Beschlusstext (Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid)

Brühl, den 04.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 06.06.2016 Öffentliche Sitzung 4. Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid 226/2016 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) kritisiert, dass die Kosten vorhersehbar gewesen seien und man diese zusätzliche Ausgabe bereits in der letzten Ratssitzung hätte berücksichtigen können. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass bekannt gewesen sei, dass es zu Mehrkosten komme; diese hätten aber noch nicht beziffert werden können, da seitens der KDVZ noch kein konkretes Angebot habe vorgelegt werden können. Hierauf habe er in der Ratssitzung hingewiesen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) fragt, wann die Wahlbenachrichtigungen zugestellt würden und ob es nicht Fristen-Überschneidungen gebe, da Leute bereits von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten. Er hätte gerne gewusst, ob die abgegebenen Stimmen nun verfallen würden. Frau Müller (FB 13, Bürgermeisterbüro) erklärt, dass die Wahlbenachrichtigungen bis spätestens 10. Juni zugestellt würden. Insofern würden die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Fristen gewahrt. Unabhängig davon bestehe bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen und zu wählen. Ausschlaggebend für die Wahrnehmung des Wahlrechts sei die Erfassung im Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung sei lediglich eine Aufforderung zur Wahl, aber nicht Voraussetzung für die Wahrnehmung des Wahlrechts. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 € bei Kostenstelle 12 13 00 00, Sachkonten 543100 zur Deckung der Kosten für den Druck des Abstimmungsheftes zum Ratsbürgerentscheid. Deckung: Kostenstelle 11 06 07 00, Sachkonto 529100, Ermächtigungsübertragung von 2015 nach 2016 in Höhe von 10.000 € aus nicht verbrauchten Dienstleistungsaufwendungen zur Vorbereitung des Umbaus von Rathaus B Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 06.06.2016 1 von 1