Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 05.09.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:38 Uhr. Vorsitz führte: Dr. Petran, Matthias (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Elmar Voigt, Lars SPD Blanke, Wilfried Klein, Peter Venghaus, Hildegard vertritt: Venghaus, Marcus Weitz, Michael vertritt: Krämer, Clemens GRÜNE Lorbach, Uwe Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Lambrich, Bernd vertritt: Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) vertritt: Schröter, Bernhard Dr. Heermann, Herbert Jaus, Renate (Gesamtschule) Lüdtke-Glock, Claudia (Stadtschulpfl.) Müller-Costard, Inge (Realschule) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 1 von 7 Schriftführerin: Winter, Romina Gäste: Frau Flipse (Schulleitung GGS Melanchthon) Nicht anwesend / entschuldigt: Hosmann, Hanns-Henning (CDU) Klug, Hans Theo (CDU) Schall, Simon (CDU) Krämer, Clemens (SPD) Venghaus, Marcus (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Kroell, Claude (FDP) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.04.2016 2. Vertragsabschluss zwischen der Stadt Brühl und der HochBegabten-Zentrum Rheinland gGmbH zur Begabtenförderung von Schülerinnen und Schülern der Brühler Grundschulen (309/2016) 3. Änderung der Beitragssatzung Kindertagesbetreuung Beitragssatzung OGS (319/2016) 4. Verfahren zur Bestellung der Schulleiterin/des Schulleiters gemäß § 61 Schulgesetz NRW hier: Verfahren ab 01.01.2016 (347/2016) 5. Eingangsklassenbildung zum Schuljahr 2016/17 hier: Katholische Grundschule Brühl-Vochem (354/2016) 6. Mitteilungen 6.1 Vorlage zur OGS-Abfrage 6.2 Vergaben im Schulbereich 6.3 Multiprofessionelle Teams 7. Anfragen 7.1 Landesmittel für die Aufrüstung von Schulen 7.2 Entwicklungsplanung Förderschulen 7.3 Raumsituation Clemens-August-Schule 7.4 Aktuelle Anmeldezahlen an Brühler Schulen Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird Herr Lambrich als stellvertretender Sachkundiger Bürger verpflichtet. Der Vorsitzende liest den Vereidigungstext vor. Herr Lambrich verpflichtet sich, seine Aufgaben in diesem Sinne wahrzunehmen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.04.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 12.04.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Vertragsabschluss zwischen der Stadt Brühl und der HochBegabten-Zentrum Rheinland gGmbH zur Begabtenförderung von Schülerinnen und Schülern der Brühler Grundschulen 309/2016 Beschluss: Der Schulausschuss beschließt einen Vertragsabschluss zwischen der Stadt Brühl und der Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland gGmbH zur Fortsetzung der seit dem Jahr 2009 stattfindenden Begabtenförderung von Schülerinnen und Schülern der Klassen 3 und 4 der Brühler Grundschulen, welche mit einem jährlichen Kostenaufwand in Höhe von 10.000 € verbunden ist. Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig Änderung der Beitragssatzung Kindertagesbetreuung Beitragssatzung OGS 319/2016 Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt, wie hoch die Mindereinnahmen für die Stadt Brühl seien. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass aktuell die Daten fehlen, um diesen Faktor genau berechnen zu können. Man habe jedoch grob überschlagen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man bei der Kita-Satzung mit Mindereinnahmen von ca. 100.000 € rechnen müsse und bei der OGS-Satzung mit ca. 12.000 €. Sie weist darauf hin, dass diese Zahlen mit sehr großem Vorbehalt zu betrachten seien. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt die Empfehlung an den Rat, die als Anlagen beigefügte - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung der Stadt Brühl Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 3 von 7 - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig Verfahren zur Bestellung der Schulleiterin/des Schulleiters gemäß § 61 Schulgesetz NRW hier: Verfahren ab 01.01.2016 347/2016 Beigeordnete Burkhardt teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass es zuletzt erst eine Neubesetzung einer Schulleitung gegeben habe, bei der der Rat, aufgrund der Dringlichkeit, die Entscheidung an sich gezogen habe. Bei Dringlichkeit könne dies auch weiterhin so erfolgen. Ansonsten gelte das in der Vorlage beschriebene Verfahren. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt, dem Rat die Beschlussfassung zu empfehlen, wonach die Ausübung des Vorschlagsrechts der Stadt Brühl als Schulträger für die Wahl der Schulleiterin/des Schulleiters gemäß § 61 Schulgesetz NRW, auf den Schulausschuss zu übertragen ist. Abstimmungsergebnis: 5. Einstimmig Eingangsklassenbildung zum Schuljahr 2016/17 hier: Katholische Grundschule Brühl-Vochem 354/2016 Ratsherr Klein (SPD) fragt in diesem Zusammenhang, wann man mit der Vorlage der Schuleinzugsbereiche und der Überprüfung der Zahlen im Schulentwicklungsplan rechnen könne. Beigeordnete Burkhardt antwortet, dass in der nächsten Sitzung des Schulausschuss am 04.10.2016 die umfangreiche OGS-Vorlage zur Beratung anstehe und daher die Vorlage bezüglich der Schuleinzugsbereiche für die Sitzung im November vorgesehen sei. Beratendes Mitglied, Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) möchte wissen, ob es Überlegungen gebe, die KGS Brühl-Vochem in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Fachbereichsleiterin Weiskopf erklärt, dass dies bereits bei der Bezirksregierung angesprochen wurde, jedoch noch juristisch aufgearbeitet und in einer zusätzlichen Vorlage thematisiert werde. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass diese Vorlage ebenfalls in der November-Sitzung des Schulausschusses thematisiert werde. Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 4 von 7 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Mitteilungen 6.1 Vorlage zur OGS-Abfrage Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass für die Vorlage zur OGS-Abfrage aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen der Schulleitungen, der Elternvertretungen und der OGSTräger auch eine umfangreiche Auswertung nötig sei. Aufgrund krankheits- und urlaubsbedingter Personalengpässe sei es jedoch nicht möglich gewesen, die Vorlage zur heutigen Sitzung bereitzustellen. Die Vorlage werde daher für die Sitzung am 04.10.2016 vorbereitet. 6.2 Vergaben im Schulbereich Beigeordnete Burkhardt informiert über folgende Vergaben im Schulbereich: 1) Dienstleistungskonzession Mensa Max-Ernst-Gymnasium Nachdem der Mensabetreiber L & D sich weitestgehend aus der Schulverpflegung zurückziehen möchte und daher die Dienstleistungskonzession in der Mensa des Max-ErnstGymnasiums gekündigt hat, wurden verschiedene Caterer zu einem Gespräch mit Schulleitung, Vorsitzende Schulpflegschaft, Lehrervertretung und Vertreter des Schulträgers eingeladen. Auf die Ausschreibung hin haben zwei Caterer ein schriftliches Angebot eingereicht, woraufhin Köchleins Gourmetservice aus Köln den Zuschlag erhalten hat. In diesem Zusammenhang sind die Schulpflegschaft und der Förderverein in der Mensa tätig geworden und haben die Räumlichkeiten unter anderem mit neuen Möbeln aufgewertet und verschönert und für ein ansprechenderes Ambiente gesorgt. Geldgeber war hier der Förderverein, bei dem Dezernentin Burkhardt sich an dieser Stelle sehr herzlich bedankt. 2) Lernmittel Auf die Öffentliche Ausschreibung hin haben insgesamt 57 Bieter aufgrund der Buchpreisbindung das gleiche Angebot abgegeben. Nach Losverfahren ging der Auftrag für LOS I an die Buchhandlung Brockmann aus Brühl und der Auftrag für LOS II an die Europäischer Buch- und Logistikvertrieb GmbH & Co. KG aus Weißenburg. 3) Schulbusse Auf die europaweite Ausschreibung hin haben zwei Bieter ihre Angebote abgegeben. LOS I, LOS II und LOS V wurden an die bereits bekannte Firma Rheinland-Touristik Platz GmbH vergeben. Den Zuschlag für LOS III und LOS IV hat die Firma Axel Tücks GmbH erhalten. Da im Vorfeld geringeree Angebotspreise kalkuliert wurden,, mussten im Nachhinein in der Sitzung des Rates am 20.06.2016 auch aufgrund Beachtung des Tariftreue- und Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 5 von 7 Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen überplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt werden. 6.3 Multiprofessionelle Teams Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Stadt Brühl einen Zuschlag für die Multiprofessionellen Teams erhalten habe. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm des Landes im Bereich der Sozialarbeit für Flüchtlingskinder sowie für Kinder und Jugendliche aus ähnlichen Lebenslagen. Das Land hat hier eine Förderung in Form von Dreier-Teams ausgelobt. Zwei Stellen trägt das Land und eine Stelle trägt die Stadt - befristet auf drei Jahre. Die Stadt Brühl habe nun eine Förderzusage für die Hälfte bekommen, sprich eine halbe städtische Stelle und eine volle Landesstelle. Der Fördergeber hat in Aussicht gestellt, die Förderung evtl. auf ein Dreier-Team aufzustocken. Die Bewerbung der Stadt Brühl ist ganz wesentlich auch auf das Engagement der Schulleitung der Erich KästnerRealschule, Frau Müller-Costard, zurückzuführen, die sich sehr für die Einrichtung der entsprechenden Stellen eingesetzt hat. Das Multiprofessionelle-Team wird auch in der Erich Kästner-Realschule angesiedelt sein. 7. Anfragen 7.1 Landesmittel für die Aufrüstung von Schulen Die Schulleiterin der Pestalozzi-Förderschule, Frau Born, möchte wissen, wie man Landesmittel zur Aufrüstung von Schulen beantragen könne. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Landesmittel bisher nur angekündigt seien und es hierzu noch keine genauen Förderrichtlinien gebe. Sobald das Förderprogramm aufgelegt wird, erfolgt eine entsprechende Bearbeitung. 7.2 Entwicklungsplanung Förderschulen Die Schulleiterin der Pestalozzi-Förderschule, Frau Born, möchte weiterhin wissen, wie es mit der Entwicklungsplanung der Förderschulen weitergehe. Dazu kann Beigeordnete Burkhardt berichten, dass es schon einen FDP-Antrag gebe, der bearbeitet werde. Grundsätzlich laufe beim Kreis eine Vorlage, wonach die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen, so wie sie vorgesehen war, nicht mehr umsetzbar ist. Im zweiten Punkt werden die Kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, über interkommunale Zusammenarbeit die Beschulung zu stemmen. Mit der Stadt Hürth gebe es bereits eine Vereinbarung über die Beschulung der Hürther Förderschülerinnen und schüler in Brühl. Mit der Stadt Wesseling gebe es diese Vereinbarung noch nicht, sodass die Stadt Brühl die Kosten für die Beschulung trägt. Interkommunale Zusammenarbeit würde jedoch bedeuten, dass auch mit Wesseling eine solche Vereinbarung getroffen werden müsste. Im Rhein-Erft-Kreis gebe noch weitere Standorte, wo auch interkommunale Zusammenarbeit gewünscht werde. Sollte eine interkommunale Zusammenarbeit im Kreis nicht zustande kommen, habe der Rhein-Erft-Kreis die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die Förderschulen in eigene Trägerschaft zu nehmen. 7.3 Raumsituation Clemens-August-Schule Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) bittet um Überblick über die Raumsituation in der Clemens-August-Schule. Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 6 von 7 Beigeordnete Burkhardt sagt dies zu. 7.4 Aktuelle Anmeldezahlen an Brühler Schulen Ratsherr Klein (SPD) bittet um die Mitteilung der aktuellen Anmeldezahlen der Brühler Schulen. Fachbereichsleiterin Weiskopf sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Anmerkung der Schriftführerin: Schule Anmeldezahl KGS St. Franziskus 67 KGS Pingsdorf 30 GGS Badorf 78 KGS Barbara 49 KGS Vochem 25 GGS Martin Luther 50 GGS Melanchthon 56 GGS Astrid Lindgren 44 ALS 1. Klasse aktuell 45 Gesamtschule 115, davon 7 GL Max-Ernst-Gymnasium 107 St. Ursula-Gymnasium 122 Elisabeth-von-Thüringen-Realschule 88 Erich Kästner-Realschule 64, davon 6 Wiederholer/innen Clemens-August-Schule 25, davon 5 Wiederholer/innen __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 05.09.2016 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7