühn-Mengel, Helga Wolters, Nadine (SJR) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Flatten, Marion (Abteilungsleiterin 51/1 Erzieherische Hilfen) vertritt: Schmitz, Lorenz Schriftführerin: Thommessen, Annika Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 1 von 7 Gäste: Herr Uhle (ASB) Frau Vieren (ASB) Herr Krüger (Familien- und Erziehungsberatungsstelle für Wesseling und Brühl) Herr Sutter( Lazarus) Frau Hemmersbach (Lazarus) Herr Baxpehler (Lebenshilfe) Nicht anwesend / entschuldigt: Wasem, Norbert (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) (GRÜNE) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Berkenbusch, Irmgard (Sonderspaß e.V.) Braakmann, Kirsten (Jugendamtselternbeirat) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.03.2016 2. Jahresbericht Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling 2015 (153/2016) 3. Kindertagesbetreuung hier: Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe (158/2016) 4. Entsperrung der Mittel für die Veranstaltungsreihe „www.12plus.bruehl.de“ für 2016 (139/2016) 5. Projektmittel zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen (154/2016) 6. Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Patenfamilien für das Jugendamt der Stadt Brühl als Kooperationsprojekt zwischen dem Jugendamt der Stadt Brühl, dem Sozialdienst katholischer Frauen in Brühl und dem Träger Schumaneck Kinderhaus gGmbH (157/2016) 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl (136/2016) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 2 von 7 8. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Trägerschaft von zwei neuen Kindertageseinrichtungen Bezug: Beschluss des Rates vom 14.12.2015 (Vorlage 557/2015) 9. Mitteilungen 10. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 (95/2016) 3 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Da der Jugendreferent zur heutigen Sitzung verhindert ist wird der geplante TOP 5 (VL 150/2016) auf die kommende Sitzung verschoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.03.2016 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 10.03.2016 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Jahresbericht Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling 2015 153/2016 Herr Krüger (Erziehungs- und Beratungsstelle) trägt den Jahresbericht vor. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Kindertagesbetreuung hier: Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe 158/2016 Keine Anmerkungen Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt mit Wirkung zum 01.08.2016 die als Anlage beigefügte Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Entsperrung der Mittel für die Veranstaltungsreihe „www.12plus.bruehl.de“ für 2016 139/2016 Sachkundiger Bürger Wehr (FDP) stellt für die FDP einen Änderungsantrag. Die Mittel sollen entsprechend gekürzt werden auf 4.275,00 € in dem vorgeschlagene Maßnahmen gestrichen werden. Nach Erläuterungen und Diskussionen über die Wichtigkeit dieser Veranstaltungen wird der Antrag wieder zurückgezogen. Beschluss: Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 4 von 7 Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Sperrvermerk bei der Kostenstelle 36020000, Sachkonto 529100 aufzuheben und Mittel in Höhe von 5.500 € für die Durchführung der Veranstaltungsreihe www.12plus.bruehl.de zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Projektmittel zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen 154/2016 Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass es sich bei dieser Vorlage um den am Beginn des Projektes angekündigten Zwischenbericht nach einem halben Jahr handelt. Ratsherr Weitz (SPD) bittet um einen Vortrag einer der Beteiligten zum Ende des Jahres. Ratsfrau Regh (CDU) fragt nach den Möglichkeiten der Fortführung des Projektes über 2016 hinaus im Hinblick auf die Finanzierung. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass für das laufende Jahr der Fördermittelbescheid erst Ende des Jahres 2015 erging. Ein Antrag wird wieder gestellt und sie sieht gute Chancen, dass die Förderung weiterlaufen wird. Sachkundige Bürgerin Nolden (SPD) merkt an, dass die vorhandenen Räumlichkeiten sehr beengt sind und fragt nach Planungen für größere Räumlichkeiten. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass es Planungen gibt, die Vertragsverhandlungen jedoch laufen und deswegen momentan noch keine Informationen weitergegeben werden können. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Patenfamilien für das Jugendamt der Stadt Brühl als Kooperationsprojekt zwischen dem Jugendamt der Stadt Brühl, dem Sozialdienst katholischer Frauen in Brühl und dem Träger Schumaneck Kinderhaus gGmbH 157/2016 Frau Flatten (Verwaltung) und Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) präsentieren das Projekt. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl 136/2016 Herr Assenmacher (Caritas) erklärt für die folgenden Tagesordnungspunkte seine Befangenheit und wechselt in den Zuschauerraum. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 5 von 7 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Trägerschaft von zwei neuen Kindertageseinrichtungen Bezug: Beschluss des Rates vom 14.12.2015 (Vorlage 557/2015) 95/2016 Die Konzepte der Träger werden von den Gästen Herr Uhle und Frau Vieren (ASB), Herr Sutter und Frau Hemmersbach (Lazarus) und Herr Baxpehler (Lebenshilfe) vorgestellt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Mitteilungen 1. Spielplatz Volkwinsweg: Nach der Präsentation im letzten JHA wurde der Auftrag inzwischen an die Firma Naturraum Breitegger vergeben. Die Arbeiten am Spielplatz beginnen Ende April/Anfang Mai.Auf den Aufbau des Klangspieles wird wie in der ltzten JHASitzung angeregt verzichtet und es wird ein Törchen zum Radweg hin eingebaut. 2. „Bespielbare Stadt“: Die Stadt Brühl hat den Zuschlag für die Fördermittel „Mehr Freiraum für Kinder“, über die im letzten JHA berichtet wurde, erhalten. Diese Förderung unterstützt die Planungen zum Projekt "Bespielbare Stadt". Fachbereich 80 übernimmt hier die Federführung. 10. Anfragen 1. Herr Wehrhahn (AWO) fragt an, ob die Spielgeräte auf dem Spielplatz "Von-WiedStraße" überprüft werden können, da sich diese in einem maroden Zustand befinden. Beantwortung in der Niederschrift: Die Schäden am Kinderspielplatz „von Wied Str.“ sind bekannt und in Arbeit. Die Vogelnestschaukel hat ein defektes Gelenk, welches bestellt ist und nach Eingang sofort ersetzt wird, und der „Kletterdrachen“ ist morsch und wird abgebaut. Eine Ersatzbeschaffung ist 2016, da alle vorhandenen Mittel verplant sind, nicht möglich. Der Ersatz für den Drachen wird aber in die Planungen 2017-2019 aufgenommen. 2. Ausschussvorsitzender Köllejan fragt nach der Eröffnung des Spielplatzes an der Gemeinschaftsgrundschule Badorf. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 6 von 7 Hierzu kann Beigeordnete Burkhardt berichten, dass eine Behebung der Schäden durch die Firma Spürck in der kommenden Woche erfolgen wird, so dass mit einer Wiedereröffnung in ca. 2 Wochen zu rechnen ist. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 21.04.2016 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7