Beschlusstext (Bebauungsplan 04.19 "Gewerbegebiet Berzdorfer Straße" - Aufstellungsbeschluss -)

Brühl, den 25.07.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 30.06.2016 Öffentliche Sitzung 3. Bebauungsplan 04.19 "Gewerbegebiet Berzdorfer Straße" - Aufstellungsbeschluss - 583/2015 Dezernent Schiffer fasst zusammen, dass die nächsten drei Tagesordnungspunkt zusammen betrachtet werden müssen. Diese sind als Folge der Rahmenplanung Brühl-Ost zu betrachten. Zwischenzeitlich gab es Gespräche mit der Bezirksregierung, die ein solches Konzept unter bestimmten Voraussetzungen als tragfähig einschätzt. Insbesondere sind diese Bebauungspläne parallel zu entwickeln und die Etablierung von Einzelhandel an der Lise-Meitner-Straße setzt die Aufgabe dieser Nutzung an der Berzdorfer Straße voraus. Sachkundige Bürgerin Wenner fragt ob Entschädigungsfragen auf die Stadt zu kommen. Dezernent Schiffer erläutert, dass eine Standortverlagerung von Einzelhandelseinrichtungen nur unter der Voraussetzung erfolgen wird, dass eine solche Nutzung am Standort Berzdorfer Straße verbindlich aufgegeben wird. Dies betrifft auch die Nutzung der Baukmarktfläche, die ohnehin schon seit 4 Jahren aufgegeben wurde. Entschädiungspflichten werden daher zum heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Ratsherr Riedel verweist auf die Wohnbebauung an der Berger Straße und möchte wissen, ob die Planung darauf Auswirkungen hat. Fachbereichsleiter Schaaf kommentiert, dass dies im Laufe des Bebauungsplanverfahrens untersucht wird. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die Aufstellung des Bebauungsplanes 04.19 "Gewerbegebiet Berzdorfer Straße" und die Aufstellung der 41. FNP-Änderung. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: im Norden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 1928, 2029, 2030, 2031, 2005, 2003, 2004, 2000, 2053, 1963, 2067, 2068, weiter durch den rechten Winkel, gebildet auf der westlichen Grenze des Flurstücks 2050, von dessen Fußpunkt entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 2050 bis zu seinem nordwestlichen Grenzpunkt und weiter entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 2050, im Osten durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 2050, 1893 und 2010, Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 30.06.2016 1 von 2 im Süden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 2010 und 2009, im Westen durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 2009 und 1928. Der Flächeninhalt beträgt 4,4 ha. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 30.06.2016 2 von 2