Beschlusstext (Änderung der - Beitragssatzung Kindertagesbetreuung - Beitragssatzung OGS)

Brühl, den 15.09.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 05.09.2016 Öffentliche Sitzung 3. Änderung der Beitragssatzung Kindertagesbetreuung Beitragssatzung OGS 319/2016 Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt, wie hoch die Mindereinnahmen für die Stadt Brühl seien. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass aktuell die Daten fehlen, um diesen Faktor genau berechnen zu können. Man habe jedoch grob überschlagen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man bei der Kita-Satzung mit Mindereinnahmen von ca. 100.000 € rechnen müsse und bei der OGS-Satzung mit ca. 12.000 €. Sie weist darauf hin, dass diese Zahlen mit sehr großem Vorbehalt zu betrachten seien. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt die Empfehlung an den Rat, die als Anlagen beigefügte - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung der Stadt Brühl - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 05.09.2016 Einstimmig 1 von 1